REV. 1 : ALTERNATIVE (N) …

Verehrte Getreue, Geschätzte: Kaum ist Text/Abbildungen aus dem Fenster, zwingen technische Pannen plus neueste hereinfliegende Messages zu Korrekturen und Ergänzungen – also REV. 1 !

Hier nun die revidierte Fassung vom 15. März 2023, 18 Uhr:

Präsident Putin im Bundestag

Ein schlauer Beobachter formulierte: echte Deutsche findet man nur noch im Osten, die Leute im Westen sind deutsch sprechende Amerikaner ! Das ist das Ergebnis von fast 80 Jahren „Re-education“ links der Elbe und Katjuscha-Singens recht der Elbe.
(Anmerkung: Auch das seltsam anmutende, vom Bildungsbürger und nach Anerkennung haschenden Journalisten heutzutage gern benutze Wort „NARRATIV“ gehört zu diesen Ergebnissen – erfunden im anglo-amerikanischen Sprachraum, um den Subjektivismus der ins Märchen-Erzählen abgleitenden Historiker, Philologen, Politologen und Medien-Artisten so trefflich auf den Begriff zu bringen, wenn man die harte Arbeit der wissenschaftlichen Suche nach objektiven Erkenntnissen scheut – oder aus mangelnder intellektueller Substanz – nicht beherrscht.)
Die Hunderte Frauen und Männer auf den Sitzen des Plenarsaales im deutschen Bundestag bilden – bis auf wenige Ausnahmen – den gleichen Anblick von „NARRATIV“-Vernarrten, Studienabbrechern, Prüfungs- und Wahrheitsscheuenden, auswechselbare Sprechblasen in die Luft Säuselnden.
Zu den Ausnahmen im Saale gehört Alice Weidel.
Der ihr durch die politische Mehrheit „correct“ zugewiesene Platz befindet sich – aus der Sicht eines Zuschauers und Ehrengastes auf der Tribüne im ersten Rang – ganz links, jedoch aus der Sicht des ehrwürdigen Präsidiums, der Personen auf den Bänken von Regierung und Bundesrat und des jeweiligen Redners – ganz rechts des politischen Halbkreises (180 ° übersetzt für Annalena !):

Alice Weidel, eine kluge Frau, hat schon vor vier Jahren sehr präzise und zukunftsweisende Gedanken publiziert – „Widerworte – Gedanken über Deutschland“. Diese vier Jahre haben ihr bundesweite Popularität – wohl abgesetzt vom plumpen „Populismus“ – eingebracht, denn ihre Widerworte sind gerechte und harte Worte wider die gängigen Klischees, wider die heutigen Päpste und Kaiser echt im Lutherschen Sinne, wider die Scheinheiligen und wider die Mächtigen, die über Print-, visuelle, audio- und Online-Medien herrschen.Hinter ihren Texten und Reden steckt doch die Frage: Sind denn alle Eigenschaften, für die die Deutschen einmal bekannt waren, verloren gegangen, bis auf die eine schreckliche, die seit Jahrhunderten wie ein Fluch über dem Land liegt. Ist denn die Genauigkeit weg, die Pünktlichkeit, die Geselligkeit, der Stolz, die geistige Schärfe, die Philosophie, die Wissenschaft, sind denn nur noch das Lakaientum, die Knechtsgesinnung, die Unterwürfigkeit übrig ?
Die „Widerworte“ lassen weitgehend außen vor, das was man eigentlich bei Frau Weidel zu finden hofft – CHINA ! Warum ? Man kann nur spekulieren. Zum Ersten wird es wohl intern in ihrer Partei zu diesem Thema bedeutende Widersprüche und Auseinandersetzungen geben, die eine Fraktionsvorsitzende ungern öffentlich anfeuern möchte. Zum Zweiten könnte Alice Weidel trotz wissenschaftlich ausgezeichnet bewerteter Doktordissertation zum chinesischen Rentensystem und sechsjährigem Aufenthalt in der Volksrepublik sich nicht ausreichend berufen fühlen, zur geopolitischen Rolle Chinas differenzierte und belastbare Aussagen zu treffen. Drittens möchte Frau Weidel vermutlich ihr bisher – öffentlich – neutrales oder gar gutes Verhältnis zur Führung in Beijing durch verkürzte oder durch die Medien bewußt verzerrte Meinungen aus Spiel setzen.
Und letztlich weiß sie als kühle Analytikerin um die Interessenlagen ihrer Klientel – nicht Außen- und gar Weltpolitik, sondern die häuslichen Bedingungen – wirtschaftlich, finanziell, kulturell – kümmern mehr als Frieden und Krieg, als USA, Russland und China – bis vor einem Jahr !!! Da geriet das Weltbild aus den Fugen, auch der letzte Bergbauer in Bayern, in Thüringen und Sachsen und der Schäfer in Ostwestfalen, alle Politikverdrossenen begriffen urplötzlich: es ist was faul im Lande der Deutschen, wenn man sich im leckgeschlagenen Boot zusammenfindet mit den verachteten Polen, Rumänen, Balten im Hass auf die bösen Russen. Das konnte Alice Weil bei der Endredaktion ihrer „Widerworte“ nicht in allen Details vorhersehen.
An einer Stelle jedoch kommt es zum Aufleuchten der in einem Jahrzehnt gesammelten Erkenntnisse und Erfahrungen, da kann sie – dem konsequenten Lauf der Gedanken folgend – an China nicht vorbeigehen: Im Abschnitt „Euro-Legenden und Papiergeld-Schwindel“ (S. 79 ff) der „Widerworte“ weist sie nach, „dass Deutschland regelrecht im Euro gefangen ist und in der Vermögensfalle sitzt … Die Haftungsrisiken, die Deutschland eingegangen ist, gehen in die Billionen.“ (S. 81) Der Ausweg, den sie vorschlägt – Ausstieg aus dem Euro! Damit: „Das absehbare Ende des Euro kann auch eine Chance zum Neuanfang bedeuten“ (S. 83) Wie man dem damit verbundenen Aufwertungsdruck der „wiedereingeführten ‚DM 2.0‘ “ (S. 85) widerstehen könnte, zeigen aus ihrer Sicht die Schweiz – und die Volksrepublik CHINA – seit Jahren, deren Nationalbanken eine erfolgreiche Politik des Devisenaufkaufs betreiben, um mit diesen Summen Devisenreserven aufzubauen, die sich den nötigen Spielraum für die künftige Finanzpolitik schaffen. Die Finanzpoltik der Volksrepublik CHINA also ein Modell für die Nach-Euro-Finanzpolitik Deutschlands – eine echte Alternative, gewonnen in sechs Jahren Vor-Ort-Studium !
Es wird für mich nicht ersichtlich aus dem Studium der Publikation von 2019 und aus öffentlichen Stellungnahmen Alice Weidels, ob Alice Weidel die gesammelten Aufsätze und Reden des chinesischen Parteichefs und Präsidenten Xi Jinping gelesen hat (auf Deutsch erschienen unter dem Titel „China regieren“, Beijing 2014, ISBN 978-7-119-09060-3). Ich setze die Kenntnis dieser Original-Quelle zum Verständnis der gegenwärtigen nationalen und internationalen politischen Strategie der chinesischen Führung bei Frau Weidel voraus – und damit auch der Bezüge Xi Jinpings zum vormaligen Parteichef Deng Xiaoping und dessen Politik der Reform, Öffnung und Moderniisierung Chinas aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Alice Weidels an vielen Stellen prononciertes Hervorheben der Rolle der Mittelschichten in einer gesunden Volkswirtschaft ist deshalb bemerkenswert, weil diese Position Parallelen auf weist zu strategischen Thesen im Buch des heutigen chinesischen Parteichefs, die wiederum zurückgehen auf die Neuorientierung Deng Xiaopings von 1978. Auf S. 21, Anmerkung 1 in „China regieren“ heißt es: „Die ‚umfassende Vollendung einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand‘ bezieht sich auf das vom XVIII. Parteitag der KP Chinas formulierte große Ziel der Modernisierung bis zum jahr 2020. Zu den wichtigsten Inhalten zählen: Nachhaltige gesunde Wirtschaftsentwicklung, die Verdoppelung des Bruttoinlandsprodukts und des Pro-Kopf-Einkommens der Stadt- und Landbewohner im Vergleich zum jahr 2010, die ständige Erweiterung der Volksdemokratie, die merkliche Erhöhung der kulturellen Soft Power, die umfassende Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung sowie große Fortschritte bei der Schaffung einer ressourcenschonenden, umweltfreundlichen Gesellschaft.“
Ins nüchterne Parteideutsch der AfD übersetzt: der Ruf „aus der Mitte der Gesellschaft“ schlägt sich nieder in Wählerstimmen und politisches Gewicht, wenn ruhig und besonnen, überzogene populistische Polemik vermeidend, in Zeiträumen von Jahrzehnten anstelle taktisch erzwungenen kürzesten Wahlterminen denkend wirtschafts- und finanzpolitische, gesamtnationale und kommunale Schwerpunkte gesetzt werden und damit Erfolge sichtbar gemacht werden können.
Da blitzen sie auf die strategischen Erfolgsmuster der „autoritären“ Systeme Chinas, Russlands, Ungarns, des TRUMP-Amerikas (?!): die Langfristigkeit, die Transparenz für die zum Mittun bereiten produktiven Schichten der Gesellschaft, die Ablehnung billiger, aber für den Zusammenhalt der historisch gewachsenen Gemeinschaften gefährlichen Strohfeuer der Wokisten.
In aller Schärfe und Lesbarkeit bzw. Verständlichkeit für die Wählerinnen und Wähler aller Schichten müssen daher die aggressiven Vorstöße der Grünen und ihrer Komplizen zurückgewiesen werden (man ist geneigt zu sagen „wegen Störung der öffentlichen Ordnung“)!
Wir lesen im offiziellen Protokoll des Bundestages –
Alice Weidel: Baerbocks Selbstüberhöhung gegenüber China ist brandgefährlich
Berlin, 2. August 2022.
Außenministerin Annalena Baerbock hat China gedroht und vor einer Eskalation der Spannungen mit Taiwan gewarnt. Dazu Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin: ‚Die Selbstüberhöhung Baerbocks kennt keine Grenzen mehr. Statt die Eskalationsspirale wie auch im Ukraine-Krieg immer weiter zu treiben, wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, eine vermittelnde Rolle einzunehmen. Schon die Außenpolitik hinsichtlich des Krieges zwischen der Ukraine und Russland zeigt, dass jegliche Verschärfung unseres Auftretens schwenıviegende Folgen vor allem für die Bürger unseres Landes hat. Sich jetzt auch noch offen gegen China zu stellen, ist brandgefährlich. Als AfD fordern wir Annalena Baerbock dazu auf, verbal abzurüsten und sich wieder der Diplomatie zu widmen. Das wäre die Kernaufgabe einer Außenministerin, die deutsche Interessen vertritt.‘ “

Alice Weidel gehört – soweit wir aus den öffentlichen Erklärungen und parlamentarischen Anträgen und Anfragen an die Bundesregierung entnehmen können, – zu den aktivsten Führungspersönlichkeiten der AfD in der Auseinandersetzung mit der Politik der Grünen, der SPD und der FDP zu Fragen der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine, deutscher Waffenlieferungen an die Kiewer Armee und der Teilnahme von deutschen Staatsbürgern am Krieg in der Ukraine. Jüngstes Beispiel der parlamentarischen Aktivitäten in dieser Richtung ist der Antrag vom 02.03.2023 der Fraktion der AfD „Den Weg Deutschlands zur Kriegspartei im Ukrainekonflikt verstellen – Gegen die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden aufgrund des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der Europäischen Union“.
Keine andere Fraktion des Bundestages konnte sich zu dieser konsequenten Position durchringen – auch nicht die der Linken, von der viele ihrer bisherigen Mitglieder, Anhänger und Wähler es erwartet hatten. Deshalb sei hier der Text in Auszügen wiedergegeben (Drucksache 20/5878, 02.03.2023):
„Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Frieden in Deutschland ist in Gefahr. Deutschland ist auf dem Wege, Kriegspartei im Ukrainekrieg zu werden. Dieser Eskalation muss Einhalt geboten werden.
Am 17. Oktober 2022 haben die EU-Außenminister bei einem Treffen in Luxemburg beschlossen, 15.000 ukrainische Soldaten auf dem Territorium der Europäischen Union auszubilden (Vgl. http://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausbildungsmission-eu-soldaten-ukraine-krieg-russland-100.html). Wie es von Diplomaten heißt, sei die neue „EU Military Assistance Mission“ (EUMAM) der mit Abstand größte Ausbildungseinsatz der Europäischen Union für ein Drittland. Dem Vernehmen nach soll es dabei – neben einem Standort in Polen – auch ein Hauptquartier in Deutschland geben. Wie es dazu bereits in der „Welt am Sonntag“ vom 9. Oktober 2022 heißt, „dürfte“ Deutschland in diesem „zweiten Trainingskommando (Special Training Commando)“ „nach Angaben von Diplomaten in größerem Umfang spezielle Ausbildungseinheiten anbieten, beispielsweise Minenräumung oder Taktikschulungen“ (vgl. „Trainingsmission: EU will Tausende Soldaten der ukrainischen Armee ausbilden“ in: Welt-Online vom 9. Oktober 2022). Der „Welt am Sonntag“ zufolge waren diese Maßnahmen gemäß einem „vertraulichen Beschluss“ vorgesehen, den das „federführende Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU“ am 7. Oktober 2022 gefasst habe. Kiew, so heißt es, habe in einem internen Schreiben im September um die Ausbildung von bis zu neun Brigaden gebeten, die jeweils aus bis zu 5.000 Personen bestehen können. „Die entsprechenden Module und Strukturen sollen angesichts der Dringlichkeit der ukrainischen Forderungen schnell errichtet werden“, soll es dazu in dem vertraulichen Beschluss heißen (vgl. „Trainingsmission: EU will Tausende Soldaten der ukrainischen Armee ausbilden“ in: Welt-Online vom 9. Oktober 2022). Diesen Beschluss haben die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg am 17. Oktober offiziell abgesegnet.
Sollte er umgesetzt werden, würde jedoch in den Augen der Antragsteller eine weitere Eskalationsstufe im Ukrainekonflikt erreicht sein – Deutschland könnte dann zu einem „kriegführenden Staat“ werden. Seit Monaten bildet Deutschland, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit, bereits ukrainische Soldaten aus (etwa im Umgang mit der Panzerhaubitze 2000 und dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard); durch die geplante Ausbildung würde sich die Wahrscheinlichkeit weiter erhöhen, dass Deutschland in die militärischen Auseinandersetzungen hineingezogen wird.
Es darf auf deutschem Boden keine Ausbildung ukrainischer Soldaten mehr geben. Deutschland darf keine Kriegspartei werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. ihr politisches Gewicht innerhalb der Europäischen Union einzubringen, um die Umsetzung des vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der Europäischen Union gefassten Beschlusses, ukrainische Soldaten auf dem Territorium der Europäischen Union auszubilden, zu verhindern;
2. auf einen sofortigen Waffenstillstand sowie schnellstmögliche Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland hinzuwirken. Berlin, den 3. Februar 2023 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion
Im Anhang des Dokuments wird der folgende Text nachgereicht:

Begründung: Nach einem am 16. März 2022 vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages veröffentlichtem Gutachten hat Deutschland im Ukrainekrieg mit Blick auf seine Waffenlieferungen derzeit lediglich den Status eines „nichtkriegfiihrenden“ Staates. Obgleich diese Waffenlieferungen in den Augen der Antragsteller als gefährlich erscheinen, da die damit verbundene Logistik nach den Worten des russischen Außenminister Lawrow fiír die russischen Streitkräfte ein „legitimes Ziel“ darstellt (Vgl. „NATO-Waffenlieferungen als Angriffsziele“ in: Tagesschau vom 26. April 2022, http://www.tagesschau.de/ausland/asien/lawrow-wamung-weltkıieg-101.html), nimmt Deutschland im Ukrainekrieg gemäß der seit 1928 getroffenen völkerrechtlichen Regelungen zwar eine „nicht-neutrale“ jedoch „am Konflikt unbeteiligte Rolle“ ein (Vgl. „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung durch NATO-Staaten zwischen Neut- ralität und Konfliktteilnahme“, Gutachten des Wissenschafilichen Dienst des Deutschen Bundestags vom 16. März 2022 S. 4.) Diese Rolle (non-belligerency), heißt es im Gutachten, sei zu unterscheiden von der „kollektiven Selbstverteidi- gung/Nothilfe“ entsprechend des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen. Auch in diesem Fall werde deml angegriffenen Staat militärische Hilfe geleistet- aber als Konfliktpartei. Wie es im Gutachten weiter heißt, bleibe bei „Unterstützungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerency der „Umfang von Waffenlieferungen“, aber auch die Frage, ob es sich dabei um „offensive“ oder „defensive“ Waffen handele „rechtlich unerheblich“: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nicht- kriegführung verlassen“. Dies stünde im krassen Gegensatz zur bislang von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten Auffassung, wonach der Krieg gegen die Ukraine „nicht weiter eskalieren“ darf (Vgl. „Dann kommen wir 200 Jahre nicht mehr aus Kriegen raus“ in: Die Tagesschau vom 21. August 2022, http://www.tagesschau.de/inland/irınenpolitik/scholz-ukraine- l27.html).

Auch das folgende Beispiel trifft auf einen Kern der Auseinandersetzungen der oppositionellen AfD mit den Regierungsparteien – die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland – , so dass der Text der parlamentarischen „Kleinen Anfrage“ hier in vollem Wortlaut wiedergegeben wird: Deutscher Bundestag Drucksache 20/1294, 20. Wahlperiode, 05. 04. 2022
Kleine Anfrage
Wirtschaftliche Folgen der im Rahmen des Ukraine-Konflikts verhängten
Sanktionen

Seit 2014 bestehen EU-Sanktionen gegen Russland. Ab dem 23. Februar 2022
hat die EU in Abstimmung mit Großbritannien, Kanada, den USA und anderen
Partnerländem in Reaktion auf den Angriff der russischen Streitkräfte auf die
Ukraine weitergehende Wirtschafts- und Finanz-Sanktionen gegen Russland
verhängt. Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
(BMWK) umfassen die Sanktionen insbesondere Exportrestriktionen, Maßnahmen mit Bezug auf den Finanzsektor sowie Listımgen von Personen und Entitäten (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/F AQ/ Sanktionen-Russland/ faq-russland-sanktionen.html).
Eine Studie des ifo-Instituts aus dem Jahr 2021 zu den seit 2014 geltenden
Sanktionen kommt zu dem Ergebnis, dass Russland wirtschaftlich deutlich stärker unter diesen Sanktionen leidet als die Länder der EU (https://www.ifo.de/publikationen/202 l /aufsatz-zeitschrift/ die-auswirkungen-der-russland-sanktionen-auf-unternehmen, S. 6).
Als Grund wird angegeben, dass Russlands wirtschaftliche Abhängigkeit von der EU größer sei als umgekehrt (ebd. S. 6).
Die Studie betont andererseits aber auch, dass einzelne Branchen und Bundesländer in Deutschland durchaus stärker betroffen sind als andere.
Es zeige sich,
„dass ostdeutsche Unternehmen in besonderem Maße durch die Sanktionen beeinträchtigt werden, ebenso wie Firmen im Verarbeitenden Gewerbe“ (ebd.
S. 43).
Auch die ab dem 23. Februar 2022 eingeführten Sanktionen haben wirtschaftliche Folgen für deutsche Untemehmen. Laut dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) wird wieder hauptsächlich die russische Wirtschaft darunter leiden (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/konjunktur-sanktionen-deutlicher-schaden-fuer-russland-erwartet-dpa. urn-newsml-dpa-com-2009010l-220320-99-595435).
Eine Blitzumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags ergab aber auch, dass immerhin vier von fünf deutschen Betrieben von den verhängten Sanktionen betroffen sind (https://www.dihk.de/ de/aktuelles-und- presse/krise-russland-ukraine-wirtschaftssanktionen/kıieg-in-d
er-ukraine-und-sanktionen-vier-von-fiıenf-betrieben-betroffen-67956)_ Außerdem stehen einige Aussagen der Bundesregierung im Raum, welche die Fragesteller beunruhigen.
Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, sagte Anfang
Februar 2022 in Kiew im Hinblick auf die damals noch bevorstehenden Sankti-onen: „Wir sind auch bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zuzahlen“ (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-konflikt-diplomatie-scholz-biden-macron-putin-l00.html). Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, teilte am März 2022 mit, auf Politik und Wirtschaft warteten im Zusammenhang mit der Reduzierung der Importabhängigkeit von russischen Rohstoffen „extrem hohe Herausforderungen“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/03/202203 10-habeck-nach-zweiten-treffen-mit-der-wirtschaft-zum-thema-ukraine-und-sanktionen.html).
Wenn die neuen Sanktionen einzelne Branchen und Bundesländer wieder be-
sonders betreffen sollten, wie das mit den bisherigen Sanktionen schon der Fall war, dann fürchten die Fragesteller zudem eine ungleiche Belastung insbesondere von Untemehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe und von ostdeutschen Unternehmen. Die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern haben bereits großen Befürchtungen in dieser Hinsicht geäußert (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/russland-ukraine-krieg-ostdeutsche-wirtschaft-stellt-sich-wegen-eskalation-in-der-ukraine-auf-erhebliche-rueckschlaege-ein/280986 22.html).

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die Bundesregierung bestimmte Abteilungen oder Institute damit beauftragt, die wirtschaftlichen Folgen der europäischen und oder russischen
Sanktionspolitik fiír deutsche Unternehmen, Arbeitnehmer und Konsumen-
ten zu analysieren oder zu prognostizieren?
a) Wenn ja, wen hat die Bundesregierung beauftragt, und soll dabei auch
speziell überprüft werden, wie sich die Sanktionen auf den deutschen
Mittelstand auswirken?
b) Wenn nicht, woher bezieht die Bundesregierung ihre Informationen zu
den wirtschaftlichen Folgekosten der von ihr mitgetragenen Sanktionen?
2. Liegen der Bundesregierung bereits Informationen oder Prognosen zu den
wirtschaftlichen Folgekosten der europäischen und russischen Sanktionen
fiír deutsche Unternehmen, Arbeitnehmer und Konsumenten vor, und wenn
ja, welche?
3. Welche Branchen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den ab Februar 2022 beschlossenen Sanktionen gegen Russland wirtschaftlich
besonders betroffen sein, und in welchem Umfang?
4. Welche Branchen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den bis-
her beschlossenen russischen Sanktionen gegen Deutschland und die EU
wirtschaftlich besonders betroffen sein, und in welchem Umfang?
5. Welche Bundesländer werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den
ab 23. Februar 2022 beschlossenen Sanktionen gegen Russland nach Auf-
fassung der Bundesregierung wirtschaftlich besonders betroffen sein, und in
welchem Umfang?
6. Welche Bundeländer werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den
bisher beschlossenen russischen Sanktionen gegen Deutschland und die EU
wirtschaftlich besonders betroffen sein mid in welchem Umfang?
7. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Untemehmen, Bundesländer
oder Regionen zu unterstützen oder zu entlasten, die wirtschaftlich beson-
ders von den wechselseitigen Sanktionen betroffen sind, und wenn ja, wel-
che ?
8.Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Branchen oder Unternehmen,
die von den europäischen oder den russischen Sanktionen wirtschaftlich
profitieren, und wenn ja, welche sind das, und in welchem Umfang profitie-
ren sie?
9.Sind der Bundesregierung Daten oder Prognosen bekannt zu der Frage, in
welchem Umfang die einzelnen Länder der EU von den Sanktionen gegen
Russland oder von Russland gegen die EU wirtschaftlich geschädigt wer-
den, und wenn ja, wie sehen diese Daten oder Prognosen aus?
Berlin, den 1. April 2022
Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

Ernsthafte Beobachter der Arbeit des Bundestages und der Führungspersönlichkeiten der Parteien kommen weitgehend zu der Auffassung, dass die Ausstrahlungskraft der Politikerin Alice Weidel vor allem auf ihre Sachlichkeit, wissenschaftlich begründete Argumentationsstärke zurückzuführen – innerhalb und außerhalb des Parlaments. Gediegenes betriebs- und volkswirtschaftliches Wissen, erprobt in der Tätigkeit in Banken und Unternehmensberatung, macht den Unterschied aus in den Debatten mit der Mehrzahl ihrer politischen Gegner, öffentlich oder in Ausschüssen oder internen Gremien. Das sind die Voraussetzungen ihres Aufstiegs in der Partei. Selbst dort, wo sie scharf urteilt, wo sie auch ver-urteilt, bleibt sie nüchtern, sachbezogen, versinkt sie nicht in billige, populistische Polemik. Sie leidet mit den Opfern totalitärer Herrschaft, mit den aus der bürgerlichen Gesellschaft Ausgestoßenen. Sie leidet mit den Entwurzelten, den man die Gemeinschaft mit der Familie nimmt, die man aus der Heimat vertreibt.
Zur Untermauerung dieser Position empfehlen wir dem Leser das gründliche Studium u.a. der parlamentarischen Texte der AfD-Fraktion der letzten Jahre „Kleine Anfrage: Das Engagement der Bundesregierung in der Sahelzone für die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen Frankreichs“ (Drucksache 20/1383, 11.04.2022); „Kleine Anfrage: Wolfgang Ichingers Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz“ (DS 20/1106, 18.03.2022); „Kleine Anfrage: Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Kriegshandlungen in der Ukraine“ (DS 20/1497, 26.04.2022); „Kleine Anfrage: Ausreise von Keigsfreiwilligen in die Ukraine“, (DS 20/1703, 28.04.2022); „Kleine Anfrage: Deutsche finanzielle Unterstützungt für die Ukraine seit 1991“ (DS 20/1001, 15.03.2022); „Kleine Anfrage: Sicherheitsfragen in Bezug auf Flüchtlingszuströme aus der Ukraine“ (DS 20/1155, 24.03. 2022); „Kleine Anfrage: Erkenntnisse aus der Arbeit der OSZE in der Ostukraine“ (DS 20/1269, 01.04.2022); „Antrag: Den Weg Deutschlands zur Kriegspartei im Ukrainekonflikt verstellen – Gegen die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden aufgrund des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspoliischen Komitees der Europäischen Union“ (DSW 20/5878, 02.03. 2023).
Zitiert sei aus diesem Antrag der bedeutsame Satz: „Es darf auf deutschem Boden keine Ausbildung ukrainischer Soldaten mehr geben. Deutschland darf keine Kriegspartei werden.“

Zum Abschluss lassen Sie uns exemplarisch einen parlamentarischen Vorstoss der Fraktion der AfD vom 29. April 2022 erwähnen, der die Vorkämpfer für Regime-Change in Russland, Weissrussland, China und anderen Verkörperungen des Bösen empfindlich trifft: die Forderung nach Veröffentlichung der Zusammenarbeit von Vertretern der Grünen und ihren Kompicen auf höchster Regierungsebene, angeführt von Minister Cem Özdemir, mit dem bekannten milliardenschweren Regime-Change-Aktivisten und NGO-Förderer George Soros und dessen Sohn Alexander. Auch dieser Text verdient den vollständigen Abdruck:Strippenzieher für den Regime-Change: George SorosKleine Anfrage
des Abgeordneten Gereon Bollmann und der Fraktion der AfD:Treffen von Regierungsmitgliedern mit Alexander SorosGeorge Soros, Unterstützer u. a. von Bürgerrechtsbewegungen, Bildungsein-
richtungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fiir Menschenrechte und
andere wohltätige Zwecke, erklärte nach einem Artikel der „Financial News“
vom 21. März 2022 (www.fiilondon.com/articles/george-soros-putin-and-xi-put-fhe-world-at-risk-of-complete-destruction-20220312) den Angriff Russlands auf die Ukraine zum Beginn eines dritten Weltkrieges.
Weiterhin äußerte darin George Soros die Hoffnung, dass der Präsident der Russischen Föderation,Wladimir Putin sowie der Staatspräsident der Volksrepublik China, Xi Pinjing, entmachtet werden, bevor sie unsere Zivilisation zerstören können (also jeweils ein sogenannter Regime Change stattfindet).
In der Vergangenheit ist wiederholt über die Unterstützung oppositioneller
Bewegungen in ausländischen Staaten durch strategische Spenden von George Soros und dessen Einfluss auf Revolutionen und Regime Changes, insbesondere in Osteuropa, berichtet worden (www.forbes.com/sites/riehardminiter/2011/09/09/should-george-soros-be-allowed-to-buy-u-s-foreign-policy/; http://www.freiewelt.net/repoıtage/von-der-us-wahl-bis-zur-ukraine-oligarch-george-soros-mischt-ueberall-mit-10069443/; web.archive.org/web/201 1 1 124004923/http://www.tagesschau.de/ ausland/meldung127208.html).
Auch in der Ukraine hat sich George Soros über eine Stiftung engagiert (transcripts.cnn.eom/show/fzgps/date/2014-05-25/segment/01).Alexander, der Sohn in bekannter Umgebung

Alexander Soros, Vorsitzender der Open Society Foundations mit Sitz in New
ensocietyfoundations.org/who-we-are/leadership/alexander-soros), der Stifiungggrggpe seines Vaters George Soros, hat auf Facebook am
l. März 2022 gepostet, es sei großartig gewesen, Cem Özdemir und andere
Mitglieder der Bundesregierung in der Woche zuvor getroffen zu haben
(www.facebook.com/Alexandersorospublic/posts/pfl’›id026AS9isAyYemshEDJa5zxgVCBFXcuQDpodHsxU9WKRVqQpSw7 Y9xeVNtyy123C2SRl).

Wir fragen die Bundesregierung: Welche Regierungsmitglieder haben sich mit Alexander Soros getroffen, bzw. mit ihm gesprochen, wo, und wann fanden diese Treffen ggf. statt? Was waren die Gründe der Regierungsmitglieder bzw. des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir für diese Treffen, wie und auf wessen Initiative sind die Treffen bzw. ist dieses Treffen zustande gekommen? Über welche Themen wurde gesprochen, gab es Ergebnisse, Festlegungen, Beschlüsse, Vereinbarungen, und wenn ja, welche? In welchen Punkten gab es ggf. Meinungsverschiedenheiten, und in welchen Punkten gab es Ubereinstimmung?
War ein Regime Change in Russland und oder China Gesprächsgegenstand?
a) Wenn ja, welche Positionen haben Alexander Soros und die jeweiligen Mitglieder der Bundesregierung eingenommen?
b) Wenn ja, sind mögliche Planungen oder Unterstützungen dazu besprochen oder in Aussicht genommen worden, und wenn ja, welche?
6. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung gebildet im Hinblick auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, wenn NGOs oder westliche Regierungen an einem Regime Change in Russland oder in China direkt oder indirekt mitwirken würden, insbesondere hinsichtlich einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine? Berlin, den 29. April 2022
Dr Alice Weídel, Tino Chrupalla und Fraktion

Es ist verständlich, dass angesichts solcher berechtigter „Enthüllungsforderungen“ die Mehrheit der Bundestags-Abgeordneten einschließlich der Fraktion der „Linken“ selbst dann das Minimum einer Zusammenarbeit ablehnen, wenn es sachbezogene Gemeinsamkeiten gibt. Es soll keinen TABU-Bruch geben – basta !
Aber die Zeit arbeitet gegen die Soros und Özdemir, gegen die Annalena und Ricarda – so kann sich 2024 oder 2028 die Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages ändern – ganz links aus der Sicht des Präsidiums wird dann eine neue Fraktion Platz nehmen – und in der Mitte des Saales eine von mancher Spreu gereinigten neue Alternative.

Soweit für heute vom Prenzlauer Berg ! Die technischen Pannen seien mir verziehen, weitere Aktualisierungen sind nicht ausgeschlossen !

Dr. Dieter Weigert, 15. März 2023

Den weiblichen Interessenten nachträglich zum Internationalen Frauentag diese Blumen:

Preisfrage – welche Volkspartei bietet SOZIALISMUS auf dem nächsten Wahlzettel?

Berlin ruft die Jugend der Welt – nicht zur Olympiade, sondern in Kriegszeiten mit allerlei bunten – grundgesetz-fremden Fähnchen auf Regierungsgebäuden.

In zwei Jahren wird in unseren Landen zur Parlamentswahl geblasen – es geht um dicke Pfründe, fette Pensionen, auch NACHHER-Posten in der freien Wirtschaft – nicht um Inhalte, nicht um das Wohl der Wähler. Von den sieben im ehemaligen Reichstagsgebäude gegenwärtig vertretenen Parteien sind dreieinhalb auf das bunte Tuch eingeschworen, zweieinhalb liebäugeln heimlich mit dem Regenbogen und eine ist absolut offen und heimlich dagegen. Im nächsten Nach-Wahl-Plenarsaal wird eine von den JA-Sagern und Farbenfreudigen nach allen Weissagungen fehlen – die sogenannte LINKE, die alles abgeschworen hat, was 1990/91 ihre Vorgänger-Massen auf den Straßen gefordert hatten, die jetzt gerade in Berlin schon mal das Gefühl des Rauswurfs erlebt. (Vielleicht wird es die Peripherie-Linke und Rosa-Luxemburg-Bestschülerin Sarah Wagenknecht auf einem Einzelticket schaffen – was ich ihr wünsche !!!)

Die AfD bleibt als eine echte Alternative – konsequent gegen das Farbenspiel bundesweit und zu 3/4 in Europa. Noch ist die Zeit nicht gekommen für ihre Verantwortung im Kanzleramt oder in den Amtsstuben.

Alice Weidel, irgendwann Bundesaußenministerin

Stellt sich die Frage nach der „Übergangslösung“, der Schein-Alternative der beiden „christlichen Parteien CDU und CSU. Der Adenauer-Enkel Friedrich Merz verfügt über die nötige taktische Gerissenheit, einen Ausweg zu finden.

Er und seine Freunde wollen Macht – aber für die Wirtschaft braucht es Frieden und die Aussöhnung mit Russland und China! So wie vor 80 Jahren!

Er weiß, dass undenkbare Konstellationen in den nächsten Jahrzehnten sich im Dickicht der gegenwärtigen Trümmerlandschaft herausbilden werden,

dass ungeheurer politischer Mut und eine noch nie gesehene Risikobereitschaft die gegenwärtige Meute des kleinkarätigen Kaders auseinandertreiben wird. Was übrig bleibt ?

25. Februar 2023

Wir wissen es heute noch nicht, wenige noch rohe Diamanten und Bruchstücke von Manifesten werden den Grundstein der Zukunft bilden –

Duisburg an der Seidenstraße

aber ohne solche Kulissenschieber wie Kühnert, Klingbeil, Annalena und Ricarda, Lindner und die vielen anderen Waffengeilen und an den Sessel-Klebenden.

Der Urahn des historischen Kompromisses: Walther Rathenau, ermordet 1922

Und zum Abschhluss – hier nun das klassische Beispiel für das FAKE-Spiel der Urgroßväter:

Merz als Bannerträger des Sozialismus ? -warum nicht, wenn es um den Sieg geht !

Werde ich nun als Verschwörungsprophet angeklagt – als verrückter NOSTRADAMUS? Es würde mich freuen, wenn es der Sache dient!

Die blauen Ameisen – sind schon da !

Für einige Leute in Europa steht im biblischen Sinne die Sonne nicht nur still – sie dreht sich um Jahrzehnte zurück: 1959 !!

Stern, 4/1959, S. 14/15

In der „Ampel“ leuchten keine Farben mehr – im düsteren Schimmer der Lebertran-funzeln und selbstgedrehten Kerzen sitzen akademische Abschluss-VerweigerINNEN Annalena Baerbock, Ricarda Lang und KompliziNNEN am Globus. Ergebnis der strategischen Meditation: Sie drohen der Riesenmacht China mit dem Einsatz der Bundeswehr (die nicht einmal in der Lage ist, Deutschland selbst zu verteidigen – nach realistischer Einschätzung von Fachleuten). Welch eine Lachnummer, wenn nicht Methode dahinter steckte.

Da erinnert man sich gern an andere Tge:

Ich muss gestehen, im letzten Herbst, unmittelbar vor der Bundestagswahl, konnte ich noch nicht alles durchschauen, was die „GRÜNE METHODE“ uns bringen würde. Hier meine gedanken vom Herbst 2021:

„Die Annalena hängt immer noch unbeschädigt und unüberklebt – für meinen Kietz ungewöhnlich – auf ihrer Pappe an der Eisenstange, die oben in eine sehr nützliche Straßenlaterne mündet.

Vor meinem Nachbarhaus und über den parkenden PKW – strahlende Annalena

Sie lächelt gewinnend. Aber sie wird nicht gewinnen – meine Stimme bekommt sie nicht, um es vorauszuschicken. Sie redet sich um Kopf und Kragen, sie schreibt sich (besser: sie lässt sich schreiben) um ihre theoretischen Chancen im Lande der politisch Denkenden und sich Informierenden. Eines muss man ihr lassen, das muss man der Wunschkanzlerin auch hoch anrechnen: Selbst in die paar Zeichen auf der Pappe vor meinem Balkon schafft sie es, eine Dummheit unterzubringen! Jeder einigermaßen die Vorlesungen besuchende und den regelmäßigen fördernden Gedankenaustausch in den Seminaren liebende Student der Nationalökonomie weiß schon nach ein oder zwei Semestern, das was kluge Nationalökonomen, hart arbeitende Wisenschaftler im 19. Jahrhundert detailliert nachwiesen (unter ihnen auch Karl Marx, dessen Namen Sie zumindest schon gehört haben), das KRISEN im Kapitalismus zum täglich Brot gehören ! Krisen machen in der Volkswirtschaft Platz für Neues, indem sie unrentable Unternehmen und Kapitalien vernichten, deren Kurse auf der Börse in den Keller treiben etc. Ihre Losung „Wirtschaft ohne Krisen“ dagegen ist purer Etikettenschwindel, ist Populismus, aus Ignoranz geboren.

Es gab und gibt keine Wirtschaft ohne Krisen,

selbst die sozialistischen Versuche der Vergangenheit belegen diese volkswitschaftliche Binsenweisheit. Woher haben Sie, Annalena, denn diesen Unsinn – hier wäre ein ordentlicher Quellennachweis angebracht.

Wobei wir bei einem Thema wären, das Ihnen nicht liegt Da ist Ihnen die heute noch regierende, gestandene und ordentlich promovierte Physikerin am Kanzlertisch Lichtjahre voraus. Wenn es auch meinerseits mehr politische Berührungspunkte zwischen den Grünen einerseits und der Merkel-CDU andererseits gibt, ist die Vorstellung, Ihre Trampelfüße in den zierlichen Schuhen von Frau Dr. Merkel eines Tages ertragen zu müsen, erschreckend. Nun gehen unsere Medien mit Ihnen sehr höflich um – in den USA wären Sie schon lange „weg vom Fenster“. Selbst wenn der amerikanische Durchschnittsbürger noch weniger Kenntnisse in Geographie, Geschichte und internationaler Politik aufweisen kann als Sie – er verlangt aber Korrektheit von seinen politischen Kandidaten! Und die geht Ihnen ab! Wenn die Kandidatin oder der Kandidat schon in der amerikanischen Grundschule schwindelt – wie wird er dann in einer globalen Krise als Präsident handeln? Da sind schon Hunderte erfolgversprechende Bewerber aus dem Rennen geworfen worden. Anders bei Ihnen, Annalena, Ihre Leichtfertigkeit im Umgang mit Fakten wird Ihnen leider in Ihrer Partei verziehen, was ich verantwortungslos finde.

Triumphbogen auf dem Washington Square in NY City

Von diesem klassizistischen Architekturdenkmal in Manhattan (entworfen von Stanford White zur Erinnerung an die Französische Revolution) sind es zu Fuß etw 40 Minuten bis zur Kreuzung First Avenue/42nd Street.

Mein liebstes Foto aus der Zeit in NYC – drohende Wolken über dem East River

Da sind sie schon, die Hunderte Staatsflaggen im Bogen vor dem UNO-Sekretariat. Ich erinnere mich an eine unvergeßliche Szene auf einer grünen Bank an der First Avenue: zwei Schulmädchen, adrett gekleidet, denen man die Verschleppung ihrer Urahnen aus Afrika an der Hautfarbe und der Haartracht auf den ersten Blick ansah, übten mit der Mama die Zuordnung von Flagge und Staatsnamen.

Bänke mit Tischen !!!

Mama gestattete mir die Teilnahme an der lustigen Szene und die beiden etwa 10jährigen Mädchen erklärten mir den Sinn der Übung: Sie waren gut in der Schule und die Lehrerin hatte ihnen den Besuch des Gymnasiums und das Studium der Politikwissenschaft an der NYU empfohlen. Man könne nicht früh genug mit dem Erwerb des nötigen Wissens beginnen, meinte die Frau Mama. Studium der Flaggen, Geographie der UN-Mitgliedsstaaten und auch Elementarkenntisse über die Struktur der UNO-Familie gehören dazu.

Das Jahr 1984

Ich frage mich – und nicht nur ich – was haben Sie denn in den heiligen Fluren der Hochschuleinrichtungen in Hamburg und London mit Ihrer kostbaren Zeit angefangen – „internationale Beziehungen“ ist keine Plakette, die man sich zu Wahlzeiten um den Hals hängt ! Harte Arbeit, gnadenlos zu sich selbst, mehr Zeit verbringen in den Bibliotheken als in den Bars – Konsequenz bis zum Ende, auch einschl. erfolgreiches Abschließen von Prüfungen – vermutlich alles Fremdworte für jene, die „vom Trampolin kommt“ und in jede Pfütze trampelt!
Frau Baerbock, man müsste sie auf jene Bank vor der UNO setzen – vier Jahre büffeln und dann prüfen – solange die Zeit Ihrer geträumten Kanzlerschaft dauern könnte.


PS. Ich freue mich auf den heutigen Abend (Freitag, d. 27. August 2021), da ist Gelegenheit bei Sender Servus TV nach den Urlaubswochen endlich wieder den seriösen Kolumnisten Jan Fleischhauer zu erleben, der ruhig und sachlich, sehr korrekt, die neuesten Fehltritte und Fettnäpfchen-Kontakte der Annalena Baerbock präsentieren wird.

Dr. phil. habil. (Philosophie und Politikwissenschaft mit ordentlichen Abschlüssen) Dieter Weigert, Berlin Prenzlauer Berg

Ob die Damen mit diesem Bild etwa anfangen können?

Oder mit dieser Abbildung:

DUISBURG !!!

Soweit also meine Gedankenwelt vor der Zusammenzimmerung der AMPEL. Aber: Es ist schlimmer geworden, als ich befürchtete. Das dünne Licht, das aus den strategischen Hinterzimmern des Baerbock-Zirkels dringt, lässt uns Nicht-Eingeweihte jedoch ein Thema erkennen: den Leuten fehlt jde Qualität zum Regieren !!!!

Auch hier eine Vorausschau in meinen Blogs:

In meinen Blogs des letzten Monats ließ ich mich zu kritischen Bemerkungen über Kanzlerkandidatin Annalena Baerbocks leichtfertigem Umgang mit ihren „Studienabschlüssen“ in Hamburg und London hinreißen. Nicht dass ich mich heute davon distanzieren möchte – mitnichten !

Annalenas Idol – der schießwütige Prinz Louis Ferdinand, am ersten Tag der Schlacht der Preußen gegen Napoleons Truppen „gefallen“
Auch schon bedenkenlos im Visier unserer grünen Geopolitiker

Aber da stieß ich auf einen Beitrag in der respektierlichen Frankfurter Allgemeinen vom 26. Mai 2013 unter dem Titel: „Ein Makel im Lebenslauf. Deutsche Spitzenpolitiker verschleiern ihre Studienabbrüche“, verfasst von Markus Wehner.

Da taucht der grüne Schatten, die Trampolin-Springerin, die schießwütige Ministerin wieder auf – ihr Name wird nicht genannt, denn damals, 2013, war sie noch nicht ins Visier der Journalisten der FAZ geraten, aber der ihres Mentors in außenpolitischen Fragen Omnid Nouripour, der aus einer sehr betuchten (die Eltern konnten es sich leisten, dem Sohn eine Eigentumswohnung im stinkreichen Frankfurt/Main zu schenken !) aus dem IRAN stammenden Akademikerfamilie stammte. Übrigens: Ein Italiener denkt beim Wort TRAMPOLIN nicht sofort an Sport, sondern an das Verb trampolare (auf stelzen gehen) oder an il trampolino (Sprungbrett) – was doch dem Charakter der grünen Beziehung Baerbock – Nouripour sehr nahekommt !

Zum Studienabbruch befragt, erklärte Nouripour dem FAZ-Journalisten:

Die Fakten aus dem offiziellen Bundestags-Lebenslauf: Das Akademiker-Söhnchen durfte ohne pekuniäre Sorgen acht volle Jahre (OHNE den ABSCHLUSS auch nur in einem der sechs Fächer zu erreichen) an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz die wundersame Kombination der Fächer Deutsche Philologie, Politikwissenschaft, Philosophie, Soziologie, Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaft studieren. Diese schillernde Politiker-Persönlichkeit ist seit dem Jahre 2013 außenpolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag und Obmann seiner Partei im Auswärtigen Ausschuss.

Omnid Nouripour

Bevor ich weiterschreibe – Können Sie verstehen, dass mein Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein, die Arbeitsdisziplin, das Bildungsniveau von Bundestagsabgeordneten nach der Beschäftigung mit den Biographien der grünen Volksvertreter Baerbock und Nouripour auf dem Nullpunkt angelangt ist?

Mein Gefühl des Unwohlseins verlässt mich nicht mehr – dieser Politiker sitzt an den Schalthebeln der Macht, er entscheidet wenn es um Gegenwart und Zukunft Afghanistans geht, um die Zukunft der afghanischen Kinder, wem unsere Steuermillionen zufließen werden. Wem gehört wohl seine Sympathie, wenn wir uns jene zufälligen Fotos aus dem Internet zum Thema Afghanistan ansehen?

Children gather in an area where Afghan National Army special forces soldiers are helping Afghan Local Police members build a checkpoint in Helmand province, Afghanistan, April 3, 2013. The Afghan Local Police was tasked with serving rural areas with limited Afghan National Security Forces presence. (U.S. Marine Corps photo by Sgt. Pete Thibodeau/Released)
SHOPPING in Zeiten des Wohlergehens

Ich zitiere aus Presseerklärungen des Abgeordneten Nouripour der letzten Wochen:

Natürlich muss man jetzt mit den Taliban darüber reden, wie man Leute aus Afghanistan rauskriegt“, sagte Nouripour, „so wie man mit Geiselnehmern redet.“ Mit Geiselnehmern darüber zu sprechen, „wie man andere Geiselnehmer bekämpft“, sei jedoch kompletter Wahnsinn. Durch eine solche Herangehensweise würden die Taliban aufgewertet, und es werde ein Zeichen in die Welt gesendet, „dass es schon okay ist, wenn Milizen einfach eine Verfassung überrollen“.

„Wir können nicht mit den Taliban kooperieren, um ISIS zu bekämpfen, wir können auch nicht mit denen darüber reden, wie wir die Zahl aus Afghanistan fliehender Menschen gering halten oder denen Geld für Entwicklungshilfe geben – als wären die Taliban an der Entwicklung Afghanistans interessiert“, sagte der Grünen-Politiker.

Für derartige Situationen gebe es ein „klassisches Drehbuch“, das sei jedoch „anscheinend irgendwo zwischen Washington und Berlin verloren gegangen“. Wenn eine Miliz einfach eine legitime Regierung und eine Verfassung überrolle, gelte als Erstes, dass man sie nicht anerkennt. „Die Art und Weise in der jetzt anscheinend Kooperationen laufen sollen, ist das Gegenteil davon“, beklagte Nouripour.

„Als Zweites spricht man mit der legitimen Regierung. Das hat bisher niemand gemacht. Als Drittes denkt man über Sanktionen oder andere Druck­mittel nach. Nichts davon passiert gerade.“

Kanada habe schnell erklärt, die Taliban als Regierung Afghanistans nicht anzuerkennen, und alles spreche dafür, dass das richtig ist. „Doch nichts dergleichen ist bisher von der Bundesregierung erfolgt.“

„Die ganze Situation wäre vermeidbar gewesen, hätte man rechtzeitig gehandelt.“ Jetzt müsse man alles dafür tun, um deutsche Staats­bürger, Ortskräfte und andere Schutz­bedürftige aus Afghanistan rauszuholen. „Die Bundesregierung hat uns in eine verheerend schwache Position gebracht und es damit versäumt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, so Nouripour.

Die Blütenlese lässt eindeutig erkennen, dass Volksvertreter Nouripour nicht die armen zum Straßenbau mißbrauchten Kinder Afghanistans vor Augen hat, sondern die arroganten, verwöhnten Luxus-Mädchen in der Shopping-Mall. Für die Schubkarren-Kinder würden weder er noch Frau Baerbock eine Hand rühren, um sie nach Deutschland zu bringen – die Mädchen mit Frau Mutter jedoch saßen sicherlich schon in einem der ersten durch das Auswärtige Amt gecharterten Flugzeuge aus Kabul.

Für mich ist das erschreckende Fazit dieser Sätze Nouripours – damals außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in unserer höchsten parlamentarischen Vertretung !!!! und heute Parteivorsitzender der Grünen – er lässt jede strategische Orientierung vermissen. Es geht ihm nur um Tagespolitik, um Taktik, um Wählerstimmen, um Populismus. Es ist eine Verhöhnung des afghanischen Volkes, wenn er das korrupte Regime in Kabul der letzten zwanzig Jahre zu einer „legitimen Regierung“ schönfärbt, wenn er schon jetzt über Sanktionen und Druckmittel nachdenkt, damit jene Madame und ihre Mädchen wieder zurückkehren können in ihr Luxus-Ambiente. Spürt er nicht das unterirdische Grollen der afghanischen Berge, denen jenseits aller Ideologien das Wohl des Vaterlandes höher steht als das kurzzeitige gute Leben der Quislinge im Ausland? Wie weit sind die deutschen Eliten doch entfernt von der Wirklichkeit der Lebensbedingungen der Völer außerhalb Europas.
Wenn Herr Nouripour und seine Schülerin Annalena sich die Mühe machten, langfristige Lösungen, wirkliche STRATEGIEN für die deutsche Außenpolitik, Wirtschaftpolitik, Kulturpolitik gegenüber dem neuen Afghanistan zu suchen , würden sie die Geschichtsbücher wälzen – und Überraschendes finden. Denn in der Geschichte liegt vieles verborgen, was verarbeitet werden sollte, um die Gegenwart zu verstehen und die Zukunft langfristig gestalten zu können. Ich empfehle dem Sohn des historisch bedeutenden persischen Volkes, des Nachgbarn jenes geschundenen Afghanistan, das Studium deutscher Lexika aus dem 19. Jahrhundert:

Allgemeines deutsches Volks-Conversations-Lexikon und Fremdwörterbuch, Erster Band, Hamburg 1845, S. 67/68, „Die große kabulistische (dem Herrscher Kabuls unterstellte – D.W.) Armee welche wie im Triumph in Afghanistan eingezogen war, mußte im Anfange des Jahres 1842 als vernichtet betrachtet werden, denn nur wenige Offiziere, Weiber und Kinder waren dem Untergange entronnen, oder in Gefangenschaft gerathen. So endigte ein mit Ungerechtigkeit begonnener Krieg, dessen gerechte Folgen in dem Afghanen von Neuem das Gefühl der Unabhängigkeit geweckt hat. In seinem Freiheitskampfe hat der Afghane verkündet, daß er weder englischer, noch russischer Unterthan sein, sondern frei bleiben will, wie seine Väter.“

Wie aktuell ! Sind unsere Grünen-Ikonen bereit für die historische Wahrheit? Ich erinnere an legendäre Hinauswürfe von USA-Truppen seit 1945: China 1949, Kuba 1960, Vietnam 1973, Iran 1979. Ich glaube nicht, dass Annalena Baerbock und Omnid Nouripour überhaupt verstehen, was diese Jahreszahlen für die Menschen in Kabul und in aller Welt bedeuten, die gestern durch Leuchtfeuer-Salven aus Kalaschnikows den Himmel erhellten.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, welche Angst-Träume diese Nouripour und Komplizen plagen – werden sie das nächste EXAMEN betehen ? Nicht an irgendwelchen Hochschulen, wo man Profesoren bestechen kann und wo einem der Kumpel des Ex-Ministers GUTTENBERG die nötige Schrift zusammenklebt. Nein, ich denke und hoffe, dass ihnen die Furcht vor der WUT des frierenden und hungernden Bürgers im nächsten Winter den Schlaf rauben wird !

in Frankreich hieß es einmal: Ah! ca ira, ca ira/ Les aristocrates à la lanterne/ Ah! ca ira, ca ira/ Les aristocrates on les pendra !

Dr. Dieter Weigert, Berlin Prenzlauer Berg, (in – jugendlichen – 8 Jahren eine ordentliche Tischlerlehre mit erfolgreicher Gesellenprüfung plus Studium der Philosophie und Germanistik mit sehr guten Prüfungsergebnissen abgeschlossen – anschließend ohne Plagiat auch Dr. phil. habil)

Nun könnte man meinen, dass ein Leitungsteam ohne besondere intellektuelle Fähigkeiten doch über Mitarbeiter verfügt, die zur Analyse und zum Verständnis der Denkweisen der internationalen Partner fähig sind. Ob sie sich mit jenem Aufsatz des chinesischen Präsidenten Xi Jinping aus dem Jahre 2014 schon beschäftigt haben? (Nachzulesen auf Deutsch in: Xi Jinping, China regieren, Peking 2014, S. 298-300. Falls die Biblothek des Auswärtigen Amtes diese Publikation nicht vorrätig hat, ist das chinesische Kulturzentrum in der Klingelhöfer Straße sicherlich bereit auszuhelfen)

Wenn ja, können sie sich dem Irrsinn der Drohgebärden der Annalena u.Co. entgegenstellen?

Außenministerin warnte ChinaPeking bestellt nach Kritik von Baerbock deutsche Botschafterin ein

Baerbock hatte China ermahnt, im Taiwan-Konflikt nicht zu eskalieren. Als Antwort wurde die deutsche Botschafterin ins chinesische Außenministerium zitiert.

Annalena Baerbock spricht zum Thema transatlantische Beziehungen zu Studierenden der „New School“.
Annalena Baerbock spricht zum Thema transatlantische Beziehungen zu Studierenden der „New School“.FOTO: DPA/BRITTA PEDERSEN

Wegen kritischer Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat China die deutsche Botschafterin in Peking, Patricia Flor, einbestellt. Flor schrieb am Dienstag nach dem Gespräch im chinesischen Außenministerium beim Kurznachrichtendienst Twitter: „Freimütige Aussprache heute. In meinem Treffen mit Vizeaußenminister Deng Li habe ich betont: Deutschland steht zur Ein-China-Politik“.

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„Die Androhung militärischer Gewalt ist unter allen Umständen unannehmbar, wie von Außenministerin Baerbock betont“, betonte Flor weiter in ihrem Tweet. Annalena Baerbock hatte im Konflikt um Taiwan allgemein zur Deeskalation aufgerufen.

Baerbock kritisiert China scharf – Chinesisches Außenministerium spricht von „falschen Kommentaren“

Stand: 04.08.2022 | Lesedauer: 3 Minuten

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02:14

Allen Warnungen aus Peking zum Trotz trifft sich die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taipeh mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen. China betrachtet Taiwan lediglich als abtrünnige Provinz und begann als Reaktion weitreichende Manöver rund um die Insel.

Quelle: WELT/ Christoph Hipp

AUTOPLAY

Außenministerin Baerbock hat China von New York aus vor einem Überfall auf Taiwan gewarnt. Peking reagierte prompt mit einem offiziellen Protest und sprach von „falschen Kommentaren“. Das hielt Baerbock nicht davon ab, noch einmal nachzulegen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat mit scharfer Kritik an Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan die Führung in Peking gegen sich aufgebracht. Der Abteilungsleiter für Europa im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, protestierte am Dienstag offiziell bei der neuen deutschen Botschafterin in Peking, Patricia Flor. Er sprach von „falschen Kommentaren“ Baerbocks, wie aus einem Tweet des hohen chinesischen Diplomaten hervorging. Die Taiwan-Frage sei eine „innere Angelegenheit Chinas“.

Baerbock war am Montag nach New York gereist, um dort an der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags teilzunehmen. Nach ihrer Ankunft hatte sie gesagt: „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China.“

Baerbock fügte hinzu, mit Blick auf den „brutalen russischen Angriffskrieg“ gegen die Ukraine sei es wichtig, klar zu machen, dass die Weltgemeinschaft solches Verhalten nicht akzeptiere.

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Am Dienstag legte Baerbock in einer Rede zu den transatlantischen Beziehungen an einer New Yorker Hochschule noch einmal nach. „Wir haben schmerzhaft in den letzten Monaten seit dem 24. Februar gelernt, dass aggressive Rhetorik zu gefährlichem Handeln führen kann“, sagte sie.

Annalena Baerbock in den USA
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen der Stockholm-Initiative am Dienstag in New YorkQuelle: dpa/Britta Pedersen

„Chinas Äußerungen mit Blick auf Taiwan haben ernsthafte Fragen aufgeworfen.“ Baerbock fügte hinzu: „Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn China zusätzlich noch ausufernde wirtschaftliche Abhängigkeiten in der Region kreiert.“

Pelosi zu Besuch in Taiwan

Kurz vor den Äußerungen Baerbocks am Dienstag war die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi zu einem Besuch in Taiwan gelandet. Der Aufenthalt der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ist für die demokratische Inselrepublik der ranghöchste Besuch aus den Vereinigten Staaten seit einem Vierteljahrhundert.

U.S. House Speaker Pelosi visits Taiwan
US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi mit dem taiwanesischen Politiker Tsai Chi-changQuelle: REUTERS

Angesichts dieser unkritischen Berichte der deutschen Medien ist eine Hoffnung auf Realismus in der deutschen Politik gegenüber China illusorisch. Das aber bedeutet, da die blauen Ameisen unser stolzes Germany schon überrannt haben, wir beim nächsten geopolitischen Konflkt wegen Taiwan nicht nur im Winter frieren und stinken werden (Mangel an russischem Heizgas und Heißwasser) , sondern auch nackt und ohne Handy existieren müssen – wegen Rückschlag der Sanktionen gegen die Ameisen!

Kann sich jeder ausmalen !! Frohe Weihnachten an die Damen Annalena und Ricarda!

Bitte herunterladen und studieren :

IW-Report-2022-Gegenseitige-Abhaengigkeiten.pdf

PANIK, FLUCHT und die grüne Kandidatin BAERBOCK

Wir erlauben uns, mit Genehmigung der Autoren, Teil des Blogs „Panikmache und Flüchtlingswelle“ von „Josias.blog“ (bei WordPress) zu übernehmen, jedoch gewisse Aussagen zuzuspitzen.
Unter meinem Fenster (Berlin Prenzlauer Berg) hängt seit kurzem das Konterfei der grünen Frau Kanzlerkandidatin, einer eifrigen, fast fanatischen Befürworterin und Anblaserin eines neuen gewaltigen „Flüchtlings-Tsunami“. (darf man so schreiben, ohne des Rassismus bezichtigt zu werden?)
Ich denke, manchen deutschen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern kommen die Ereignisse in Kabul, besonders das aus der Unwilligkeit und Unfähigkeit der US-Streitkräfte entspringende Chaos am Flughafen, sehr gelegen.

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Panikmache auch in deutschen Landen

Wieviel Vernunft kann aber sich angesichts der FAKE-News in Printmedien und auf den Bildschirmen in unseren Tagen durchsetzen? Ich bin nicht sehr optimistisch. Noch weiß man absolut nichts – aber Politikerinnen kreischen um die Wette die Forderung in die Welt, dass Deutschland die Grenzen öffnen müsse, dass man den offiziellen Erklärungen der Taliban-Führer zur Amnestie und zur Versöhnung nicht trauen dürfe.


Aber schon eine kleine Atempause zum Luftschnappen würde zum Nachdenken genügen, um sich die Frage zu stellen – wie setzt sich denn diese nach Tausenden zählenden verzweifelter Menschen in Bagram zusammen? Wollen und sollen wir Ihnen wirklich allen helfen?


Zwei größere Gruppen läßt uns der gesunde Menschenverstand erkennen: erstens diejenigen Männer und Frauen und ihre Familienangehörigen, die sich in den letzten 20 Jahren einen relativ hohen Lebensstandard durch ihre vertraglich gesicherten Dienste für die Okkupationsstreitkräfte (incl. Bundeswehr und Bundespolizei), deren Geheimdienste, für die sog. Kontraktoren, (die Manager der westlichen Konzerne, die sich auf Kosten der afghanischen Bevölkerung die Taschen und ihre Schweizer Konten gefüllt haben) erkauft hatten – in Norwegen nannte man während und nach dem 2. Weltkrieg solche Personen „Quislinge“.

Diese Personen fordern, dass sie in Deutschland, den USA, Großbritannien etc. weiterhin, diesmal als anerkannte Flüchtlinge, mitsamt ihren Familien ihr gewohntes Leben – weit über dem Standard des einfachen Bauern oder Handwerkers – führen können. Wissen unsere Politikerinnen und Politiker, unsere Kanzlerkandidatinnen und Kanzlerkandidaten, auf welch dünnem, brüchigem Eis sie sich moralisch bewegen? Oder wissen sie es und führen sie dennoch einen „sauberen“ Wahlkampf ? Welch‘ ein Zynismus – da ist doch wahrhaftig das Plagiieren beim Buchschreiben oder das Fälschen eines Lebenslaufes nichts dagegen!


Zweitens kann man bei etwas Nachdenken eine große Gruppe erkennen, die ohne offizielle Vertragsbindung an die Okkupanten recht gut ihre Geschäfte in den afghanischen Städten seit 2001 betrieben haben, ihre Luxusrestaurants, Hotels, Cafés, Bordelle laufen hatten samt ihren „Häschen“ und denen die berechtigte Furcht vor den Taliban im Nacken sitzt. Das alles erinnert sehr an Shanghai 1949, Havanna 1959/60 und Saigon im April 1975!

Oder woran erinnern wir uns bei diesen Bildern – Havanna vor der Revolution?

Schließlich eine dritte Gruppe – vermutlich die größte. Es sind jene, die nach Jahren des Elends, der Meinungsmanipulation, der Ausweglosigkeit, der schonungslosen Ausbeutung durch ein Regime der Korruption und der Abhängigkeit vom westlichen System der „Entwicklungshilfe“ sich in purer Verzweiflung an die Flugzeuge klammern, ihre Kleinkinder über die Absperrzäune anbieten, die jedes Vertrauen in amtliche Versprechungen verloren haben, denen eingehämmert wurde, dass die Taliban ihre Kinder missbrauchen. Traurige Bilder! Was haben unsere deutschen Soldaten und Offiziere, unsere Medienvertreter, unsere Diplomaten, die jetzt die ersten sind, die sich absetzen, was haben sie getan, damit der „einfache Afghane“ der deutschen Demokratie vertraut?





… und das Ende? oder ein Neuanfang – aber in Afghanistan !!!!!
Eine solche demokratische Alternative würde Ihnen gut stehen, Frau Baerbock