Freitag & Junge Freiheit & Junge Welt – HIC SALTA !

Die Wochen vor dem Osterfest sind im Christentum durch das Symbol des Palmwedels geprägt – also Frieden und Toleranz wie damals in Jerusalem !

Nehmen wir uns diesmal nicht nur zwei, sondern drei deutsche Publikationsorgane, die unterschiedliche politische Positionen repräsentieren – und deren weltanschauliche und geopolitische Analysen, Thesen und Antithesen aber interessante „Spekulationen“ über die zukünftige politische Entwicklung Deutschlands, über bisher Ungedachtes zu möglichen Bündnissen oder gar Koalitionen in Berlin oder den Hauptstädten der 16 deutschen Ländern Tür und Tor öffnen.

„JUNGE FREIHEIT“ 7. April 2023

Das hochpolitische, sensible Thema Internationaler Sport empängt uns in den Ausgaben vom 30./31. März. Die „Junge Freiheit“ begrüßt die Entscheidung des Internationalen Leichtathletikverbandes, Trans-Sportler von Wettbewerben für Frauen auszuschließen – eine klare Stellungnahme gegen den Aktivismus der WOKISTEN !!! (gegen die „Heerschar der Aktivisten“!)

Kurz, sachlich, aber ins Mark treffend ! Beim Thema FAIRNESS – FAIRPLAY drängt sich sofort der seit Jahren betriebene antirussische (wie auch gegenwärtig aus taktischen Erwägungen leicht zurückgefahrene antichinesische) Feldzug in den internationalen Sportorganisationen und -wettberben auf – Doping ? Putin? Austauschbare Vehikel! Die „Junge Welt widmet zwei volle Seiten diesem Thema – vergleichbar Stoßrichtung und Tonart wie der Beitrag in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, aber tiefergehend:

Die JW debattiert die mögliche Rückkehr russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportler in die internationale Gemeinschaft, würdigt insbesondere das Engagement vom Olympiasieger Thomas Bach, des heutigen IOC-Präsidenten, für die Trennung von Sport und Politik.

Übrigens CHINA: „Alle Welt“ bemüht sich, beim Thema C H I N A nicht zu kurz zukommen, „The Economist“ nimmt es sportlich und very „british“:

Das ist aber nicht das ganze IMAGE: Hier nun der gesamte Beitrag des ECONOMIST incl. des gesamten Bildes:

Der sehr allgemein gehaltene Kommentar wird ergänzt durch eine detaillierte, mehrseitige Beschreibung der Werkzeuge, die aus Sicht des Economist den US-Eliten zur Verfügung stehen und schließlich doch keinen finalen Erfolg verspricht:

Nun das IMAGE als TOTALE, das Uncle Sam als großen, aber immer noch sympathischen Verlierer zeigt:

Unser Einstieg, unsere Abkehr von der Apologetik hin zur seriösen Analyse in den „Freitag“ beginnt am 30. März:

Das geopolitische zentrale Thema ist aufgerufen- das Ringen der USA um den Erhalt der globalen Nummer Eins ökonomisch, finanzwirtschaftlich, militärisch, diplomatisch und kulturpolitisch! Deshalb sei die Argumentation des „Freitag“ ungekürzt hier angeführt:

„Ein aufschlussreiches Zusammentreffen: Der 20. Jahrestag des illegalen Angriffs von US-Präsident George W. Bush und des damaligen britischen Premiers Tony Blair auf den Irak liegt nur wenige Wochen nach dem Jahrestag des illegalen Angriffs von Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Ukraine. Weder der eine noch der andere Feldzug wurden durch die UN legitimiert. Sie waren beziehungsweise sind geprägt von massiven Zerstörungen und vielen Toten. Laut diversen Studien haben Invasion und Besetzung des Irak (2oo3-2011) mehr als eine Million irakische Zivilisten das Leben gekostet. Die US- Streitkräfte verübten unzählige Kriegsverbrechen, sie folterten irakische Soldaten, im Gefängnis Abu Ghraib wurden Häftlinge durch US-Aufseher derart gedemütigt, dass es ein Hohn auf die Genfer Konventionen war. Da die Besatzung Widerstand auslöste, ging die US-Armee zur Aufstands- bekämpfung über, bei der auch Dörfer überfallen und Unbewaifnete massakriert wurden.

Exterritoriales Imperium

Die Welt missbilligte, was geschah, aber es wurde nichts dagegen unternommen. Es gab keinerlei staatlich verordnete Sanktionen gegen die USA oder Großbritannien. Die Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs sammelten keine Beweise, die Anklagen wegen begangener Kriegsverbrechen gerechtfertigt hätten. Britische Menschenrechtsverbände verlangten zwar, dass Blair wegen des Verbrechens der Aggression angeklagt werde, aber es wandte sich keine Regierung mit einem Resolutionsentwurf an die UN, in dem stand, es müsse ein Strafverfahren gegen ihn geben. Betrachten wir die ganz andere Reaktion auf den illegalen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Fast alle westlichen Regierungen folgten dem Beispiel der USA und verhängten Sanktionen gegen Russland. Dessen Finanzbeteiligungen in US-Banken wurden eingefroren, Iachten und anderes Eigentum von Putins Freunden beschlagnahmt. Schließlich erließ der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Putin – wegen Kriegsverbrechen in Zusammenhang mit der Deportation von Kindern aus der Ukraine.
Die unterschiedliche Reaktion auf beide Kriege ist bemerkenswert. Sie illustriert den Unterschied zwischen der geringen internationalen Autorität Russlands und dem Einfluss der USA. Putin mag denken, sein Land sei eine Supermacht, aber in Wahrheit verfügt es – abgesehen von Nuklearwaffen – nur über geringen globalen Einfluss und nur über sehr wenige Freunde im Ausland. Was bringt der Versuch, ein überlebtes Imperium wiederherzustellen, indem fremdes Territorium erobert wird? Die USA verfügen dagegen über eine neue Art Imperium, das aber nicht auf Land basiert. Sie dominieren das internati- onale Finanzsystem und unterhalten 750 Militärbasen in über 80 Ländern.
Viele Staaten wagen es nicht, sich gegen Washington zu stellen. Einige Analysten gehen davon aus: Falls Russland in der Ukraine verliert, wird Europa erstmals in seiner Geschichte ein postimperiales System friedlicher Beziehungen und Autonomie genießen. Wer so argumentiert, vergisst freilich die NATO, die weiter ein Instrument der US-Hegemonie bleibt.
Verbündete mögen es ablehnen, an US-Militärschlägen teilzunehmen, wie es Frankreich und Deutschland 2003 beim Irak-Krieg taten – nur dass sie diese Invasion weder öffentlich als illegal einstuften noch Sanktionen forderten.
Viele Europäer, auch einstige hohe US- Regierungsbeamte, die nach dem Niedergang der Sowjetunion gegen eine Ost-Erweiterung des Bündnisses waren oder sogar dessen Auflösung befürworteten, da es den Feind nicht mehr gab -, hatten keine Chance, ihre Ziele jemals zu erreichen. Die baltischen Staaten und Polen verlangten nach dem imperialen US-Schirm, den aufzugeben der militärisch-industrielle Komplex der USA keineswegs bereit war. Als ebenso irreal erwies sich der Vorschlag, die NATO solle der Russischen Föderation den Beitritt anbieten und so der Versöhnung nach dem

Als irreal erwies sich der Vorschlag, die NATO solle Russland aufnehmen

Kalten Krieg dienen. Es durfte nicht sein. Dabei waren sowjetische beziehungsweise russische Spitzenpolitiker wie Michail Gorbatschow und Boris Ielzin sehr darauf bedacht, die Teilung Europas zu beenden. Aber Washington wollte die Allianz nicht für ein Mitglied öffnen, das vom atomaren Potenzial her an die USA heranreichte. Heute, über 30 Iahre nach dem Ende der UdSSR, kann sich das rächen.
Es gibt Anzeichen, dass die unipolare Welt einer US-Vorherrschaft dem Ende entgegengeht.
Herausforderer ist dabei nicht Putins Russland, sondern ein selbstbewusstes China. Aber auch fiihrende Politiker im Globalen Süden sind in Aufruhr. In einer ersten Schockreaktion nach Russlands Angriff auf die Ukraine stimmten in den UN 140 Staaten für eine Verurteilung der Invasion, aber nur 40 folgten den USA dabei, Russland mit Sanktionen zu belegen. Angesichts der massiven westlichen Waffenlieferungen erscheint die Behauptung, der Westen helfe lediglich, die Ukraine zu verteidigen, vielen asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten als fragwürdig.
Sie hegen den Verdacht, das Ziel sei ein Regime Change im Kreml.
Eine Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR) zeigt, dass sich die öffentliche Meinung in mehreren wichtigen Ländern deutlich verändert hat. Die Menschen dort wollen ein schnelles Ende des Kriegs, selbst wenn dies bedeutet, dass die Ukraine temporär an Staatsgebiet verliert. Nicht nur Bürger des autoritär geführten China denken so, auch viele in Indien, Südafrika oder der Türkei. Er beobachte, wie mächtig der russische Vorwurf der Doppelmoral sei, erklärte der EU-Außenbeauftragte Iosep Borrell jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich „schockiert darüber, wie sehr wir im Globalen Süden an Glaubwürdigkeit verlieren“. Manche befürchten einen neuen kalten Krieg, diesmal zwischen dem Westen und China. Andere erwarten beim Blick in die Zukunft eine multipolare Welt, in der Staaten nicht mehr unter Druck gesetzt werden können, sich der einen oder anderen Seite anzuschließen. Trotz der wegen des Ukraine-Krieges wieder erstarkten US-Macht in Europa könnte die Ära der US-Vorherrschaft im übrigen Teil der Welt bald vorbei sein.

Ian Steele war Korrespondent des Guardian, u. a. Leiter des, Büros in Moskau Übersetzung: Carola Torti ›ı

In ähnliche, ideologisch gegründete (ANTI-WOKE) Richtung zielen zwei Beiträge der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (31. März 2023): Erstens – „Das ist mehr als nur gefährlich“, Interview: Der US-Buchautor Stephen R. Soukup warnt vor einem Angriff auf die Freiheit von unerwarteterSeite: die woke Ideologie ist dabei, die Wirtschaft zu unterwandern – um von dort aus unsere Demokratie lahmzulegen“; zweitens Björn Harms, „Die Macht der grünen Billionen. Blackrock: Wie der weltgrößte Vermögensverwalter seinen Einfluß spielen läßt und über woke Investment-Kriterien Unternehmen unter Druck setzt“

In Ergänzung zu diesen MAKRO-ökonomischen Erwägungen ist der Beitrag in der Wochenzeitung „Freitag“ vom 31. März zu nehmen:

Man sollte den gesamten Beitrag lesen, um die Schwierigkeiten zu verstehen, mit denen die grünen Technologen weltweit, aber auch regional in der näheren Berliner Umgebung zu kämpfen haben – griffig auf den Punkt gebracht:

Das „Rätsel China“ zieht sich irgendwie durch all diese Beiträge – ob offen genannt oder im Hintergrund schwebend. Die „Junge Welt (31. März) – auf der Titelseite und auf der Kommentarseite jeweils ein Beitrag von Jörg Kronauer:

Der rote Faden:

Einer der Eckpunkte der gegenwärtigen palamentarischen Arbeit der Fraktion der AfD ist der folgende Antrag, der auf die Blockierung der Aktivitäten der Ampel-Parteien zur Umwandlung der EU in einen europäischen Bundesstaat und damit der Auslöschung der Souveränität Deutschlands zielt. Angesichts der Tagweite dieser politischen Entscheidung sei der Antrag in vollem Wortlaut hier wiedergegeben:

Deutscher Bundestag Drucksache 20/6172 28.03.2023
Antrag (der Abgeordneten . . . und) der Fraktion der AfD


Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalten


Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Bereits seit Jahren greift die Europäische Union immer stärker in die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten ein. Überregulierungen und Verbote bestimmen den Alltag aller EU-Bürger. Häufig stehen sie in Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip. Die „Gurkenkrümmungsverordnung“, als Sinnbild für eine überbordende EU-Bürokratie, ist sogar in den Volksmund übergegangen. Jüngstes Beispiel ist das ab 2035 geltende Verbot für Verbrennungsmotoren, welche nicht ausschließlich mit „E-Fuels“ betrieben werden können. Eine neue europäische Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden, welche die aufwendige und teure Zwangssanierung von Millionen Gebäuden nach sich zöge, befindet sich aktuell auf dem Weg. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden.
Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP einigten sich jedoch
im Koalitionsvertrag 2021-2025 (Koalitionsvertrag 2021) auf Folgendes: „Die
Konferenz zur Zukunft Europas sollte in einen verfassungsgebenden Konvent
münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“ 1

1 Der Koalitionsvertrag 2021, S. 131, https://www.spd.de/koalitionsvertrag2021/.


Mit der Errichtung eines europäischen Bundesstaates würde die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland erlöschen und auf diesen übergehen.
Ein Großteil der Bevölkerung Deutschlands möchte jedoch die Souveränität
Deutschlands als Nationalstaat innerhalb der Europäischen Union (EU) gewahrt
wissen. Laut einer Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2011 befürwortet nur jeder Fünfte das Aufgehen Deutschlands in einer Art „Vereinigte Staaten von Europa“.2 Die entschiedene Ablehnung gegenüber einem solchen Vorhaben ist über Jahre hinweg deutlich und stabil (vgl. Emnid-Umfrage 2017).3 In anderen Mitgliedstaaten der EU ist die Befürwortung noch geringer als in Deutschland. In den nordischen Ländern Norwegen, Finnland, Dänemark und Schweden beträgt die Zustimmung zur „Schaffung von Vereinigten Staaten von Europa“ lediglich 12 bzw. 13 Prozent. Die Anzahl der Befürworter eines solchen Vorhabens ist damit ähnlich niedrig wie in Großbritannien, das die EU mittlerweile verlassen hat.4
Die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ im Sinne der Schaffung eines europäischen Bundesstaates unter Aufgabe der mitgliedstaatlichen Souveränität ist ein Elitenprojekt. Sollte dessen Legitimation jemals in Form einer EU-weiten Volksbefragung überprüft werden, würde das Vorhaben über Ländergrenzen hinweg in großer Einigkeit und mit signifikanter Mehrheit in allen Mitgliedsstaaten abgelehnt werden.
Die EU, als Gemeinschaft souveräner Staaten, sollte sich auf ihre fundamentalen Werte und Ziele rückbesinnen.
Eine tragende Säule des europäischen Integrationsprozesses war und ist vor allem der freie Handel und die Zollunion. Beide sind– neben der geschätzten Reisefreiheit im Rahmen des Schengen-Abkommens – prägend für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Diese besteht erfolgreich seit 65 Jahren. Diese Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere den freien Handel sowie die Zollunion zu stabilisieren und zu fördern, sind wichtige Aufgaben der Bundesregierung.
Zu diesen zählt in noch stärkerem Maße der Erhalt und Schutz der staatlichen
Souveränität Deutschlands. Zentrale Merkmale staatlicher Souveränität, wie die
Steuererhebungskompetenz, sind im europäischen Integrationsprozess in der Vergangenheit bewusst auf nationalstaatlicher Ebene verblieben. Eine Übertragung der Steuergesetzgebungskompetenz auf die EU – wie bereits diskutiert wird – würde eine Verletzung des Artikels 105 GG bedeuten. Dieser weist dem Bund und den Ländern entsprechende Kompetenzen von Verfassungsrang zu.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  1. alles zu unterlassen, was auf die Umwandlung der EU als einer Gemeinschaft souveräner und gleichberechtigter Nationalstaaten in einen europäischen Bundesstaat zielt;

    2 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/200743/umfrage/meinung-zur-eu-als-vereinigte-staaten-voneuropa/. 3 https://www.spiegel.de/politik/ausland/vereinigte-staaten-von-europa-mehrheit-der-deutschen-ist-dagegen-a-1182554.html. 4 https://yougov.de/news/2017/12/28/ein-drittel-der-deutschen-fur-vereinigte-staaten-v/
  2. dafür Sorge zu tragen, dass dem Deutschen Bundestag zu jeder Zeit und
    uneingeschränkt eigene Aufgaben und Befugnisse von substanziellem politischem Gewicht verbleiben und dass dieser stets in der Lage bleibt, seine
    haushaltspolitische Verantwortung wahrzunehmen;
  3. Bestrebungen der EU, die Steuergesetzgebungshoheit, welche gemäß
    Art. 105 GG bei Bund und Ländern liegt, an sich zu ziehen, entschieden
    entgegenzutreten;
  4. es sich zur Aufgabe zu machen, die EU zu ihren „Wurzeln als Wirtschaftsgemeinschaft“ zurückzuführen, sich insbesondere dafür einzusetzen, dass
    der freie Handel und die Zollunion gestärkt werden.

    Berlin, den 27. März 2023
    Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

    Begründung

    Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges lenkten Großbritannien, die USA, Frankreich und die Sowjetunion, sog.
    „Vier Mächte“, die Geschicke Deutschlands. Großbritannien, die USA und Frankreich beeinflussten auf der
    Grundlage des am 26.05.1952 geschlossenen „Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik
    Deutschland“5, sog. „Deutschlandvertrag“, die Innen- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland.
    Die Einflussnahme der Sowjetunion auf die Deutsche Demokratische Republik basierte auf dem am 20.09.1955
    geschlossenen sog. „Moskauer Vertrag“6
    , auf der 1968 beschlossenen „Breschnew-Doktrin“7 sowie auf dem „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“ vom 07.10.1975.8
    Das im Jahr 1990 vereinte Deutschland erlangte seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten erst mit Wirksamwerden des am 12.12.1990 geschlossenen „Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ 9
    , wieder.
    Gemäß Art. 7 Abs. 1 des vorbenannten Vertrages beendeten die Vier Mächte Großbritannien, USA, Frankreich
    und die Sowjetunion „hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als
    Ganzes. Als Ergebnis wurden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.“ 10
    Der Beitritt Deutschlands zur Europäischen Union (EU) verändert nicht das Verständnis von den Grundfesten der
    Souveränität Deutschlands als Nationalstaat innerhalb der Union.
    Die EU verpflichtet sich ihren Mitgliedstaaten
    gegenüber zur Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Sinne des (i.S.d.) Art.
    5 EUV, föderativer Grundsätze sowie einem dem Grundgesetz vergleichbaren Grundrechtsschutz.
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich bisher drei Mal mit dem Souveränitätsverständnis Deutschlands im Rahmen seiner europäischen Integration beschäftigt. Erstmals im Jahr 1974. Es erging die sog. „Solange I Rechtsprechung“.11
    5 http://www.verfassungen.de/de45 49/deutschlandvertrag52.html. 6 http://www.documentarchiv.de/brd/1970/moskauer-vertrag.html. 7 Boris Meissner, Die „Breschnew-Doktrin“ Köln, 1969. 8 http://www.verfassungen.de/ddr/freundschaftsvertragddrsu75.html. 9 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/internationales-recht/-/240218. 10 Ebd. 11 BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1974 – 2 BvL 52/71 –, BVerfGE 37, 271-305.
    Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt
    Drucksache 20/6172 – 4 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode
    Im Jahr 1986 bestätigte das BVerfG diese Rechtsprechung mit der sog. „Solange II – Rechtsprechung“.12 Zuletzt äußerte sich das BVerfG im Jahr 2009 zum Integrationsprozess Deutschlands in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon. 13
    Darin heißt es:
    „Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge.
    Ein solcher Akt liegt hier nicht vor. Die EU stellt weiterhin einen völkerrechtlich begründeten Herrschaftsverband
    dar, der dauerhaft vom Vertragswillen souverän bleibender Staaten getragen wird. Die primäre Integrationsverantwortung liegt in der Hand der für die Völker handelnden nationalen Verfassungsorgane. Bei wachsenden Kompetenzen und einer weiteren Verselbständigung der Unionsorgane sind Schritt haltende Sicherungen erforderlich,
    um das tragende Prinzip der begrenzten und von den Mitgliedstaaten kontrollierten Einzelermächtigung zu wahren. Auch sind eigene für die Entfaltung der demokratischen Willensbildung wesentliche Gestaltungsräume der
    Mitgliedstaaten bei fortschreitender Integration zu erhalten. Insbesondere ist zu gewährleisten, dass die Integrationsverantwortung durch die staatlichen Vertretungsorgane der Völker wahrgenommen werden kann.“14
    Nach dem im Koalitionsvertrag 2021 verbindlichen Willen der Bundesregierung der 20. Wahlperiode 15 „sollte
    Konferenz zur Zukunft Europas in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu
    einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und
    Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“16 Dieser Wille und die damit
    verbundenen Ziele der Bundesregierung der 20. Wahlperiode stoßen auf verfassungsrechtliche Grenzen. Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Souveränität Deutschlands im Rahmen der Europäischen Integration im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sowie der Rechtsprechung des BVerfG zu wahren.
    Danach findet EU-Recht und dessen Auslegung durch den EuGH in Deutschland keine Anwendung, wenn der
    „unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Art.
    79 Abs. 3 GG17 nicht gewahrt werde.“18 Dies betrifft maßgeblich die Wahrung der Menschenwürde i.S.d. Art. 1
    GG sowie das Demokratie-, Rechtsstaats-, Sozial- und Bundesstaatsprinzip i.S.d. Art. 20 GG.
    So muss i.S.d. Demokratieprinzips sichergestellt sein, dass dem Deutschen Bundestag „eigene Aufgaben und
    Befugnisse von substanziellem politischem Gewicht verbleiben“19 und dass er in der Lage bleibt, „seine haushaltspolitische Verantwortung wahrzunehmen.“20
    Ferner muss die Bundesregierung gewährleisten, dass die sog. „Kompetenz-Kompetenz“ auf nationaler Ebene
    verbleibt. Sollten bspw. auf die EU Hoheitsrechte in einer solch ausgeprägten Form übertragen werden, „dass aus
    ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten für die EU begründet werden können“, würde dies
    gegen den Grundsatz der Volkssouveränität i.S.d. Art. 20 Abs. 1 GG verstoßen.
    Als letzte Instanz sind Grenzen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts gegenüber nationalem Recht bei „offensichtlichen und strukturell bedeutsamen Kompetenzüberschreitungen durch Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union“21 gegeben, sog. „Ultra-vires-Kontrolle“ des BVerfG. Ob staatliche Stellen
    jedoch in Zukunft eine Ultra-vires-Kontrolle durch das BVerfG anstreben werden, ist mittlerweile fraglich.
    Die Bundesregierung nahm am 03.08.2021 zum „Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen
    Deutschland“22 wie folgt Stellung: 1. „Deutschland erkennt die Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit, der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts und die in Artikel 2 EUV verankerten Werte, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit an und bekräftigt diese.

    12 BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1986 – 2 BvR 197/83 –, BVerfGE 73, 339-388. 13 BVerfG, Urteil vom 30. Juni 2009 – 2 BvE 2/08 –, BVerfGE 123, 267-437. 14 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/bvg09-072.html, Ziffer 1, 2. Absatz. 15 SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, sog. „Ampelkoalition“. 16 Koalitionsvertrag 2021 – 2025, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP vom 24.11.2021, S. 131, https://www.spd.de/koalitionsvertrag2021/. 17 sog. „Ewigkeitsklausel“ 18 BVerfGE 123, 267 (354). 19 BVerfGE 154, 17 (94 Rn. 115). 20 Ebd. 21 BVerfGE 154, 17 (85 f. Rn. 98). 22 https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-004208_DE.html.

    2.Deutschland erkennt ausdrücklich die Autorität des Gerichtshofes der Europäischen Union an, dessen
    Entscheidungen rechtskräftig und bindend sind.
    3.Ferner ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane
    nicht von der Prüfung von Verfassungsbeschwerden vor deutschen Gerichten abhängig gemacht, sondern
    nur vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft werden kann.
    4.Die deutsche Regierung verpflichtet sich, unter der ausdrücklichen Bezugnahme auf ihre in den Verträgen verankerte Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit, gegenüber der Europäischen Union, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um in Zukunft eine Wiederholung einer Ultra-vires-Feststellung aktiv zu vermeiden.“23
    Der Europäische Gerichtshof stellte daraufhin das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland am 02.12.2021 ein.
    Nach Ansicht der Antragsteller ist o.a. Stellungnahme der Bundesregierung und insbesondere die Verpflichtung,
    „…alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um in Zukunft eine Wiederholung einer Ultra-vires-Feststellung aktiv zu vermeiden.“ dazu geeignet, die Bundesregierung davon abzuhalten, beim BVerfG die gerichtliche Überprüfung eines möglichen Vorrangs von nationalem Recht gegenüber EU-Recht zu beantragen.
    Darüber hinaus drängt sich der Eindruck auf, dass die Stellungnahme der Bundesregierung vom 03.08.2021 dienlich sein könnte, Einfluss auf die deutsche Gerichtsbarkeit zu nehmen und dadurch die richterliche Unabhängigkeit zu gefährden.
    Die Antragsteller wollen mit diesem Antrag sicherstellen, dass sich die Bundesregierung der 20. Wahlperiode
    verpflichtet, die Souveränität Deutschlands als Nationalstaat innerhalb der EU zu wahren, zu verteidigen und zu
    fördern.
    Der im Koalitionsvertrag 2021 angedeutete Wille der Bundesregierung zur „Weiterentwicklung der Europäischen
    Union zu einem föderalen europäischen Bundesstaat“ darf sich nur und ausschließlich in oben aufgezeigten Grenzen bewegen. Es ist unverzichtbar, dass sich die Bundesregierung der 20. Wahlperiode dazu verpflichtet, insbesondere die Artikel 23 i.V.m. Artikel 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsklausel) nicht zur Disposition möglicher Grundgesetzänderungen zu stellen.

    23 https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/inf_21_6201.

Zwei Bücher zum Abschluß, deren Studium sehr zu empfehlen ist:


sowie:

und schließlich:

Sollte der Zusammenhang von „Freitag“, „Junge Welt“ und „Junge Freiheit“ den Leserinnen und Lesern dieser Zeilen noch nicht voll aufgegangen sein, hier noch drei Beiträge zur „Nachlese“ zu binnenländischen Themen:

FREITAG:

JUNGE FREIHEIT:

auch noch JUNGE FREIHEIT:

JUNGE WELT:

teil 2:

Genug zum Oster-Wochenende – irgenwann wird wieder ein „normaler“ Freitag sein, da kommen auch die Stunden zum vergleichenden Recherchieren.

Bis dann – Grüße vom Prenzlauer Berg

HIC RHODUS HIC SALTA !

oder: zur Prolegomena einer Philosophie des politisch Undenkbaren.

Keine Sorge – wir setzen keine Kantsche oder Hegelsche (oder gar Marx’sche) Begrifflichkeit voraus – im 21. Jahrhundert, im Zeitalter von TikTok. Künstlich geschürte Ängste oder Besorgnisse sind nicht unser Thema, sondern politische – global, national oder lokal gedachte – Chancen, Strategien, Wünsche.

HIC RHODUS HIC SALTA

Hypothese:

Wenn künstlich aufeinander gehetzte Raubkatzen wie Saudi-Arabien und der Iran es schaffen – durch kluge und strategisch orientierte Vermittlung – ihre tiefgreifenden politischen Gegensätze im Sinne einer höheren Zielstellung hintenanzustellen, warum sollten nicht auch Politerinnen und Politiker in diesem Lande es nicht auch schaffen, Gemeinsamkeiten zu suchen und ihre Anhängerscharen von einem höheren strategischen Konsensus und übereinstimmenden Zielstellungen zu überzeugen?

Zeilenvergleiche, Themenvergleiche, Artikelvergleiche von „Junge Welt“ und „Junge Freiheit“ –

Suche nach Gemeinsamkeiten und Paralellen, die Ansatzpunkte für solche minimale Interessenübereinstimmungen bieten.

„Junge Welt“ vom 24. März 2023. Ausgewählt zum Vergleich habe ich die folgenden Artikel:

Jörg Kronauer „Kein fester Block – Beijing treibt in Moskau Friedensprozess voran. Kooperation gegen polische und ökonomische Dominanz des Westens „, S. 3

ders. „Tiefgreifende Veränderungen – Xi und Putin skizzieren Überwindung westlicher Dominanz und Weg zur Multipolarität“, S. 3

Alexander Reich, „Habeck, China und der Hamburger Hafen – Betreiber HHLA braucht Cosco-Konzern mehr als andersherum, Wirtschaftsministerium blockiert“. S. 9

Arnold Schölzel, „EU-Gipfel in Krisenzeiten – Gelähmt vom Kriegführen“, S. 8

Gerd Schumann, „Weiße Flecken – Die Grünen, Jugoslawien, die Ukraine und einige verblüffende Analogien in der Entstehungsgeschichte von nzwei Kriegen“, S. 12

Parallel dazu bieten sich folgende Beiträge in der „Jungen Freiheit“ (gleichfalls vom 24. März) an:

Dieter Stein, „EU-Sanierungszwang – Betreutes Wohnen“, S. 1

Kurt Zach, „Willkommen im Parteienstaat – Streit um Wahlrechtsreform: Wie die Ampel-Koalition plant, die Demokratie weiter auszuhebeln“, S. 1

Hans Krump, „Weltmachtsansprüche im Visier – Der Schriftsteller Wolfgang Bittner wertet den von Putin begonnenen Ukraine-Krieg als bloße geopolitische Abwher eines von den USA mit langer Hand beabsichtigten Regimewechsels in Rußland“, S. 28

Bruno Bandulet, „Haftbefehl gegen Putin – Eine Geste, die nicht weiterhilft“, S. 2

Hinrich Rohbohm, „Wildes Vietnam – Saigon: Zwischen modernen Neubauten, westlichen Investitionen und chinesischer Einflußnahmebraut sich ein geopolitischer Konflikt in Ostasien zusammen“, S. 12

Junge Freiheit, S. 12

André Kruschke, „Links-grüne Regierungsparteien schaffen die freiheitlich-demokratischen Grundwerte ab – Die Politik zerstört das Wir“, S. 18

Junge Freiheit, S. 18

Schließlich: Einsam, ohne Parallele steht ein Beitrag in der Jungen Welt, S. 6: Seymour Hersh, „Die Vertuscher – Biden-Regierung versucht weiter, ihre Verantwortung für Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines zu verbergen“

Junge Welt und Junge Freiheit, zwei „Zeitenwende“-Printmedien – lesbar und trefflich gestaltet, zum Nachdenken und Weiterdenken anregend. Die Junge Welt feierte vor kurzem ihren 75. Geburtstag, ein überregionales „Zeitenwende“-Gewächs aus den Sommermonaten nach dem Sieg der Alliierten über den NS-Faschismus im Jahr 1945. Die Junge Freiheit, 38. Jahrgang, regional und bescheiden gegründet also 1986 am Vorabend der nicht absehbaren Zeitenwende (= Zusammenbruch des sozialistischen Weltsystems).

  • * * *

Prophetie ist „nicht unser Ding“. Aber gesunder Menschenverstand, genährt durch geschichtliche Erfahrungen, sagt uns: Wir sind wieder an einer Zeitenwende – geopolitisch und auch national? Ganz gewiß !!!

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Geopolitisch hat der von den USA geführte „westliche“ Staatenblock durch die aggressive umfassende Politik gegenüber Russland und China der letzten dreißig Jahre den Zenit der Auseinandersetzungen mit dem Rest der globalen Staatenwelt nicht nur erreicht, sondern schon den Beginn der Talfahrt eingeläutet. Eine solche Unumkehrbarkeit zeigt sich auch auf nationaler Ebene in Deutschland mit der seit 2005 zuerst verschleierten, dann aber seit Ende 2021 offenen Wende zu einer aggressiven, antidemokratischen und antisozialen Innenpolitik, geführt vor allem von international vernetzten extrem konservativen, antidemokratischen Gruppierungen in der Partei der Grünen und der Sozialdemokratie. (Zu empfehlen ist das Studium der Beiträge unserer genannten Medienvertreter : JF S. 28, JF S. 2, JF S. 12; JW S. 3, JW S. 8)

Bemerkenswert ist ebenfalls die Dominanz dieser Gruppen in den Medien, in den Institutionen des offiziellen, staatlich geförderten Kulturbetriebes, der offen neokolonialistischen Politik in den multinationalen Organisationen, den Bereichen Sport, Bildung, Freizeit und Tourismus. (Beiträge JW S.9, S. 12, JF S.1)

Ein offenkundiges Indiz für das Erreichen und das beginnende Überschreiten des Scheitelpunktes, des Wendekreises dieser epochalen Entwicklung sowohl geopolitisch als auch auf nationaler Ebene ist in den führenden Staaten des „westlichen“ Blocks das Zerschlagen jeglicher ernsthaften politischen Opposition in Form von Parteien, schlagkräftigen Organisationen, Medien,. parlamentarischen Vertretungen auf nationaler und regionaler Ebene.

Junge Freiheit

Manche Passagen in den erwähnten Beiträgen könnte man als weltanschauliche Zivilisationskritik abtun – à la Schopenhauer, Nietzsche, Benn. Aber es ist weitaus mehr ! Spürbar ist – und sowohl die konservative „Junge Freiheit“ als auch die kritisch-liberale „Junge Welt“ – sind da auf einer Linie: die globale Bewegung unterhalb der Tektonik ! Man ist geneigt mit Galilei zu formulieren: Und sie bewegt sich doch ! Der in den nächsten Jahrzehnten sich verstärkende unterirdische Druck auf die scheinbar festgefügten Platten des internationalen Systems wird zu Beben führen, deren Ergebnisse abhängen werden von der ökonomischen und finaziellen Stärke des sich in ersten Keimen abzeichenden „Gegenblocks“ unter Führung Chinas, Russlands, Indiens und anderer nach Verbindung mit ihnen strebenden Staaten. Insofern ist die eingangs erwähnte aktuelle qualitative Veränderung des Saudiarabisch-iranischen Verhältnisses für die politischen Seismologen eine wichtige Kennziffer, auch wenn sie aus verschiedenen Gründen sich noch nicht öffentlich zu dieser Erkenntnis durchringen können oder wollen.

Junge Freiheit

Wie verstehen, dass Momentaufnahmen, Symptome, Ahnungen weltpolitisch noch keine eindeutige Tendenz ausmachen. Um so mehr trifft das auf die inneren politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik zu !

Junge Welt

Was spürbar ist, lässt sich ebenfallos an den sporadischen tektonischen Bewegungen, der nationalen Krisen der letzten zwei Jahrzehnte ablesen. Die wachsende Unruhe, die Besorgnisse, die Ängste in breiten Kreisen der Bevölkerung vor dem Hintergrund der Bankenkrise, der mit der unkontrollierten Massenmigration und der CORONA-Pandemie verbundenen sozialen und sozialpsychologischen Probleme, schließlich der aktuellen Verstärkung der Russophobie, reißen den braven Bürger aus dem behaglichen Ohrensessel vor dem Fernseher und zwingen ihn zur Suche nach neuen politischen Lösungen und Losungen, nach Alternativen. Wer fragt da nun nach den traditionellen LINKS oder RECHTS ?

Junge Welt, S. 6

Neue Entwürfe sind gefragt, aber nicht nur intellektuell, sondern praktisch-politisch. Und da sind wir wieder bei RHODUS angelangt! Nun doch Antike, Kant, Hegel, Marx! Was soll es bedeuten – Hic Rhodus, hic salta – ? Nichts anderes als das Turnierpferd dazu zu überreden, die Blockade vor dem scheinbar unbezwingbaren Hindernis aufzugeben und den Sprung zu wagen! Der Beifall des Publikums ist Pferd und Reiter gewiß. Die politische Billigung wird jenen Politikerinnen und Politikern sicher sein, die klassische aber nunmehr nicht mehr gültige Gräben überwinden und überspringen, die die Plakatierungen „LINKS“ und „RECHTS“ abwerfen und das Gemeinsame suchen, die ersten Triebe der Schneeglöckchen unter dem dünner werdenden Eis der Winterdecke pflegen, die sich dem von Vertretern der alten Verhältnisse geprägten Vorwurf des Extremismus widersetzen.

Also mit dem Hegelianer Karl Marx zu sprechen (MEW Bd. 8, S. 118): die gegenwärtigen Revolutionen “ … schrecken stets von neuem zurück vor der unbestimmten Ungeheuerlichkeit ihrer eigenen Zwecke, bis die Situation geschaffen ist, die jede Umkehr unmöglich macht, und die Verhältnisse selbst rufen
Hic Rhodus, hic salta!
Hier ist die Rose, hier tanze!“

Dr. Dieter Weigert, Berlin Prenzlauer Berg, 28.März 2023

Signale des Wendekreises

Grün und Rot raus in Berlin – Zeichen an der Wand ?

Nach der Bundestagswahlahl 2021 schaute die Welt verwundert – die Einen erschreckt, die Anderen komplizenhaft erleichtert – auf Berlin – und war verunsichert: ein unheilschwangeres Brodeln unter der Oberfläche, die Bayern dominierten den Plenarsaal des Bundestages, die befehlsgewohnten Rheinländer begannen sich in Demut (Angebot statt Anspruch) zu üben. Die europäische Supermacht lag wie ein Panther mit eingezogenen, aber geschärften Krallen in geballter Spannung zwischen Landwehrkanal, Spreebogen und Neuem Tor.

So oder ähnlich hatte ich einen Blog unmittelbar nach den Wahlen begonnen. Aber ich konnte mir nicht vorstellen, was sich seither ereigen sollte.

Auch wenn es heute schwer zu lesen ist, führen wir uns die Vorstellungen von damals vor Augen:

Während Zeitungs-Schreiber, Redakteure, Schwatzmeisterinnen und Schwatzmeister der TV-Shows das Stimmvolk mit Nichtigkeiten und Personalspekulationen beschwichtigen und belustigen, halten sich die Granden in der die Außenwelt interessierenden Frage bedeckt – was steckt in den Gewehrläufen der deutschen Soldaten von heute? Eichenlaub oder Ölzweig? Neue globale Ansprüche der europäischen Nr. 1 oder die Beibehaltung der durch Angela Merkel so meisterhaft umgesetzten Strategie der Balance.

Bundestag im Glanze der Lobbyisten

Die Verlockungen und Herausforderungen liegen auf der Straße: die Afghanistan-„Schmach“ der USA, der von Präsident Macron schon vor langem verkündete „Hirntod“ der NATO,  der neue asiatisch-pazifische strategische Schauplatz des Wettbewerbs der Supermächte China, Russland und USA. Aljazeera: “A German economy that is the envy of the world but unprepared for the digital age”. Sind die Ideologen der Grünen, ist ihre bisher sich in Talkshows so bravourös geschlagene Personage (vor allem Özdemir, Baerbock, Nouripour ) in der Lage, diesen Anforderungen der globalen Wirtschaft gerecht zu werden? Lassen wir die jüngsten Fakten sprechen.

Ein sehr zeitgemäßes Beispiel ist der „Hamburg-Shanghai-Express“: Am 28. September eröffnete gleichzeitig die Fracht-Express-Linie Hamburg-Shanghai mit zwei – jeweils mit 50 Containern beladenen – Zügen eine neue erfolgversprechende eurasische Eisenbahnverbindung Europas mit China.

Die chinesische Seite geht in ihren Veröffentlichungen davon aus, dass die neue Expressverbindung die Frachtkosten schon in der Anfangsphase um etwa 30 % senken wird. Diese einmalig kurze Landverbindung ist nur möglich durch die Zusammenarbeit der Bahnverwaltungen Chinas, Kasachstans, Russlands, Belarus, Polens. Schon die Erwähnung dieser Staaten trifft unsere NGO-Finanziers am Berliner Neuen Tor ins Mark. Was werden sie tun auf dem möglichen Ministersessel oder als Ausschuss-Vorsitzende im Bundestag? Werden sie Kanzler Olaf Scholz in die Hamburger Suppe spucken? Werden sie den Präsidenten XI, Lukaschenko und Putin und den anderen direkt und indirekt mitwirkenden „Autokraten“ wie Orban oder Erdogan den Wirtschaftskrieg erklären? Können sie dem Druck der milliardenschweren Handelsketten der deutschen Großstädte, der angeschlagenen Autofirmen standhalten, die auf Ersatzteile, Solarzellen, Möbel, Maschinenteile, Bekleidung, Mikrochips schon seit Monaten warten und ihre Niederlassungen in China kurzfristig beliefern wollen?

(200412) — ALATAW PASS, April 12, 2020 (Xinhua) — Photo taken on April 11, 2020 shows cargos to be exported in Alataw Pass, northwest China’s Xinjiang Uygur Autonomous Region. Customs and border inspection officials at the Alataw Pass, a major land port in northwest China, are carrying out strict measures to prevent the COVID-19 epidemic from spreading through the port. (Xinhua/Sadat)

Jeder unaufgeregte sachliche Beobachter des Berliner politischen Theaters weiß: Die Grünen müssen ihre kriegerische NGO-Praxis und Rhetorik gegenüber China, Russland, Belarus überprüfen, sonst verliert Deutschland das zukunftsträchtige Geschäft. Innenpolitische Veränderungen in anderen Staaten – das müsste inzwischen bei der bürgerlichen Elite in Berlin und Stuttgart nach drei Jahrzehnten angekommen sein – erreicht man effektiver durch eine Politik des „Wandels durch Annäherung“ ( siehe Polen, Ungarn, DDR) als durch militärischen Druck  oder völkerrechtswidrigen „Sanktionen“ unter Führung eines inzwischen zahnlosen atlantischen Partners USA.

Mit einem Wort – bei den Grünen ist DEMUT angesagt. Sie hatten sie abgelegt nach der Wahlniederlage der Schröder-Fischer-Koalition, ihr Wahlkampf in diesem Jahr war von phantastischen Zielstellungen, Arroganz und unübersehbarer Unkenntnis in wesentlichen Bereichen der Politik geprägt – auffällig insbesondere im Auftreten von Baerbock und Özdemir. Sie glaubten ihren eigenen Sprüchen, ihr Realitätsverlust ist trotz rauschendem Beifall ihres Anhangs offensichtlich ! Die verheerende Niederlage – dem deutschen Publikum bisher in den Details wohlweislich verschwiegen – der Online-Taktik des von den Experten am Neuen Tor präparierten russischen Hauptverbündeten Navalny bei den Wahlen zur Staatsduma Russlands belegt darüber hinaus, dass das Unternehmen Baerbock & Co. auch in ihrem ureigensten Feld, der aggressiven Einmischung in ausländische Wahlen, nicht mehr up-to-date st. Auch im „Grünen Haus am Neuen Tor“ sollten die neuesten digitalen Erfahrungen bald Einzug halten, damit man weiß, was man ausländischen Partnern auf die Reise in den Koffer packt.

Da sind die Gesprächspartner und möglichen Koalitionspartner SPD und FDP schon drei Schritte weiter! Sie mussten in der Opposition und in der Großen Koalition die Bescheidenheit angesichts der strategischen Überlegenheit einer Angela Merkel schmerzhaft lernen. – und haben die mehrfachen Lektionen verstanden. Man kann nur hoffen, dass das erfahrene Scholz-Team mit Unterstützung pragmatischer Führungskreise der FDP die historische Chance einer neuen globalen Politik Deutschlands nicht verspielt – den Ölzweig der strategischen friedlichen Zusammenarbeit im Konzert der Groß- und Supermächte nicht dem aggressiven, ruhmlosen, interventionistischen preußisch-deutschen Eichenlaub opfert.

Soweit meine „narratives“ von damals. Was damals als Fragen aufgeschrieben war, ist nun einesteils bittere Realität – die schießwütigen Grünen im Verein mit hyper-aggressiven FDP-Damen

übertrumpfen die Neonazis in ihrem Russenhass und ihren Grundgesetzverstößen (Zensur der Medien), anderenteils das Versinken einer realistischen Opposition im Sumpf der manipulierten Masse – tragische Symbolfigur Bodo Ramelow, den ich bisher so geschätzt hatte.

EICHENLAUB ist doppelt angesagt, das furchtbare Synonym für Preußens dunkelsten Jahre – von Ölzweig spricht heute niemand.

Soweit die Lage 2021/22. Da entdeckt man die mangelnde CORRECTNESS bei den letzten Landtags- und Kommunalwahlen in Berlin, wir werden wieder an die URNE gerufen – Grün und Rot/Rot fliegen die Fetzen um die Ohren.

VORHER:

NACHHER ?

Lederer und Ramelow können gemeinsam heulen, in Erwartung, dass auch Bodo in Erfurt bei den nächsten Wahlen wegen seines hartleibigen Anti-Russismus durch die Thüringer Wähler abgestraft wird. Annalena sollte sich schon mal um einen Platz in der Hütte am Neuen Tor bewerben. Kanzler Merz wird sich nicht mit Studienabbrechern umgeben, ein Mann wird ihn bei den Antrittsbesuchen in Beijing und Moskau als Außenminister begleiten, kein Feminist und kein Bismarck-Verächter –

vielleicht der junge Mann aus dem thüringischen APOLDA ! Oder doch eine Frau – weiß man, wie die Welt in zwei/drei Jahren aussieht? Friedrich Merz ist alles zuzutrauen – er könnte sich zu einem deutschen TRUMP mausern !!!

(Foto vom Wahlabend Sachsen 2019)

Dr. Dieter Weigert, Berlin März 2023

WOKE heißt KRIEG

NO WAR NO WOKE

ist das Motto, der Kampfruf meiner von nun an in unregelmäßigen Abständen erscheinenden BLOGS: kein Krieg, kein woke !

Auf gut Deutsch: FRIEDEN, DIPLOMATIE, Respekt gegenüber historisch gewachsenen familiären Werten, Achtung vor der Lebenserfahrung der Älteren, politische und kulturelle Toleranz !

Aktuelles Symbol eines Anti-Wokisten:

Deutschland ist im Krieg mit Russland – vom letzten Königstiger aus der Kriegsbeute der Amerikaner in der Battle of the Bulge (Ardennenschlacht Weihnachten 1944) zum Leopard II !

Wer hätte es geglaubt noch vo wenigen Jahren – die WOKISTINNEN und WOKISTEN kämpfen um ein Bataillon Leopard-Panzer gegen die Russen.

Sie verdrängen mit psychologischer Leidenschaft die global Niederlage in der Fussball-WM in Qatar und das DAVOR und DANACH!

Erinnern wir uns aber an die letzten Wochen: 25. Februar !

Die aus dem medien-verordneten Schlaf Erwachten (also Anti-Woken) wollen keine Leopard-Export-Geschenke an die Banderisten in Kiew. Sie sind geschichtsbewusst:

Vom Prenzlauer Berg aus Berlin – 5. März 2023

Mein Thüringen – begehrt, bekehrt, bedauert

NO WAR !

NO WOKE !

Das ist der Schlachtruf der hier künftig erscheinenden BLOGS: kein Krieg, kein Woke !

Auf gut Deutsch: FRIEDEN, DIPLOMATIE, Respekt gegenüber historisch gewachsenen familiären Werten, Achtung vor der Lebenserfahrung der Älteren, politische und kulturelle Toleranz !

Aktuelles Symbol der friedliebenden Nicht-Woken:

Doch nun zu unseren Thüringern, geschrieben von einem Thüringer in der DIASPORA

Keine Sorge – es geht hier nicht um Dr. Martin Luther, den Mitteldeutschen, den Judenfresser und Bauernschlächter, den die US-Amerikaner so sehr lieben, dass sie zu Scharen bei schönem Wetter Wittenberg und Erfurt heimsuchen ! Es geht um Märchenfiguren in aktueller Verkleidung:

Es war einmal ein im schönen armen Niedersachsen ein Salzsieder, der hatte drei Söhne, Balduin, Bernhard und Bruno.

Balduin,der älteste und größte, erbte die Saline, den beiden anderen, die kleinwüchsig an Körper und Geist geblieben waren, befahl der Vater auf dem Sterbebette, in der Fremde, flußaufwärts von Weser und Werra ihr Glück zu suchen. So wanderten sie entlang der Weser, dann weiter die Werra bergauf,

schlugen sich durch das Unterholz, mieden die Städte und Dörfer aus Furcht vor den Räuberbanden und Wegelagerern, bis sie in der Ferne Salzsieder erblickten. „Hier lassen wir uns nieder“ flüsterte Bruno dem Bruder Bernhard, der etwa träge im Geiste war, ins rechte Ohr, „die Siedlung heißt Salzungen ! Sieh‘ mal, wie die Leute sich tummeln!“

Nach einem erfrischenden Bade machten sie sich auf den Weg, um sich bei einem Salinenmeister zu verdingen. Ach, wie groß war der Schreck! Der Meister und seine Altgesellen wiesen ihnen die Tür -„Euch Wichtel brauchen wir in Thüringen nicht, wir haben genügend einheimisches Gesindel, versuchts doch mal in den Klöstern, die Brüder suchen immer Rechts- und Linksgläubige! Drei Tagesmärsche immer der Sonne nach hat der Mainzer Erzbischof eine Niederlassung, ich wünsche Euch Glück“. Sprachs und knallte ihnen die Tür vor der Nase zu.
Da weinten die Brüder bitterlich und trennten sich, Bruno wendete sich nach links, Bernhard nach rechts. Bruno fand Unterschlupf bei den hessischen Brüdern im Kloster zur heiligen Brüderlichkeit, die ihm bei guter Führung den immerwährenden Sonnenschein und die 20-Stunden-Woche versprachen und einen stolperfreien Aufstieg auf den schmalen Leitern zur Spitze der Gemeinschaft zusicherten, als sie seine Geisteskraft, seine Gerissenheit und Gewandtheit im Umgang mit den Oberen erkannten.

Bernhard jedoch, dem rechten Weg vertrauend, zu dem ihm der Vater im Stillen bei der Erinnerung an früherer Kreuzzüge gen Osten geraten hatte, wanderte stracks zur Mainzer Siedlung am Fluß Gera und fand sofort Gleichgesinnte – entwurzelte Raubritter, Glücksspieler, Tagediebe und Lohnschreiber auf der Krämerbrücke. In der Hinterstube der Bierkneipe „Zum Heiligen Kreuzritter“ erzählten die Alten von den siegreichen Schlachten „damals im Osten“, von den Aufmärschen hinter den Totenkopf-Bannern, vom schmählichen Ende ihrer Träume hier in der thüringischen Einöde. Sie begrüßten den Zuwanderer mit aufgereckten Armen, wählten ihn, der schnell die richtigen Sprüche fand, zum Anführer. Noch sei die Zeit nicht reif zum letzten Gefecht, aber wenn er die Posaune bläst, marschieren sie hinter ihm „wie die Kälber“ hinter dem Hirten – wohin auch immer! Bernhard schwelgte in Glückseligkeit, das war nun seine neue Heimat, wie stolz wäre der Vater, ihn so noch erleben zu dürfen.

Vollkommen war sein Stolz und Glücksgefühl, als er in der Menge bei einer seiner Umzüge im Andreasviertel seinen verloren geglaubten Bruder Bruno erkannte – nicht jubelnd, aber doch anwesend – und ein Banner gegen ihn schwenkend: „Nieder mit den Rechtgläubigen!“
Sie trafen sich in der Nacht und verabredeten für den nächsten Sonntag einen öffentlichen Kampf um die Führung in der Stadt und im Lande Thüringen.

Zur Wahlstatt wurde die an dieser Stlle sehr seichte Gera hinter der Krämerbrücke auserkoren. Die braven Bürger lachten über die gerüsteten, bannerumschlungenen Zwerge auf den Eseln – der rechtgläubige Totenkopf gegen den linkshändigen Sonnenschein! Sonnenschein gelang es, Bruder Bernhard in die stinkende Brühe zu werfen und sich damit den Ehrenplatz im Kreise der Thüringer Edlen zu sichern. Bernhard blieb der Platz hinter ihm in der Hohen Ratsversammlung – der Platz des in den Rücken stichelnden Führers des gegnerischen Lagers.
So hatten sie es sich nun gemütlich gemacht, die zugewanderten armen Brüder von der Weser im goldenen Thüringen.
Damit könnte das Märchen nun zu Ende sein – aber, aber !!!

Die Haß-Liebe der Brüder wurde plötzlich durch den Einfall der Riesen aus dem OSTLAND in das benachbartes Bandennest STEPANKA gestört. Man hatte sich so herrlich eingerichtet mit dem Räubernest STEPANKA – die Thüringer lieferten Speere und Salz, die STEPANKAER stichelten als Gegenleistung an der Grenze zum OSTLAND und verbrannten manchmal auch aufmüpfige OSTLÄNDER (Männer, Frauen und Kinder), die innerhalb ihrer Mauern siedelten, auf Scheiterhaufen und ersäuften sie in den Sümpfen und Flüssen hinten am Dunklen Meer.
Nun aber griffen auch die OSTLÄNDER zum Speer und marschierten gegen STEPANKA. Was erfrecht sich dieser Fürst OSTLANDS ? Unsere beiden Zwergenbrüder – vereint im väterlich eingeflößten Haß gegen OSTLAND – begruben feierlich (natürlich im Geheimen!) ihren Zwist und setzten sich an die Spitze des Kreuzzuges gegen die Ungläubigen – der Rechtgläubige Bernd und der Linksgläubige Bruno. „Mehr Speere für STEPANKA ! Nieder mit dem Fürsten des OSTLANDES ! Verbot aller Lieder und Banner des OSTLANDES in unserem FREIEN REICH !“ tönte es nun auf dem Domplatz der Mainzer Kolonie:

vereint, Arm in Arm die nun endlich vereinten Brüder !!!

Potztausend – was kommt denn da ?

Von der anderen Straßenseite winkten ihnen zwei holde Frauen zu – sie riefen den Brüdern entgegen: „lasst uns doch gemeinsam im handwerklichen Wettkampf dem Osten entgegentreten ! Ohne gepanzerte Waffen, ohne fliegende Drachen!“

Zu Brunos Überraschung bat Bernhard die Frauen um einen Platz in ihren Reihen, diese holde Anhängerschar gefiel ihm – der friedliche Wettstreit kam ihm gelegen, so konnte er dem Bruder die Anhänger abspenstig machen!

Bruno, der nur seiner reinen Lehre folgte, für den seine Follower keinen Frieden mit dem bösen Ost-Tyrannen wollten, musste sich nun von seinem Bruder trennen! Er blieb bei den reich gedeckten Tischen der Herren, verband sich noch enger mit den Rittern unter ihren schwarz-weißen Bannern und führte seine Gläubigen Linksschaffenden ins WOKE Himmelreich – und wenn sie nicht wegen ihrer schweren Panzerhemden in den Sümpfen des Ostens erstickten, träumen sie heute noch von den Reichtümern unter der Schwarzerde der Steppen.

ENDE vom Lied: Aus der sehr enttäuschten BERLINER FERNE – Märchen nach den Brüdern Grimm – Ähnlichkeiten der Brüder mit aktuellen Persönlichkeiten sind nicht angedacht und auch ausdrücklich verboten durch die neueste Bundesgesetzgebung!!!!

Berlin, Prenzlauer Berg, 4. März 2023

Madame, Monsieur, lieben Sie die Russen auch im Krieg ?

Dreifaltigkeitskloster in Sergijew Possad (ehemals Sagorsk, nördlich von Moskau)

Die Laute und Tonverbindungen aus dem Reich der Vereinigten Staaten des Westens und Nordens klingen verstimmt – wenn man auf die Russen zu sprechen kommt! An deutschen Stammtischen lebt die alte Losung von 1914 auf – Jeder Schuß ein Ruß !!! Aber halt – es gibt ja drei Arten von Russen – lieb sind uns die Kleinrussen, die man auch Ukrainer nennt, böse sind die Großrussen und Weißrussen, die wollen unser Oma ihr klein Häusgen nehmen!

Im französischen Bistro (übrigens ein Lehnwort aus dem Russischen) geht es ruhiger zu, da erinnert man sich an die Waffenbrüderschaft mit den Russen zur Zeit der Schlacht um Stalingrad, an die Normandie-Njemen-Alliancen.

Wie ist es nun mit der Liebe der Franzosen zu den Groß – und Weißrussen?

Der in London erscheinende ECONOMIST vom 18. Februar 2023 titelte auf Seite 24 -also nicht ganz vorne – recht missverständlich: „Charlemagne – France’s fatal Russia fascination“. Untertitel: „A long history helps explain why Paris found it hard to break fully with Moscow“, gekoppelt mit einer bluttriefenden Karikatur:

Es soll also der Eindruck vermittelt werden, dass von der Zeit Karls des Großen bis in die Gegenwart der fränkisch-gallische Hahn und der russische Bär miteinander flirteten, dass zwei europäische Großmächte voneinander fasziniert waren, dass Kriege und Gewalt zwischen ihnen letztendlich überlagert wurden durch gegenseitige kulturelle Zuneigung. Als historische Zeugen treten u.a. Voltaire, Diderot, Präsident Chirac, Ministerpräsident Fillon auf.

Die Karte des Mittelalters demonstriert die französische Atlantikküste als westliche und das russische Uralgebirge als östliche Begrenzung des europäischen Kontinents, wobei der Ural Europa nicht nur von Asien trennt, sondern den Übergang zum russischen Sibirien, damit zum asiatischen Kontinent bildet.

Unter dem Dach der gegenseitigen Bestrebungen der französischen und russischen Herrscher nach Dominanz des europäischen Kontinent seit dem Mittelalter sind Kriege, unterschiedliche Militärkoalitionen, gewaltsame Interventionen auf dem Territorium des anderen Staates („regime change“ im WOKE-jargon), ebenso an der Tagesordnung wie wechselnde dynastische Verflechtungen und Bündnisse, Verschmelzungen oder aktive Störungen wirtschaftlicher und kultureller Kontakte.

Was die in London ansässige Redaktion des „ECONOMIST“ nicht kennt oder bewusst verschweigt, sind die differenzierten Beziehungen zwischen russischen und französischen Akteuren, gesellschaftlichen Gruppen, privaten Zirkeln, geschäftlichen Interessenvertretern, dynastischen Kreisen und natürlich familiären Cliquen seit der frühen Neuzeit.

Die einseitige, zum Teil haarsträubend polemische Darstellung des Lebens und des politischen Wirkens des ersten starken Zaren der Neuzeit, Iwan IV, („Iwan Grosny“) in Westeuropa ist ein Musterbeispiel für die sich ausbreitenden Russenfeindlichkeit.

Nehmen wir dieses 16. Jahrhundert – Westeuropa durchlebt grausame Bürgerkriege, in denen Tausende Menschen auf Befehl der herrschenden Dynastie abgeschlachtet werden, in Paris steht dafür exemplarisch die sogenannte Bartholomäusnacht.

Wurde der französische König der „Schreckliche“ genannt oder ging seine Mutter, die verwitwete Königin Katharina von Medici, mit dem Beinamen „die Schreckliche“ in die Geschichtsbücher ein ? Sie stammte aus Italien, nicht aus Russland, da verdient sie ein anderes zivilisiertes Attribut !

Aber Zar Iwan IV., der seine innenpolitischen Gegner zur gleichen Zeit, aus den gleichen politischen Motiven terrorisierte, wurde durch die Gegner und deren ausländische Verbündete zum „Schrecklichen“, obwohl das russische „Grosny“ durchaus auch andere Übersetzungen anbietet.

Englische Historiker der Gegenwart lassen seitenlange „Narratives“ drucken, auf denen sie die Handelswege zwischen Westeuropa und Russland über die Nutzung der Häfen Nordrusslands detailliert darstellen (16. Jahrhundert), betonen dabei die zivilisatorische Rolle der britischen Kaufleute, Entdecker und Seeleute, verschwenden aber kein Blatt ihrer Publikationen zur Beschreibung des historischen Platzes des russischen Reiches in den Jahrhunderten zuvor als Mittler zwischen Europa und den mongolischen, chinesischen und anderen ost- und zentralasiatischen Gesellschaften und deren hochentwickelten wirtschaftlichen und politischen Strukturen. Westeuropäische Historiker und Geschichten-„Erzähler“ verwenden das Attribut „Retter Europas“ zur Kennzeichnung eines russischen Zaren erstmals für das 19. Jahrhundert – für Alexander I., als habe es in den vorhergehenden historischen Perioden die durch Kiew, Moskau, Wladimir, Nowgorod dominierten Staatengebilde und ihre Abwehrkämpfe gegen die Nomadenheere des Ostens nicht gegeben.

Der Helden-suchende Blick des britischen Kaufmannes muss sich notwendigerweise auf jenen Zaren Alexander verengen, der gemeinsam mit dem österreichischen Kanzler Metternich und dem preußischen Friedrich Wilhelm nicht nur den ökonomischen Konkurrenten Frankreich niederhielt, sondern hauptsächlich alle demokratischen Bestrebungen, manche noch eine Erbschaft der französischen Revolution, durch brutale Repression über drei Jahrzehnte ausschaltete.

Was den britischen „Erzählern“ auch abgeht in ihrer Geschichten- Sammlung, ist die starke französische demokratische und revolutionäre Tradition, die die liberale und proletarisch-sozialistische Jugend Russlands in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts als Emigrationsort – fliehend vor dem Terror der Zarenherrschaft – Frankreich wählen ließ. Man lese wieder einmal die Memoiren Ilja Ehrenburgs ! Ob die Redakteure und Schreiberlinge des ECONOMIST diesen Namen überhaupt kennen ?

Alles kann man bei ihm finden: den Brand von Moskau 1812

an der Beresina – den Untergang der Grande Armée im gleichen Jahr:

die Intervention der Engländer und Franzosen im Krimkrieg (in Paris wird man beim Schlendern über die „PONT DE L’ALMA“ daran erinnert):

und schließlich die Intervention gegen Sowjetrussland: die Franzosen nutzen die Niederlage der Türkei und landen Ende 1918 in Odessa, erleiden aber nach Anfangserfolgen strategische Niederlagen.

Legende:

Bürgerlich-nationalistische Kräfte kollaborierten in der Ukraine eng mit den französischen Interventionstruppen zusammen, am 27. Februar 1919 stellte das sogenannte ukrainische „Direktorium“ in einer diplomatischen Note die Ukraine „unter den Schutz Frankreichs“. Schon im Januar/Februar 1919 schlugen die „roten Regimenter“ die vereinten weißgardistischen und französischen Truppen und befreiten Charkow und Kiew.

Lage 1919/1920:

Legende:

Alles sehr aktuell im Jahre 2023 !!!

Für akribische Nicht-WOKISTEN zum Nachlesen:

Genug für heute – vom Prenzlauer Berg – 3. März 2023

Transkarpatien und Väterchen STALIN

Als Stalin im März 1953, also vor 70 Jahren starb, war die Krim noch russisch, hatten sich die Einwohner von Lwow, Uschgorod, Iwano-Frankivsk an ihre staatsbürgerliche Zugehörigkeit zur Sowjetunion gewöhnt, wusste man wo Artjomowsk lag. In München träumten die geflüchteten ukrainischen Nationalisten und Judenmörder von einer Wiederkehr ihrer Herrschaft, die Volksrepubliken Polen, CSSR, Ungarn, Rumänien hatten sich mit dem Verlust von Gebieten, die nun zur Ukrainischen SSR gehören, abgefunden – unter Druck der Stalinschen Großmacht.

Soweit ein Blick in die Geschichte. Aber:

Die Bandera-Verherrlicher in Kiew, Berlin und Umgebung sollten eine Woche lang Gedenkfeiern zum Tode Stalins vor 70 Jahren abhalten, Glocken läuten lassen und wieder Straßen und Plätze nach dem „Generalissimus“ nennen: er hat durch kluge Diplomatie und georgisch-russische Standfestigkeit das Territorium der heutigen Ukraine im Südwesten um Gebiete erweitert, aus denen das antirussische Sentiment in der Gegenwart Kraft schöpft !

Stalins Begräbnis im März 1953:

Worauf beruht die Aktualität des Staatsmannes Stalin gerade in den gegenwärtigen politischen Krisen Osteuropas ? – Erstens aus seiner Abstammung als Georgier an der Spitze des multi-ethnischen Staates Sowjetunion;

zweitens aus seiner internationalen politischen Autorität gegenüber den anglo-amerikanischen Politikern der Kriegs- und Nachkriegszeit; drittens seiner Charakterfestigkeit als aktiver Vertreter der territorialen Einheit der Union – Anschluss von Gebieten, die heute von den Bandera-Neonazis als „ukrainisch“ beansprucht werden und aus denen sie verstärkt die antirussische Mobilisierung und Motivation beziehen, in denen sie aber auch die brutale Unterdrückung der Identität der ethnischen Miderheiten betreiben. (Galizien, Transkarpatien, Ruthenien, Bukowina)

Territorien der südwestlichen Ukraine um 1900

Die Niederlage Österreich-Ungarns im Ersten Weltkrieg und der Untergang des Zarenreiches 1917 führten zur Entstehung neuer Nationalstaaten in der region Südosteuropas auf der Grundlage von z.T. willkürlichen Grenzziehungen, die den sich ständig verändernden politischen und militärischen Kräfteverhältnissen bis 1939 angepasst wurden.

Das Jahr 1939 brachte mit dem Überfall des deutschen Faschismus auf Polen eine wesentliche Veränderung im Kräftverhältnis der Mächte: der Nichtangriffspakt der Sowjetunion mit Hitler-Deutschland erlaubte Stalin die Verschiebung der Westgrenzen der UdSSR mit dem Ergebnis der Einverleibung von ehemals zaristisch-russischen, 1919/20 durch Polen eroberten Territorien (Galizien mit Lwow) in das sowjetische Staatsgebiet (Ukrainische SSR).

Lwow/Lviv

1940 besetzte die UdSSR Teile des bisherigen „Bessarabiens“ (1918 durch Rumänien annektiert) und die nördliche Bukowina. Nach dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition 1945 wurden diese Gebiete vertraglich feste Bestandteile der UdSSR.

Die Karte belegt (die grün eingefärbte Fläche im Südwesten) auch den 1945 erfolgten Anschluss des bis dahin tschechoslowakisch/ungarischen „Ruthenien“, des heutigen „Transkarpatien“ an die UdSSR (Ukrainische SSR).

(Der Anteil der ruthenisch sprechenden Bewohner an der Gesamtbevölkerung Transkarpathiens beträgt nach Schätzungen etwa 62 %.)

Die beiden folgenden Karten demonstrieren die auf sprachlich-ethnischer Identifizierung Unterschiedlichkeit der Bevölkerung der heutigen Ukraine.

Die folgende Karte zeigt den Zusammenhang der sprachlich-ethnischen Gruppierungen der Ukraine, die auf jahrhundertlange historische Entwicklungen zurückgehen, mit den jüngsten politischen Machtverhältnissen:

Während die „galizischen“ Bezirke (Lviv, Ternopil, Ivano-Frankivsk, Wolhynien) ein überdurchschnittliches „antirussisches“ Wahlverhalten („vor-Maidan“) aufweisen, wurde der „pro-westliche“ Präsident Juschtschenko von nur 55 % der Bewohner des Bezirkes Transkarpatien gewählt, was auf den hohen Anteil der Ruthenen an der Gesamtbevölkerung des Bezirkes zurückzuführen ist.

Die Stalin zugeschriebene Annexion der westlichen und südwestlichen Gebiete der heutigen Ukraine (auf die Polen, Ungarn, die Slowakei Anspruch erheben) sind – bis auf die Ausnahme Transkarpatiens – politische Stützen der nationalistischen Eliten in Kiew. Also – es ist Zeit, dem georgisch-russischen Staatsmann STALIN in Kiew ein Denkmal neu zu setzen wie auch in Uschgorod, der Hauptstadt Transkarpatiens.

Vielleicht aber – wenn es noch nicht geschehen ist – im Geburtsort Banderas – neben jenem Haus in Stary Uhrynow im Bezirk Ivano-Frankovik, dem Pilger-Leuchtturm der ukrainischen und europäischen Neofaschisten –

oder auch am Europa-Platz in der Stadt Ivano-Frankivsk neben dem „Monument Stepan Bandera“.

Dennoch – Mit freundlichen Grüßen aus Berlin-Prenzlauer Berg an alle Nicht-Wokisten, auch an Elon Musk !

ECONOMIST vs TÜRKEI: der Westen hat die Hosen voll !

Man kann sie riechen – die stinkende Brühe in den Hosen der Damen und Herren des Westens, die sie absondern beim bloßen Gedanken an den bevorstehenden Wahlsieg des türkischen Präsidenten.

Aus jedem Wort des ECONOMIST spricht sie, die Angst vor den Entscheidungen der türkischen Führung – in Richtung Syrien, Russland, NATO etc.

Beginnen wir mit der Ausgangsthese ( neudeutsch: Narrativ):

Dazwischen das übliche BLA-BLA, bevor der CALL tönt:

Doch nun zu den Details: DEMOKRATIE oder AUTOKRATIE ?

ALSO: Wer nicht nach den REGELN des goldenen Westens spielt, ist zur Niederlage verurteilt! Und wer sie dennoch einhält, dem blüht der Coup d’etat ! (siehe Peru, Brasilien etc)

Sehen wir uns die beiden letzten Abschnitte genauer an – läßt Marx grüßen: Die Ökonomie liegt dem politischen Überbau zugrunde !!!

Die Illusionen reichen vom internen Zusammenbruch bis zum Verlust der außenwirtschaftlichen Erwartungen – die Türkei wird dem kollektiven Westen diesen Gefallen nicht tun.

Syrien, Ägypten, Russland und China – das werden die Leuchttürme der nächsten Jahrzehnte für die türkische Wirtschaft und Politik sein!

Die gigantische Metropole ISTANBUL, der neue internationale Flugplatz, die neue – wenn auch widersprüchliche – Rolle zwischen Russland, der Ukraine, Georgien, Armenien und Aserbaidshan, zeugt vom Lernprozess der türkischen Führung.

In eine untere Ecke gequetscht – die Ängste der Westeuropäer vor Erdogans regionalem Wandel: anstelle BERLIN, PARIS, LONDON nun und in Zukunft BEIJING, HANOI, NEW DELHI, MOSKAU, JOHANNESBURG, LUANDA etc. !!!

Und wo bleibt die WOKE Demokratie ?

A presidential dilemma ? Nein, ein Dilemma der Biden, Macron, der Ampel ! Wo werden sie in vier jahren sein? und wo wird sich „AUTOKRAT“ ERDOGAN mit den „AUTOKRATEN“ Xi, Putin, MADURO zum strategischen Gipfel treffen ?

Vermutlich nicht in London oder Berlin, nicht in Australien oder Kanada, sondern wahrscheinlich in Johannesburg, Beijing, Hanoi, Caracas, Riad oder Luanda.

Berlin-Prenzlauer Berg, 21.Januar 2023

Dr. Dieter Weigert, ehemaliger Politischer Mitarbeiter im UN-Generalsekretariat New York

ECONOMIST – lässt uns einen Blick in die Glaskugel werfen

Pünktlich zu den Festtagen bringt uns das britische REN-Tier, verkleidet als THE ECONOMIST auf dem Schlitten ein Bündel von drei Paketen:

jeweils einen Blick in die GLASKUGEL, gefertigt im Bunker von Kiew und blaugelb eingefärbt! Aber wer zwischen den Zeilen lesen gelernt hat in der Zeit des GROSSEN KALTEN KRIEGES, der erkennt die Zeichen an der Wand !!!

Drei Ukrainer lassen die Meister der Kugel als Luftblasen aufsteigen, ihre Christmas-Message verkünden und dem Mann mit dem KOKS als Heiligenschein verpassen! Eingebettet das Ganze in eine „objektive Analyse“:

Da tritt auf Figur Nummer eins -seine Exzellenz, der Präsident, ehemals und immer noch Komödiant: hinter ihm im Arbeitszimmer die Requisiten – eine OSCAR-Statue, das Geschenk eines amerikanischen Schauspieler-Kollegen, das Buch eines ukrainischen „Historikers“, der im 19. Jahrhundert alles zusammenkratzte, um eine ukrainischen „Identität“ zu begründen sowie das britische Lehrbuch (Verfasser Laurence Reed) für den ungelernten Präsidenten: „Hitler and Stalin: the Tyrants and the Second World War“. Daraus dann die Phrasen des Interview-Parts Mr. Zelenskys.

Die zweite Figur, die aus dem Rauch der Kugel auftaucht, ist General Syrsky:

Beide und auch der dritte Interviewte erhalten vom Meister der ECONOMIST-KUGEL den NICHT-QUALITÄTS-PASS „But neither General Zaluszny nor General Syrsky sounds triumphant … It seems to me we are on the edge“ … Now the enemy is trying to seize the initiative from us … He is trying to force us to go completely on the defensive.“

Es gibt ein russisches Lied: Steppe rings umher …
(und sehr viel Eis und Schnee ab Januar !!!!)

Nach dem Auflösen der Beiden ins Vakuum der Glaskugel die dritte, gewichtigste Figur: General Zalushny, in einer ebenfalls aufsteigenden Luftblase zur Gefahr für den koksenden Komödainten Zelensky ernannt,

der den Russen zumindest den Sinn für die Realitäten zuerkennt: „They are not idiots“

FAZIT: Den aus der Glaskugel des britischen Meisters für Momente ans Licht gezauberten Generalen lässt man einhellig aus der CITY die nach Hilfe schreiende Losung als Sprechblase verkünden – die russische Offensive kommt ganz sicher im Januar, wenn nicht im Januar, dann im Februar, dann aber ganz sicher im März … usw. usw. Und dann kommen die WÖLFE !!!

Wer von den drei Figuren wird dann noch dem ECONOMIST für ein Interview zur Verfügung stehen ???

Berlin, Prenzlauer Berg, Weihnachten 2022

Präsident Putin – was schrieb er im Sommer 2021 (oder was ließ er schreiben?)

Den treuen Lesern meiner Blogs zur Erklärung: Pandemie, Kriegsdrohungen und Kriegsrealität der letzten Monate verhinderten die „normale“ intellektuelle Tätigkeit, die Erarbeitung und Veröffentlichung von Beiträgen zu historischen, kulturellen, philosophischen Themen.

Aber das „hohe demokratische Gut“ der Meinungsfreiheit und der grundgesetzlich verbürgte freie Zugang zu politischen Informationen – auch aus dem Ausland, auch aus Staaten, mit denen Deutschland und die EU sich nicht im Kriegszustand befinden – lässt mich heute „zur Feder greifen“ und das Ergebnis den Lesern meiner Blogs zur Kenntnis geben.

Der Hintergrund: im Sommer des vergangenen Jahres veröffentlichte der russische Präsident Putin einen Beitrag unter dem Titel „On the Historical Unity of Russians und Ukrainians“, dessen Hauptthesen sich wiederfinden in der Rede Putins zur Begründung des Antrags auf völkerrechtliche Anerkennung der Unabhängigkeit der Republiken Donezk und Lugansk vor dem russischen Parlament im letzten Monat.

Da es aufgrund der Blockierung des Zugangs zu offiziellen Medien Russlands durch das demokratische politische System der Bundesrepublik nicht möglich ist, jenen Beitrag Putins vom 12. Juli 2021 abzurufen (man möge es versuchen: en.kremlin.ru/d/66181), erlaube ich mir, den Text hier zum Zwecke der Beförderung der wissenschaftlichen Debatte und zur objektiven politischen Meinungsbildung wiederzugeben, den ich glücklicherweise damals abgespeichert hatte.

Quelle:  http://www.en.kremlin.ru/events/president/news/66181

Article by Vladimir Putin

”0n the Historical Unity  of Russians and Ukrainians“ 

July 12, 2021 17:00 

During the recent Direct Line, when I was asked about Russian-Ukrainian relations, I said  that Russians and Ukrainians were one people — a single whole. These words were not  driven by some short-term considerations or prompted by the current political context. It is  what l have said on numerous occasions and what I firmly believe. I therefore feel it  necessary to explain my position in detail and share my assessments of today’s situation. 

First of all, I would like to emphasize that the wall that has emerged in recent years  between Russia and Ukraine, between the parts of what is essentially the same historical  and spiritual space, to my mind is our great common misfortune and tragedy. These are,  first and foremost, the consequences of our own mistakes made at different periods  of time. But these are also the result of deliberate efforts by those forces that have always  sought to undermine our unity. The formula they apply has been known from time  immemorial — divide and rule. There is nothing new here. Hence the attempts to play  on the ”national question“ and sow discord among people, the overarching goal being  to divide and then to pit the parts of a single people against one another. 

To have a better understanding of the present and look into the future, we need to turn  to history. Certainly, it is impossible to cover in this article all the developments that have  taken place over more than a thousand years. But l will focus on the key, pivotal moments  that are important for us to remember, both in Russia and Ukraine. 

Russians, Ukrainians, and Belarusians are all descendants of Ancient Rus, which was  the largest state in Europe. Slavic and other tribes across the vast territory – from Ladoga,  Novgorod, and Pskov to Kiev and Chernigov — were bound together by one language (which  we now refer to as Old Russian), economic ties, the rule of the princes of the Rurik dynasty,  and — after the baptism of Rus — the Orthodox faith. The spiritual choice made by St.  Vladimir, who was both Prince of Novgorod and Grand Prince of Kiev, still largely determines  our affinity today.      

The throne of Kiev held a dominant position in Ancient Rus. This had been the custom  since the late 9th century. The Tale of Bygone Years captured for posterity the words of Oleg  the Prophet about Kiev, „Let it be the mother of all Russian cities.“ 

Later, like other European states of that time, Ancient Rus faced a decline of central rule  and fragmentation. At the same time, both the nobility and the common people perceived  Rus as a common territory, as their homeland. 

The fragmentation intensified after Batu Khan’s devastating invasion, which ravaged many  cities, including Kiev. The northeastern part of Rus fell under the control of the Golden  Horde but retained limited sovereignty. The southern and western Russian lands largely  became part of the Grand Duchy of Lithuania, which — most significantly — was referred  to in historical records as the Grand Duchy of Lithuania and Russia. 

Members of the princely and ”boyar“ clans would change service from one prince  to another, feuding with each other but also making friendships and alliances. Voivode  Bobrok of Volyn and the sons of Grand Duke of Lithuania Algirdas — Andrey of Polotsk  and Dmitry of Bryansk — fought next to Grand Duke Dmitry lvanovich of Moscow  on the Kulikovo field. At the same time, Grand Duke of Lithuania Jogaila — son  of the Princess of Tver — led his troops to join with Mamai. These are all pages of our  shared history, reflecting its complex and multi-dimensional nature. 

Most importantly, people both in the western and eastern Russian lands spoke the same  language. Their faith was Orthodox. Up to the middle of the 15th century, the unified church  government remained in place. 

At a new stage of historical development, both Lithuanian Rus and Moscow Rus could have  become the points of attraction and consolidation of the territories of Ancient Rus. lt so  happened that Moscow became the center of reunification, continuing the tradition  of ancient Russian statehood. Moscow princes — the descendants of Prince Alexander  Nevsky — cast off the foreign yoke and began gathering the Russian lands. 

In the Grand Duchy of Lithuania, other processes were unfolding. ln the 14th century,  Lithuania’s ruling elite converted to Catholicism. In the 16th century, it signed the Union  of Lublin with the Kingdom of Poland to form the Polish—Lithuanian Commonwealth.  The Polish Catholic nobility received considerable land holdings and privileges  in the territory of Rus. In accordance with the 1596 Union of Brest, part of the western  Russian Orthodox clergy submitted to the authority of the Pope. The process of Polonization  and Latinization began, ousting Orthodoxy.       

As a consequence, in the 16—17th centuries, the liberation movement of the Orthodox  population was gaining strength in the Dnieper region. The events during the times  of Hetman Bohdan Khmelnytsky became a turning point. His supporters struggled  for autonomy from the Polish—Lithuanian Commonwealth. 

ln its 1649 appeal to the king of the Polish—Lithuanian Commonwealth, the Zaporizhian  Host demanded that the rights of the Russian Orthodox population be respected, that  the voivode of Kiev be Russian and of Greek faith, and that the persecution of the churches  of God be stopped. But the Cossacks were not heard. 

Bohdan Khmelnytsky then made appeals to Moscow, which were considered by the Zemsky  Sobor. On 1 October 1653, members of the supreme representative body of the Russian  state decided to support their brothers in faith and take them under patronage. ln January  1654, the Pereyaslav Council confirmed that decision. Subsequently, the ambassadors  of Bohdan Khmelnytsky and Moscow visited dozens of cities, including Kiev, whose  populations swore allegiance to the Russian tsar. Incidentally, nothing of the kind happened  at the conclusion of the Union of Lublin. 

In a letter to Moscow in 1654, Bohdan Khmelnytsky thanked Tsar Aleksey Mikhaylovich  for taking „the whole Zaporizhian Host and the whole Russian Orthodox world under  the strong and high hand of the Tsar“. lt means that, in their appeals to both the Polish king  and the Russian tsar, the Cossacks referred to and defined themselves as Russian  Orthodox people. 

Over the course of the protracted war between the Russian state and the Polish- Lithuanian Commonwealth, some of the hetmans, successors of Bohdan Khmelnytsky,  would „detach themselves“ from Moscow or seek support from Sweden, Poland, or Turkey.  But, again, for the people, that was a war of liberation. It ended with the Truce of Andrusovo  in 1667. The final outcome was sealed by the Treaty of Perpetual Peace in 1686.  The Russian state incorporated the city of Kiev and the lands on the left bank  of the Dnieper River, including Poltava region, Chernigov region, and Zaporozhye. Their  inhabitants were reunited with the main part of the Russian Orthodox people. These  territories were referred to as ”Malorossia“ (Little Russia). 

The name „Ukraine“ was used more often in the meaning of the Old Russian word  ”okraina“ (periphery), which is found in written sources from the 12th century, referring  to various border territories. And the word „Ukrainian“, judging by archival documents,  originally referred to frontier guards who protected the external borders.       

On the right bank, which remained under the Polish—Lithuanian Commonwealth, the old  orders were restored, and social and religious oppression intensified. On the contrary,  the lands on the left bank, taken under the protection of the unified state, saw rapid  development. People from the other bank of the Dnieper moved here en masse. They  sought support from people who spoke the same language and had the same faith. 

During the Great Northern War with Sweden, the people in Malorossia were not faced with  a choice of whom to side with. Only a small portion of the Cossacks supported Mazepa’s  rebellion. People of all orders and degrees considered themselves Russian and Orthodox. 

Cossack senior officers belonging to the nobility would reach the heights of political,  diplomatic, and military careers in Russia. Graduates of Kiev-Mohyla Academy played  a leading role in church life. This was also the case during the Hetmanate — an essentially  autonomous state formation with a special internal structure — and later in the Russian  Empire. Malorussians in many ways helped build a big common country — its statehood,  culture, and science. They participated in the exploration and development of the Urals,  Siberia, the Caucasus, and the Far East. Incidentally, during the Soviet period, natives  of Ukraine held major, including the highest, posts in the leadership of the unified state.  Suffice it to say that Nikita Khrushchev and Leonid Brezhnev, whose party biography was  most closely associated with Ukraine, led the Communist Party of the Soviet Union (CPSU)  for almost 30 years. 

In the second half of the 18th century, following the wars with the Ottoman Empire, Russia  incorporated Crimea and the lands of the Black Sea region, which became known  as Novorossiya. They were populated by people from all of the Russian provinces. After  the partitions of the Polish-Lithuanian Commonwealth, the Russian Empire regained  the western Old Russian lands, with the exception of Galicia and Transcarpathia, which  became part of the Austrian — and later Austro-Hungarian — Empire. 

The incorporation of the western Russian lands into the single state was not merely  the result of political and diplomatic decisions. it was underlain by the common faith,  shared cultural traditions, and — I would like to emphasize it once again — language  similarity. Thus, as early as the beginning of the 17th century, one of the hierarchs  of the Uniate Church, Joseph Rutsky, communicated to Rome that people in Moscovia  called Russians from the Polish-Lithuanian Commonwealth their brothers, that their written  language was absolutely identical, and differences in the vernacular were insignificant. He  drew an analogy with the residents of Rome and Bergamo. These are, as we know,  the center and the north of modern Italy.      

Many centuries of fragmentation and living within different states naturally brought about  regional language peculiarities, resulting in the emergence of dialects. The vernacular  enriched the literary language. Ivan Kotlyarevsky, Grigory Skovoroda, and Taras  Shevchenko played a huge role here. Their works are our common literary and cultural  heritage.

Taras Shevchenko wrote poetry in the Ukrainian language, and prose mainly  in Russian. The books of Nikolay Gogol, a Russian patriot and native of Poltavshchyna, are  written in Russian, bristling with Malorussian folk sayings and motifs. How can this heritage  be divided between Russia and Ukraine? And why do it?  The south-western lands of the Russian Empire, Malorussia and Novorossiya,  and the Crimea developed as ethnically and religiously diverse entities. Crimean Tatars,  Armenians, Greeks, Jews, Karaites, Krymchaks, Bulgarians, Poles, Serbs, Germans,  and other peoples lived here. They all preserved their faith, traditions, and customs. 

I am not going to idealise anything. We do know there were the Valuev Circular of 1863  an then the Ems Ukaz of 1876, which restricted the publication and importation of religious  and socio-political literature in the Ukrainian language. But it is important to be mindful  of the historical context. These decisions were taken against the backdrop of dramatic  events in Poland and the desire of the leaders of the Polish national movement to exploit  the „Ukrainian issue“ to their own advantage. I should add that works of fiction, books  of Ukrainian poetry and folk songs continued to be published. There is objective evidence  that the Russian Empire was witnessing an active process of development  of the Malorussian cultural identity within the greater Russian nation, which united  the Velikorussians, the Malorussians and the Belorussians. 

At the same time, the idea of Ukrainian people as a nation separate from the Russians  started to form and gain ground among the Polish elite and a part of the Malorussian  intelligentsia. Since there was no historical basis — and could not have been any,  conclusions were substantiated by all sorts of concoctions, which went as far as to claim  that the Ukrainians are the true Slavs and the Russians, the Muscovites, are not. Such  „hypotheses“ became increasingly used for political purposes as a tool of rivalry between  European states. 

Since the late 19th century, the Austro-Hungarian authorities had latched onto this  narrative, using it as a counterbalance to the Polish national movement and pro-Muscovite  sentiments in Galicia. During World War l, Vienna played a role in the formation of the so-called Legion of Ukrainian Sich Riflemen. Galicians suspected of sympathies with Orthodox  Christianity and Russia were subjected to brutal repression and thrown into  the concentration camps of Thalerhof and Terezin.  

Further developments had to do with the collapse of European empires, the fierce civil war  that broke out across the vast territory of the former Russian Empire, and foreign  intervention. 

After the February Revolution, in March 1917, the Central Rada was established in Kiev,  intended to become the organ of supreme power. ln November 1917, in its Third Universal,  it declared the creation of the Ukrainian People’s Republic (UPR) as part of Russia. 

ln December 1917, UPR representatives arrived in Brest-Litovsk, where Soviet Russia was  negotiating with Germany and its allies. At a meeting on 10 January 1918, the head  of the Ukrainian delegation read out a note proclaiming the independence of Ukraine.  Subsequently, the Central Rada proclaimed Ukraine independent in its Fourth Universal. 

The declared sovereignty did not last long. Just a few weeks later, Rada delegates signed  a separate treaty with the German bloc countries. Germany and Austria-Hungary were  at the time in a dire situation and needed Ukrainian bread and raw materials. In order  to secure large-scale supplies, they obtained consent for sending their troops and technical  staff to the UPR. In fact, this was used as a pretext for occupation. 

For those who have today given up the full control of Ukraine to external forces, it would be  instructive to remember that, back in 1918, such a decision proved fatal for the ruling  regime in Kiev. With the direct involvement of the occupying forces, the Central Rada was  overthrown and Hetman Pavlo Skoropadskyi was brought to power, proclaiming instead  of the UPR the Ukrainian State, which was essentially under German protectorate. 

ln November 1918 — following the revolutionary events in Germany and Austria-Hungary —  Pavlo Skoropadskyi, who had lost the support of German bayonets, took a different course,  declaring that „Ukraine is to take the lead in the formation of an All-Russian Federation“.  However, the regime was soon changed again. lt was now the time of the so-called  Directorate. 

ln autumn 1918, Ukrainian nationalists proclaimed the West Ukrainian People’s Republic  (WUPR) and, in January 1919, announced its unification with the Ukrainian People’s  Republic. In July 1919, Ukrainian forces were crushed by Polish troops, and the territory  of the former WUPR came under the Polish rule. 

In April 1920, Symon Petliura (portrayed as one of the „heroes“ in today’s Ukraine)  concluded secret conventions on behalf of the UPR Directorate, giving up — in exchange  for military support – Galicia and Western Volhynia lands to Poland. In May 1920, Petliurites entered Kiev in a convoy of Polish military units. But not for long. As early  as November 1920, following a truce between Poland and Soviet Russia, the remnants  of Petliura’s forces surrendered to those same Poles. 

The example of the UPR shows that different kinds of quasi-state formations that emerged  across the former Russian Empire at the time of the Civil War and turbulence were  inherently unstable. Nationalists sought to create their own independent states, while  leaders of the White movement advocated indivisible Russia. Many of the republics  established by the Bolsheviks‘ supporters did not see themselves outside Russia either.  Nevertheless, Bolshevik Party leaders sometimes basically drove them out of Soviet Russia  for various reasons. 

Thus, in early 1918, the Donetsk-Krivoy Rog Soviet Republic was proclaimed and asked  Moscow to incorporate it into Soviet Russia. This was met with a refusal. During a meeting  with the republic’s leaders, Vladimir Lenin insisted that they act as part of Soviet Ukraine.  On 15 March 1918, the Central Committee of the Russian Communist Party (Bolsheviks)  directly ordered that delegates be sent to the Ukrainian Congress of Soviets, including from  the Donetsk Basin, and that „one government for all of Ukraine“ be created  at the congress. The territories of the Donetsk-Krivoy Rog Soviet Republic later formed  most of the regions of south-eastern Ukraine. 

Under the 1921 Treaty of Riga, concluded between the Russian SFSR, the Ukrainian SSR  and Poland, the western lands of the former Russian Empire were ceded to Poland.  In the interwar period, the Polish government pursued an active resettlement policy,  seeking to change the ethnic composition of the Eastern Borderlands — the Polish name  for what is now Western Ukraine, Western Belarus and parts of Lithuania. The areas were  subjected to harsh Polonisation, local culture and traditions suppressed. Later, during  World War ll, radical groups of Ukrainian nationalists used this as a pretext for terror not  only against Polish, but also against Jewish and Russian populations. 

In 1922, when the USSR was created, with the Ukrainian Soviet Socialist Republic  becoming one of its founders, a rather fierce debate among the Bolshevik leaders resulted  in the implementation of Lenin’s plan to form a union state as a federation of equal  republics. The right for the republics to freely secede from the Union was included  in the text of the Declaration on the Creation of the Union of Soviet Socialist Republics and,  subsequently, in the 1924 USSR Constitution. By doing so, the authors planted  in the foundation of our statehood the most dangerous time bomb, which exploded  the moment the safety mechanism provided by the leading role of the CPSU was gone,  the party itself collapsing from within. A „parade of sovereignties“ followed. On 8 December 1991, the so-called Belovezh Agreement on the Creation of the Commonwealth  of Independent States was signed, stating that „the USSR as a subject of international law  and a geopolitical reality no longer existed.“ By the way, Ukraine never signed or ratified  the ClS Charter adopted back in 1993. 

In the 1920’s-1930’s, the Bolsheviks actively promoted the ”localization policy“, which  took the form of Ukrainization in the Ukrainian SSR. Symbolically, as part of this policy  and with consent of the Soviet authorities, Mikhail Grushevskiy, former chairman of Central  Rada, one of the ideologists of Ukrainian nationalism, who at a certain period of time had  been supported by Austria-Hungary, was returned to the USSR and was elected member  of the Academy of Sciences. 

The localization policy undoubtedly played a major role in the development  and consolidation of the Ukrainian culture, language and identity. At the same time, under  the guise of combating the so-called Russian great-power chauvinism, Ukrainization was  often imposed on those who did not see themselves as Ukrainians. This Soviet national  policy secured at the state level the provision on three separate Slavic peoples: Russian,  Ukrainian and Belorussian, instead of the large Russian nation, a triune people comprising  Velikorussians, Malorussians and Belorussians. 

In 1939, the USSR regained the lands earlier seized by Poland. A major portion of these  became part of the Soviet Ukraine. In 1940, the Ukrainian SSR incorporated part  of Bessarabia, which had been occupied by Romania since 1918, as well as Northern  Bukovina. In 1948, Zmeyiniy Island (Snake Island) in the Black Sea became part of Ukraine.  In 1954, the Crimean Region of the RSFSR was given to the Ukrainian SSR, in gross  violation of legal norms that were in force at the time. 

I would like to dwell on the destiny of Carpathian Ruthenia, which became part  of Czechoslovakia following the breakup of Austria-Hungary. Rusins made up  a considerable share of local population. While this is hardly mentioned any longer, after  the liberation of Transcarpathia by Soviet troops the congress of the Orthodox population  of the region voted for the inclusion of Carpathian Ruthenia in the RSFSR or, as a separate  Carpathian republic, in the USSR proper. Yet the choice of people was ignored. In summer  1945, the historical act of the reunification of Carpathian Ukraine „with its ancient  motherland, Ukraine“ — as The Pravda newspaper put it – was announced. 

Therefore, modern Ukraine is entirely the product of the Soviet era. We know  and remember well that it was shaped — for a significant part — on the lands of historical  Russia. To make sure of that, it is enough to look at the boundaries of the lands reunited with the Russian state in the 17th century and the territory of the Ukrainian SSR when it left  the Soviet Union. 

The Bolsheviks treated the Russian people as inexhaustible material for their social  experiments. They dreamt of a world revolution that would wipe out national states. That is  why they were so generous in drawing borders and bestowing territorial gifts. lt is no longer  important what exactly the idea of the Bolshevik leaders who were chopping the country  into pieces was. We can disagree about minor details, background and logics behind  certain decisions. One fact is crystal clear: Russia was robbed, indeed. 

When working on this article, l relied on open-source documents that contain well-known  facts rather than on some secret records. The leaders of modern Ukraine and their external  „patrons“ prefer to overlook these facts. They do not miss a chance, however, both inside  the country and abroad, to condemn ”the crimes of the Soviet regime,“ listing among them  events with which neither the CPSU, nor the USSR, let alone modern Russia, have anything  to do. At the same time, the Bolsheviks‘ efforts to detach from Russia its historical  territories are not considered a crime. And we know why: if they brought about  the weakening of Russia, our ill-wishes are happy with that. 

Of course, inside the USSR, borders between republics were never seen as state borders;  they were nominal within a single country, which, while featuring all the attributes  of a federation, was highly centralized – this, again, was secured by the CPSU’s leading  role. But in 1991, all those territories, and, which is more important, people, found  themselves abroad overnight, taken away, this time indeed, from their historical  motherland. 

What can be said to this? Things change: countries and communities are no exception.  Of course, some part of a people in the process of its development, influenced by a number  of reasons and historical circumstances, can become aware of itself as a separate nation  at a certain moment. How should we treat that? There is only one answer: with respect! 

You want to establish a state of your own: you are welcome! But what are the terms? l will  recall the assessment given by one of the most prominent political figures of new Russia,  first mayor of Saint Petersburg Anatoly Sobchak. As a legal expert who believed that every  decision must be legitimate, in 1992, he shared the following opinion: the republics that  were founders of the Union, having denounced the 1922 Union Treaty, must return  to the boundaries they had had before joining the Soviet Union. All other territorial  acquisitions are subject to discussion, negotiations, given that the ground has been  revoked.       

In other words, when you leave, take what you brought with you. This logic is hard to refute.  I will just say that the Bolsheviks had embarked on reshaping boundaries even before  the Soviet Union, manipulating with territories to their liking, in disregard of people’s views. 

The Russian Federation recognized the new geopolitical realities: and not only recognized,  but, indeed, did a lot for Ukraine to establish itself as an independent country. Throughout  the difficult 1990’s and in the new millennium, we have provided considerable support  to Ukraine. Whatever „political arithmetic“ of its own Kiev may wish to apply, in 1991-  2013, Ukraine’s budget savings amounted to more than USD 82 billion, while today, it  holds on to the mere USD 1.5 billion of Russian payments for gas transit to Europe. If  economic ties between our countries had been retained, Ukraine would enjoy the benefit  of tens of billions of dollars. 

Ukraine and Russia have developed as a single economic system over decades  and centuries. The profound cooperation we had 30 years ago is an example  for the European Union to look up to. We are natural complementary economic partners.  Such a close relationship can strengthen competitive advantages, increasing the potential  of both countries. 

Ukraine used to possess great potential, which included powerful infrastructure, gas  transportation system, advanced shipbuilding, aviation, rocket and instrument engineering  industries, as well as world-class scientific, design and engineering schools. Taking over  this legacy and declaring independence, Ukrainian leaders promised that the Ukrainian  economy would be one of the leading ones and the standard of living would be among  the best in Europe. 

Today, high-tech industrial giants that were once the pride of Ukraine and the entire Union,  are sinking. Engineering output has dropped by 42 per cent over ten years. The scale  of deindustrialization and overall economic degradation is visible in Ukraine’s electricity  production, which has seen a nearly two-time decrease in 30 years. Finally, according  to IMF reports, in 2019, before the coronavirus pandemic broke out, Ukraine’s GDP per  capita had been below USD 4 thousand. This is less than in the Republic of Albania,  the Republic of Moldova, or unrecognized Kosovo. Nowadays, Ukraine is Europe’s poorest  country. 

Who is to blame for this? ls it the people of Ukraine’s fault? Certainly not. It was  the Ukrainian authorities who waisted and frittered away the achievements of many  generations. We know how hardworking and talented the people of Ukraine are. They can  achieve success and outstanding results with perseverance and determination. And these qualities, as well as their openness, innate optimism and hospitality have not gone.  The feelings of millions of people who treat Russia not just well but with great affection, just  as we feel about Ukraine, remain the same. 

Until 2014, hundreds of agreements and joint projects were aimed at developing our  economies, business and cultural ties, strengthening security, and solving common social  and environmental problems. They brought tangible benefits to people — both in Russia  and Ukraine. This is what we believed to be most important. And that is why we had  a fruitful interaction with all, l emphasize, with all the leaders of Ukraine. 

Even after the events in Kiev of 2014, l charged the Russian government to elaborate  options for preserving and maintaining our economic ties within relevant ministries  and agencies. However, there was and is still no mutual will to do the same. Nevertheless,  Russia is still one of Ukraine’s top three trading partners, and hundreds of thousands  of Ukrainians are coming to us to work, and they find a welcome reception and support. So  that what the „aggressor state“ is. 

When the USSR collapsed, many people in Russia and Ukraine sincerely believed  and assumed that our close cultural, spiritual and economic ties would certainly last,  as would the commonality of our people, who had always had a sense of unity at their core.  However, events — at first gradually, and then more rapidly — started to move in a different  direction. 

In essence, Ukraine’s ruling circles decided to justify their country’s independence through  the denial of its past, however, except for border issues. They began to mythologize  and rewrite history, edit out everything that united us, and refer to the period when Ukraine  was part of the Russian Empire and the Soviet Union as an occupation. The common tragedy of collectivization and famine of the early 1930s was portrayed as the genocide of the Ukrainian people. 

Radicals and neo-Nazis were open and more and more insolent about their ambitions. They  were indulged by both the official authorities and local oligarchs, who robbed the people  of Ukraine and kept their stolen money in Western banks, ready to sell their motherland  for the sake of preserving their capital. To this should be added the persistent weakness  of state institutions and the position of a willing hostage to someone else’s geopolitical will. 

I recall that long ago, well before 2014, the U.S. and EU countries systematically  and consistently pushed Ukraine to curtail and limit economic cooperation with Russia. We,  as the largest trade and economic partner of Ukraine, suggested discussing the emerging problems in the Ukraine-Russia-EU format. But every time we were told that Russia had  nothing to do with it and that the issue concerned only the EU and Ukraine. De facto  Western countries rejected Russia’s repeated calls for dialogue. 

Step by step, Ukraine was dragged into a dangerous geopolitical game aimed at turning  Ukraine into a barrier between Europe and Russia, a springboard against Russia. inevitably, there came a time when the concept of „Ukraine is not Russia“ was no longer an option.  There was a need for the  ”anti-Russia“ concept which we will never accept. 

The owners of this project took as a basis the old groundwork of the Polish-Austrian  ideologists to create an ”anti-Moscow Russia“. And there is no need to deceive anyone that  this is being done in the interests of the people of Ukraine. The Polish-Lithuanian  Commonwealth never needed Ukrainian culture, much less Cossack autonomy. In Austria-Hungary, historical Russian lands were mercilessly exploited and remained the poorest.  The Nazis, abetted by collaborators from the OUN-UPA, did not need Ukraine, but a living  space and slaves for Aryan overlords. 

Nor were the interests of the Ukrainian people thought of in February 2014. The legitimate  public discontent, caused by acute socio-economic problems, mistakes, and inconsistent  actions of the authorities of the time, was simply cynically exploited. Western countries  directly interfered in Ukraine’s internal affairs and supported the coup. Radical nationalist  groups served as its battering ram. Their slogans, ideology, and blatant aggressive  Russophobia have to a large extent become defining elements of state policy in Ukraine. 

All the things that united us and bring us together so far came under attack. First  and foremost, the Russian language. Let me remind you that the new „Maidan“ authorities  first tried to repeal the law on state language policy. Then there was the law  on the „purification of power“, the law on education that virtually cut the Russian language  out of the educational process. 

Lastly, as early as May of this year, the current president introduced a bill on „indigenous  peoples“ to the Rada. Only those who constitute an ethnic minority and do not have their  own state entity outside Ukraine are recognized as indigenous. The law has been passed.  New seeds of discord have been sown. And this is happening in a country, as I have already  noted, that is very complex in terms of its territorial, national and linguistic composition,  and its history of formation. 

There may be an argument: if you are talking about a single large nation, a triune nation,  then what difference does it make who people consider themselves to be — Russians, Ukrainians, or Belarusians. I completely agree with this. Especially since the determination  of nationality, particularly in mixed families, is the right of every individual, free to make his  or her own choice. 

But the fact is that the situation in Ukraine today is completely different because it involves  a forced change of identity. And the most despicable thing is that the Russians in Ukraine  are being forced not only to deny their roots, generations of their ancestors but also  to believe that Russia is their enemy. It would not be an exaggeration to say that the path  of forced assimilation, the formation of an ethnically pure Ukrainian state, aggressive  towards Russia, is comparable in its consequences to the use of weapons of mass  destruction against us. As a result of such a harsh and artificial division of Russians  and Ukrainians, the Russian people in all may decrease by hundreds of thousands or even  millions. 

Our spiritual unity has also been attacked. As in the days of the Grand Duchy of Lithuania,  a new ecclesiastical has been initiated. The secular authorities, making no secret of their  political aims, have blatantly interfered in church life and brought things to a split,  to the seizure of churches, the beating of priests and monks. Even extensive autonomy  of the Ukrainian Orthodox Church while maintaining spiritual unity with the Moscow  Patriarchate strongly displeases them. They have to destroy this prominent and centuries-old symbol of our kinship at all costs. 

I think it is also natural that the representatives of Ukraine over and over again vote against  the UN General Assembly resolution condemning the glorification of Nazism. Marches  and torchlit processions in honor of remaining war criminals from the SS units take place  under the protection of the official authorities. Mazepa, who betrayed everyone, Petliura,  who paid for Polish patronage with Ukrainian lands, and Bandera, who collaborated with  the Nazis, are ranked as national heroes. Everything is being done to erase from  the memory of young generations the names of genuine patriots and victors, who have  always been the pride of Ukraine. 

For the Ukrainians who fought in the Red Army, in partisan units, the Great Patriotic War  was indeed a patriotic war because they were defending their home, their great common  Motherland. Over two thousand soldiers became Heroes of the Soviet Union. Among them  are legendary pilot lvan Kozhedub, fearless sniper, defender of Odessa and Sevastopol  Lyudmila Pavlichenko, valiant guerrilla commander Sidor Kovpak. This indomitable  generation fought, those people gave their lives for our future, for us. To forget their feat is  to betray our grandfathers, mothers and fathers.       

The anti-Russia project has been rejected by millions of Ukrainians. The people of Crimea  and residents of Sevastopol made their historic choice. And people in the southeast  peacefully tried to defend their stance. Yet, all of them, including children, were labeled  as separatists and terrorists. They were threatened with ethnic cleansing and the use  of military force. And the residents of Donetsk and Lugansk took up arms to defend their  home, their language and their lives. Were they left any other choice after the riots that  swept through the cities of Ukraine, after the horror and tragedy of 2 May 2014 in Odessa  where Ukrainian neo-Nazis burned people alive making a new Khatyn out of it? The same  massacre was ready to be carried out by the followers of Bandera in Crimea, Sevastopol,  Donetsk and Lugansk. Even now they do not abandon such plans. They are biding their  time. But their time will not come. 

The coup d’état and the subsequent actions of the Kiev authorities inevitably provoked  confrontation and civil war. The UN High Commissioner for Human Rights estimates that  the total number of victims in the conflict in Donbas has exceeded 13,000. Among them  are the elderly and children. These are terrible, irreparable losses. 

Russia has done everything to stop fratricide. The Minsk agreements aimed at a peaceful  settlement of the conflict in Donbas have been concluded. I am convinced that they still  have no alternative. In any case, no one has withdrawn their signatures from the Minsk  Package of Measures or from the relevant statements by the leaders of the Normandy  format countries. No one has initiated a review of the United Nations Security Council  resolution of 17 February 2015. 

During official negotiations, especially after being reined in by Western partners, Ukraine’s  representatives regularly declare their „full adherence“ to the Minsk agreements, but are  in fact guided by a position of „unacceptability“. They do not intend to seriously discuss  either the special status of Donbas or safeguards for the people living there. They prefer  to exploit the image of the „victim of external aggression“ and peddle Russophobia. They  arrange bloody provocations in Donbas. In short, they attract the attention of external  patrons and masters by all means. 

Apparently, and l am becoming more and more convinced of this: Kiev simply does not  need Donbas. Why? Because, firstly, the inhabitants of these regions will never accept  the order that they have tried and are trying to impose by force, blockade and threats.  And secondly, the outcome of both Minsk-1 and Minsk-2 which give a real chance  to peacefully restore the territorial integrity of Ukraine by coming to an agreement directly  with the DPR and LPR with Russia, Germany and France as mediators, contradicts  the entire logic of the anti-Russia project. And it can only be sustained by the constant cultivation of the image of an internal and external enemy. And I would add — under  the protection and control of the Western powers. 

This is what is actually happening. First of all, we are facing the creation of a climate of fear  in Ukrainian society, aggressive rhetoric, indulging neo-Nazis and militarising the country.  Along with that we are witnessing not just complete dependence but direct external control,  including the supervision of the Ukrainian authorities, security services and armed forces  by foreign advisers, military „development“ of the territory of Ukraine and deployment  of NATO infrastructure. It is no coincidence that the aforementioned flagrant law  on „indigenous peoples“ was adopted under the cover of large-scale NATO exercises  in Ukraine. 

This is also a disguise for the takeover of the rest of the Ukrainian economy  and the exploitation of its natural resources. The sale of agricultural land is not far off,  and it is obvious who will buy it up. From time to time, Ukraine is indeed given financial  resources and loans, but under their own conditions and pursuing their own interests, with  preferences and benefits for Western companies. By the way, who will pay these debts  back? Apparently, it is assumed that this will have to be done not only by today’s generation  of Ukrainians but also by their children, grandchildren and probably great-grandchildren. 

The Western authors of the anti-Russia project set up the Ukrainian political system in such  a way that presidents, members of parliament and ministers would change but the attitude  of separation from and enmity with Russia would remain. Reaching peace was the main election slogan of the incumbent president. He came to power with this. The promises  turned out to be lies. Nothing has changed. And in some ways the situation in Ukraine  and around Donbas has even degenerated. 

In the anti-Russia project, there is no place either for a sovereign Ukraine or for the political  forces that are trying to defend its real independence. Those who talk about reconciliation  in Ukrainian society, about dialogue, about finding a way out of the current impasse are  labelled as „pro-Russian“ agents. 

Again, for many people in Ukraine, the anti-Russia project is simply unacceptable.  And there are millions of such people. But they are not allowed to raise their heads. They  have had their legal opportunity to defend their point of view in fact taken away from them.  They are intimidated, driven underground. Not only are they persecuted for their  convictions, for the spoken word, for the open expression of their position, but they are also  killed. Murderers, as a rule, go unpunished.       

Today, the ”right“ patriot of Ukraine is only the one who hates Russia. Moreover, the entire  Ukrainian statehood, as we understand it, is proposed to be further built exclusively on this  idea. Hate and anger, as world history has repeatedly proved this, are a very shaky  foundation for sovereignty, fraught with many serious risks and dire consequences. 

All the subterfuges associated with the anti-Russia project are clear to us. And we will never  allow our historical territories and people close to us living there to be used against Russia.  And to those who will undertake such an attempt, I would like to say that this way they will  destroy their own country. 

The incumbent authorities in Ukraine like to refer to Western experience, seeing it  as a model to follow. Just have a look at how Austria and Germany, the USA and Canada live next to each other. Close in ethnic composition, culture, in fact sharing one language, they  remain sovereign states with their own interests, with their own foreign policy. But this does  not prevent them from the closest integration or allied relations. They have very conditional,  transparent borders. And when crossing them the citizens feel at home. They create  families, study, work, do business. Incidentally, so do millions of those born in Ukraine who  now live in Russia. We see them as our own close people. 

Russia is open to dialogue with Ukraine and ready to discuss the most complex issues. But  it is important for us to understand that our partner is defending its national interests but  not serving someone else’s, and is not a tool in someone else’s hands to fight against us. 

We respect the Ukrainian language and traditions. We respect Ukrainians‘ desire to see  their country free, safe and prosperous. 

l am confident that true sovereignty of Ukraine is possible only in partnership with Russia.  Our spiritual, human and civilizational ties formed for centuries and have their origins  in the same sources, they have been hardened by common trials, achievements  and victories. Our kinship has been transmitted from generation to generation. It is  in the hearts and the memory of people living in modern Russia and Ukraine, in the blood  ties that unite millions of our families. Together we have always been and will be many  times stronger and more successful. For we are one people. 

Today, these words may be perceived by some people with hostility. They can be interpreted  in many possible ways. Yet, many people will hear me. And I will say one thing – Russia has  never been and will never be „anti-Ukraine“. And what Ukraine will be — it is up to its  citizens to decide.       

Publication status

Published in sections: News, Transcripts

Publication date: July 12, 2021, 17:00

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Aktualisiert am Donnerstag,

d. 8. September 2022,

Dr. Dieter Weigert,

Berlin – Prenzlauer Berg