Verehrte Getreue, Geschätzte: Kaum ist Text/Abbildungen aus dem Fenster, zwingen technische Pannen plus neueste hereinfliegende Messages zu Korrekturen und Ergänzungen – also REV. 1 !
Hier nun die revidierte Fassung vom 15. März 2023, 18 Uhr:
| Präsident Putin im Bundestag Ein schlauer Beobachter formulierte: echte Deutsche findet man nur noch im Osten, die Leute im Westen sind deutsch sprechende Amerikaner ! Das ist das Ergebnis von fast 80 Jahren „Re-education“ links der Elbe und Katjuscha-Singens recht der Elbe. (Anmerkung: Auch das seltsam anmutende, vom Bildungsbürger und nach Anerkennung haschenden Journalisten heutzutage gern benutze Wort „NARRATIV“ gehört zu diesen Ergebnissen – erfunden im anglo-amerikanischen Sprachraum, um den Subjektivismus der ins Märchen-Erzählen abgleitenden Historiker, Philologen, Politologen und Medien-Artisten so trefflich auf den Begriff zu bringen, wenn man die harte Arbeit der wissenschaftlichen Suche nach objektiven Erkenntnissen scheut – oder aus mangelnder intellektueller Substanz – nicht beherrscht.) Die Hunderte Frauen und Männer auf den Sitzen des Plenarsaales im deutschen Bundestag bilden – bis auf wenige Ausnahmen – den gleichen Anblick von „NARRATIV“-Vernarrten, Studienabbrechern, Prüfungs- und Wahrheitsscheuenden, auswechselbare Sprechblasen in die Luft Säuselnden. Zu den Ausnahmen im Saale gehört Alice Weidel. Der ihr durch die politische Mehrheit „correct“ zugewiesene Platz befindet sich  – aus der Sicht eines Zuschauers und Ehrengastes auf der Tribüne im ersten Rang – ganz links, jedoch aus der Sicht des ehrwürdigen Präsidiums, der Personen auf den Bänken von Regierung und Bundesrat und des jeweiligen Redners – ganz rechts des politischen Halbkreises (180 ° übersetzt für Annalena !): Alice Weidel, eine kluge Frau, hat schon vor vier Jahren sehr präzise und zukunftsweisende Gedanken publiziert – „Widerworte – Gedanken über Deutschland“.  Diese vier Jahre haben ihr bundesweite Popularität – wohl abgesetzt vom plumpen „Populismus“ – eingebracht, denn ihre Widerworte sind gerechte und harte Worte wider die gängigen Klischees, wider die heutigen Päpste und Kaiser echt im Lutherschen Sinne, wider die Scheinheiligen und wider die Mächtigen, die über Print-, visuelle, audio- und Online-Medien herrschen.Hinter ihren Texten und Reden steckt doch die Frage: Sind denn alle Eigenschaften, für die die Deutschen einmal bekannt waren, verloren gegangen, bis auf die eine schreckliche, die seit Jahrhunderten wie ein Fluch über dem Land liegt. Ist denn die Genauigkeit weg, die Pünktlichkeit, die Geselligkeit, der Stolz, die geistige Schärfe, die Philosophie, die Wissenschaft, sind denn nur noch das Lakaientum, die Knechtsgesinnung, die Unterwürfigkeit übrig ? Die „Widerworte“ lassen weitgehend außen vor, das was man eigentlich bei Frau Weidel zu finden hofft – CHINA ! Warum ? Man kann nur spekulieren. Zum Ersten wird es wohl intern in ihrer Partei zu diesem Thema bedeutende Widersprüche und Auseinandersetzungen geben, die eine Fraktionsvorsitzende ungern öffentlich anfeuern möchte. Zum Zweiten könnte Alice Weidel trotz wissenschaftlich ausgezeichnet bewerteter Doktordissertation zum chinesischen Rentensystem und sechsjährigem Aufenthalt in der Volksrepublik sich nicht ausreichend berufen fühlen, zur geopolitischen Rolle Chinas differenzierte und belastbare Aussagen zu treffen. Drittens möchte Frau Weidel vermutlich ihr bisher – öffentlich – neutrales oder gar gutes Verhältnis zur Führung in Beijing durch verkürzte oder durch die Medien bewußt verzerrte Meinungen aus Spiel setzen. Und letztlich weiß sie als kühle Analytikerin um die Interessenlagen ihrer Klientel – nicht Außen- und gar Weltpolitik, sondern die häuslichen Bedingungen – wirtschaftlich, finanziell, kulturell – kümmern mehr als Frieden und Krieg, als USA, Russland und China – bis vor einem Jahr !!! Da geriet das Weltbild aus den Fugen, auch der letzte Bergbauer in Bayern, in Thüringen und Sachsen und der Schäfer in Ostwestfalen, alle Politikverdrossenen begriffen urplötzlich: es ist was faul im Lande der Deutschen, wenn man sich im leckgeschlagenen Boot zusammenfindet mit den verachteten Polen, Rumänen, Balten im Hass auf die bösen Russen. Das konnte Alice Weil bei der Endredaktion ihrer „Widerworte“ nicht in allen Details vorhersehen. An einer Stelle jedoch kommt es zum Aufleuchten der in einem Jahrzehnt gesammelten Erkenntnisse und Erfahrungen, da kann sie – dem konsequenten Lauf der Gedanken folgend – an China nicht vorbeigehen: Im Abschnitt „Euro-Legenden und Papiergeld-Schwindel“ (S. 79 ff) der „Widerworte“ weist sie nach, „dass Deutschland regelrecht im Euro gefangen ist und in der Vermögensfalle sitzt … Die Haftungsrisiken, die Deutschland eingegangen ist, gehen in die Billionen.“ (S. 81) Der Ausweg, den sie vorschlägt – Ausstieg aus dem Euro! Damit: „Das absehbare Ende des Euro kann auch eine Chance zum Neuanfang bedeuten“ (S. 83) Wie man dem damit verbundenen Aufwertungsdruck der „wiedereingeführten ‚DM 2.0‘ “ (S. 85) widerstehen könnte, zeigen aus ihrer Sicht die Schweiz – und die Volksrepublik CHINA – seit Jahren, deren Nationalbanken eine erfolgreiche Politik des Devisenaufkaufs betreiben, um mit diesen Summen Devisenreserven aufzubauen, die sich den nötigen Spielraum für die künftige Finanzpolitik schaffen. Die Finanzpoltik der Volksrepublik CHINA also ein Modell für die Nach-Euro-Finanzpolitik Deutschlands – eine echte Alternative, gewonnen in sechs Jahren Vor-Ort-Studium ! Es wird für mich nicht ersichtlich aus dem Studium der Publikation von 2019 und aus öffentlichen Stellungnahmen Alice Weidels, ob Alice Weidel die gesammelten Aufsätze und Reden des chinesischen Parteichefs und Präsidenten Xi Jinping gelesen hat (auf Deutsch erschienen unter dem Titel „China regieren“, Beijing 2014, ISBN 978-7-119-09060-3). Ich setze die Kenntnis dieser Original-Quelle zum Verständnis der gegenwärtigen nationalen und internationalen politischen Strategie der chinesischen Führung bei Frau Weidel voraus – und damit auch der Bezüge Xi Jinpings zum vormaligen Parteichef Deng Xiaoping und dessen Politik der Reform, Öffnung und Moderniisierung Chinas aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts.  Alice Weidels an vielen Stellen prononciertes Hervorheben der Rolle der Mittelschichten in einer gesunden Volkswirtschaft ist deshalb bemerkenswert, weil diese Position Parallelen auf weist zu strategischen Thesen im Buch des heutigen chinesischen Parteichefs, die wiederum zurückgehen auf die Neuorientierung Deng Xiaopings von 1978. Auf S. 21, Anmerkung 1 in „China regieren“ heißt es: „Die ‚umfassende Vollendung einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand‘ bezieht sich auf das vom XVIII. Parteitag der KP Chinas formulierte große Ziel der Modernisierung bis zum jahr 2020. Zu den wichtigsten Inhalten zählen: Nachhaltige gesunde Wirtschaftsentwicklung, die Verdoppelung des Bruttoinlandsprodukts und des Pro-Kopf-Einkommens der Stadt- und Landbewohner im Vergleich zum jahr 2010, die ständige Erweiterung der Volksdemokratie, die merkliche Erhöhung der kulturellen Soft Power, die umfassende Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung sowie große Fortschritte bei der Schaffung einer ressourcenschonenden, umweltfreundlichen Gesellschaft.“ Ins nüchterne Parteideutsch der AfD übersetzt: der Ruf „aus der Mitte der Gesellschaft“ schlägt sich nieder in Wählerstimmen und politisches Gewicht, wenn ruhig und besonnen, überzogene populistische Polemik vermeidend, in Zeiträumen von Jahrzehnten anstelle taktisch erzwungenen kürzesten Wahlterminen denkend wirtschafts- und finanzpolitische, gesamtnationale und kommunale Schwerpunkte gesetzt werden und damit Erfolge sichtbar gemacht werden können. Da blitzen sie auf die strategischen Erfolgsmuster der „autoritären“ Systeme Chinas, Russlands, Ungarns, des TRUMP-Amerikas (?!): die Langfristigkeit, die Transparenz für die zum Mittun bereiten produktiven Schichten der Gesellschaft, die Ablehnung billiger, aber für den Zusammenhalt der historisch gewachsenen Gemeinschaften gefährlichen Strohfeuer der Wokisten. In aller Schärfe und Lesbarkeit bzw. Verständlichkeit für die Wählerinnen und Wähler aller Schichten müssen daher die aggressiven Vorstöße der Grünen und ihrer Komplizen zurückgewiesen werden (man ist geneigt zu sagen „wegen Störung der öffentlichen Ordnung“)! Wir lesen im offiziellen Protokoll des Bundestages – „Alice Weidel: Baerbocks Selbstüberhöhung gegenüber China ist brandgefährlich Berlin, 2. August 2022. Außenministerin Annalena Baerbock hat China gedroht und vor einer Eskalation der Spannungen mit Taiwan gewarnt. Dazu Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin: ‚Die Selbstüberhöhung Baerbocks kennt keine Grenzen mehr. Statt die Eskalationsspirale wie auch im Ukraine-Krieg immer weiter zu treiben, wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, eine vermittelnde Rolle einzunehmen. Schon die Außenpolitik hinsichtlich des Krieges zwischen der Ukraine und Russland zeigt, dass jegliche Verschärfung unseres Auftretens schwenıviegende Folgen vor allem für die Bürger unseres Landes hat. Sich jetzt auch noch offen gegen China zu stellen, ist brandgefährlich. Als AfD fordern wir Annalena Baerbock dazu auf, verbal abzurüsten und sich wieder der Diplomatie zu widmen. Das wäre die Kernaufgabe einer Außenministerin, die deutsche Interessen vertritt.‘ “ Alice Weidel gehört – soweit wir aus den öffentlichen Erklärungen und parlamentarischen Anträgen und Anfragen an die Bundesregierung entnehmen können, – zu den aktivsten Führungspersönlichkeiten der AfD in der Auseinandersetzung mit der Politik der Grünen, der SPD und der FDP zu Fragen der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine, deutscher Waffenlieferungen an die Kiewer Armee und der Teilnahme von deutschen Staatsbürgern am Krieg in der Ukraine. Jüngstes Beispiel der parlamentarischen Aktivitäten in dieser Richtung ist der Antrag vom 02.03.2023 der Fraktion der AfD „Den Weg Deutschlands zur Kriegspartei im Ukrainekonflikt verstellen – Gegen die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden aufgrund des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der Europäischen Union“. Keine andere Fraktion des Bundestages konnte sich zu dieser konsequenten Position durchringen – auch nicht die der Linken, von der viele ihrer bisherigen Mitglieder, Anhänger und Wähler es erwartet hatten. Deshalb sei hier der Text in Auszügen wiedergegeben (Drucksache 20/5878, 02.03.2023): „Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Frieden in Deutschland ist in Gefahr. Deutschland ist auf dem Wege, Kriegspartei im Ukrainekrieg zu werden. Dieser Eskalation muss Einhalt geboten werden. Am 17. Oktober 2022 haben die EU-Außenminister bei einem Treffen in Luxemburg beschlossen, 15.000 ukrainische Soldaten auf dem Territorium der Europäischen Union auszubilden (Vgl. http://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausbildungsmission-eu-soldaten-ukraine-krieg-russland-100.html). Wie es von Diplomaten heißt, sei die neue „EU Military Assistance Mission“ (EUMAM) der mit Abstand größte Ausbildungseinsatz der Europäischen Union für ein Drittland. Dem Vernehmen nach soll es dabei – neben einem Standort in Polen – auch ein Hauptquartier in Deutschland geben. Wie es dazu bereits in der „Welt am Sonntag“ vom 9. Oktober 2022 heißt, „dürfte“ Deutschland in diesem „zweiten Trainingskommando (Special Training Commando)“ „nach Angaben von Diplomaten in größerem Umfang spezielle Ausbildungseinheiten anbieten, beispielsweise Minenräumung oder Taktikschulungen“ (vgl. „Trainingsmission: EU will Tausende Soldaten der ukrainischen Armee ausbilden“ in: Welt-Online vom 9. Oktober 2022). Der „Welt am Sonntag“ zufolge waren diese Maßnahmen gemäß einem „vertraulichen Beschluss“ vorgesehen, den das „federführende Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU“ am 7. Oktober 2022 gefasst habe. Kiew, so heißt es, habe in einem internen Schreiben im September um die Ausbildung von bis zu neun Brigaden gebeten, die jeweils aus bis zu 5.000 Personen bestehen können. „Die entsprechenden Module und Strukturen sollen angesichts der Dringlichkeit der ukrainischen Forderungen schnell errichtet werden“, soll es dazu in dem vertraulichen Beschluss heißen (vgl. „Trainingsmission: EU will Tausende Soldaten der ukrainischen Armee ausbilden“ in: Welt-Online vom 9. Oktober 2022). Diesen Beschluss haben die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg am 17. Oktober offiziell abgesegnet. Sollte er umgesetzt werden, würde jedoch in den Augen der Antragsteller eine weitere Eskalationsstufe im Ukrainekonflikt erreicht sein – Deutschland könnte dann zu einem „kriegführenden Staat“ werden. Seit Monaten bildet Deutschland, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit, bereits ukrainische Soldaten aus (etwa im Umgang mit der Panzerhaubitze 2000 und dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard); durch die geplante Ausbildung würde sich die Wahrscheinlichkeit weiter erhöhen, dass Deutschland in die militärischen Auseinandersetzungen hineingezogen wird. Es darf auf deutschem Boden keine Ausbildung ukrainischer Soldaten mehr geben. Deutschland darf keine Kriegspartei werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. ihr politisches Gewicht innerhalb der Europäischen Union einzubringen, um die Umsetzung des vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der Europäischen Union gefassten Beschlusses, ukrainische Soldaten auf dem Territorium der Europäischen Union auszubilden, zu verhindern; 2. auf einen sofortigen Waffenstillstand sowie schnellstmögliche Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland hinzuwirken. Berlin, den 3. Februar 2023 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Im Anhang des Dokuments wird der folgende Text nachgereicht: Begründung: Nach einem am 16. März 2022 vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages veröffentlichtem Gutachten hat Deutschland im Ukrainekrieg mit Blick auf seine Waffenlieferungen derzeit lediglich den Status eines „nichtkriegfiihrenden“ Staates. Obgleich diese Waffenlieferungen in den Augen der Antragsteller als gefährlich erscheinen, da die damit verbundene Logistik nach den Worten des russischen Außenminister Lawrow fiír die russischen Streitkräfte ein „legitimes Ziel“ darstellt (Vgl. „NATO-Waffenlieferungen als Angriffsziele“ in: Tagesschau vom 26. April 2022, http://www.tagesschau.de/ausland/asien/lawrow-wamung-weltkıieg-101.html), nimmt Deutschland im Ukrainekrieg gemäß der seit 1928 getroffenen völkerrechtlichen Regelungen zwar eine „nicht-neutrale“ jedoch „am Konflikt unbeteiligte Rolle“ ein (Vgl. „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung durch NATO-Staaten zwischen Neut- ralität und Konfliktteilnahme“, Gutachten des Wissenschafilichen Dienst des Deutschen Bundestags vom 16. März 2022 S. 4.) Diese Rolle (non-belligerency), heißt es im Gutachten, sei zu unterscheiden von der „kollektiven Selbstverteidi- gung/Nothilfe“ entsprechend des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen. Auch in diesem Fall werde deml angegriffenen Staat militärische Hilfe geleistet- aber als Konfliktpartei. Wie es im Gutachten weiter heißt, bleibe bei „Unterstützungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerency der „Umfang von Waffenlieferungen“, aber auch die Frage, ob es sich dabei um „offensive“ oder „defensive“ Waffen handele „rechtlich unerheblich“: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nicht- kriegführung verlassen“. Dies stünde im krassen Gegensatz zur bislang von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten Auffassung, wonach der Krieg gegen die Ukraine „nicht weiter eskalieren“ darf (Vgl. „Dann kommen wir 200 Jahre nicht mehr aus Kriegen raus“ in: Die Tagesschau vom 21. August 2022, http://www.tagesschau.de/inland/irınenpolitik/scholz-ukraine- l27.html). Auch das folgende Beispiel trifft auf einen Kern der Auseinandersetzungen der oppositionellen AfD mit den Regierungsparteien – die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland – , so dass der Text der parlamentarischen „Kleinen Anfrage“ hier in vollem Wortlaut wiedergegeben wird: Deutscher Bundestag Drucksache 20/1294, 20. Wahlperiode, 05. 04. 2022 Kleine Anfrage Wirtschaftliche Folgen der im Rahmen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen Seit 2014 bestehen EU-Sanktionen gegen Russland. Ab dem 23. Februar 2022 hat die EU in Abstimmung mit Großbritannien, Kanada, den USA und anderen Partnerländem in Reaktion auf den Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine weitergehende Wirtschafts- und Finanz-Sanktionen gegen Russland verhängt. Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) umfassen die Sanktionen insbesondere Exportrestriktionen, Maßnahmen mit Bezug auf den Finanzsektor sowie Listımgen von Personen und Entitäten (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/F AQ/ Sanktionen-Russland/ faq-russland-sanktionen.html). Eine Studie des ifo-Instituts aus dem Jahr 2021 zu den seit 2014 geltenden Sanktionen kommt zu dem Ergebnis, dass Russland wirtschaftlich deutlich stärker unter diesen Sanktionen leidet als die Länder der EU (https://www.ifo.de/publikationen/202 l /aufsatz-zeitschrift/ die-auswirkungen-der-russland-sanktionen-auf-unternehmen, S. 6). Als Grund wird angegeben, dass Russlands wirtschaftliche Abhängigkeit von der EU größer sei als umgekehrt (ebd. S. 6). Die Studie betont andererseits aber auch, dass einzelne Branchen und Bundesländer in Deutschland durchaus stärker betroffen sind als andere. Es zeige sich, „dass ostdeutsche Unternehmen in besonderem Maße durch die Sanktionen beeinträchtigt werden, ebenso wie Firmen im Verarbeitenden Gewerbe“ (ebd. S. 43). Auch die ab dem 23. Februar 2022 eingeführten Sanktionen haben wirtschaftliche Folgen für deutsche Untemehmen. Laut dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) wird wieder hauptsächlich die russische Wirtschaft darunter leiden (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/konjunktur-sanktionen-deutlicher-schaden-fuer-russland-erwartet-dpa. urn-newsml-dpa-com-2009010l-220320-99-595435). Eine Blitzumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags ergab aber auch, dass immerhin vier von fünf deutschen Betrieben von den verhängten Sanktionen betroffen sind (https://www.dihk.de/ de/aktuelles-und- presse/krise-russland-ukraine-wirtschaftssanktionen/kıieg-in-d er-ukraine-und-sanktionen-vier-von-fiıenf-betrieben-betroffen-67956)_ Außerdem stehen einige Aussagen der Bundesregierung im Raum, welche die Fragesteller beunruhigen. Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, sagte Anfang Februar 2022 in Kiew im Hinblick auf die damals noch bevorstehenden Sankti-onen: „Wir sind auch bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zuzahlen“ (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-konflikt-diplomatie-scholz-biden-macron-putin-l00.html). Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, teilte am März 2022 mit, auf Politik und Wirtschaft warteten im Zusammenhang mit der Reduzierung der Importabhängigkeit von russischen Rohstoffen „extrem hohe Herausforderungen“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/03/202203 10-habeck-nach-zweiten-treffen-mit-der-wirtschaft-zum-thema-ukraine-und-sanktionen.html). Wenn die neuen Sanktionen einzelne Branchen und Bundesländer wieder be- sonders betreffen sollten, wie das mit den bisherigen Sanktionen schon der Fall war, dann fürchten die Fragesteller zudem eine ungleiche Belastung insbesondere von Untemehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe und von ostdeutschen Unternehmen. Die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern haben bereits großen Befürchtungen in dieser Hinsicht geäußert (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/russland-ukraine-krieg-ostdeutsche-wirtschaft-stellt-sich-wegen-eskalation-in-der-ukraine-auf-erhebliche-rueckschlaege-ein/280986 22.html). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hat die Bundesregierung bestimmte Abteilungen oder Institute damit beauftragt, die wirtschaftlichen Folgen der europäischen und oder russischen Sanktionspolitik fiír deutsche Unternehmen, Arbeitnehmer und Konsumen- ten zu analysieren oder zu prognostizieren? a) Wenn ja, wen hat die Bundesregierung beauftragt, und soll dabei auch speziell überprüft werden, wie sich die Sanktionen auf den deutschen Mittelstand auswirken? b) Wenn nicht, woher bezieht die Bundesregierung ihre Informationen zu den wirtschaftlichen Folgekosten der von ihr mitgetragenen Sanktionen? 2. Liegen der Bundesregierung bereits Informationen oder Prognosen zu den wirtschaftlichen Folgekosten der europäischen und russischen Sanktionen fiír deutsche Unternehmen, Arbeitnehmer und Konsumenten vor, und wenn ja, welche? 3. Welche Branchen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den ab Februar 2022 beschlossenen Sanktionen gegen Russland wirtschaftlich besonders betroffen sein, und in welchem Umfang? 4. Welche Branchen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den bis- her beschlossenen russischen Sanktionen gegen Deutschland und die EU wirtschaftlich besonders betroffen sein, und in welchem Umfang? 5. Welche Bundesländer werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den ab 23. Februar 2022 beschlossenen Sanktionen gegen Russland nach Auf- fassung der Bundesregierung wirtschaftlich besonders betroffen sein, und in welchem Umfang? 6. Welche Bundeländer werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den bisher beschlossenen russischen Sanktionen gegen Deutschland und die EU wirtschaftlich besonders betroffen sein mid in welchem Umfang? 7. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Untemehmen, Bundesländer oder Regionen zu unterstützen oder zu entlasten, die wirtschaftlich beson- ders von den wechselseitigen Sanktionen betroffen sind, und wenn ja, wel- che ? 8.Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Branchen oder Unternehmen, die von den europäischen oder den russischen Sanktionen wirtschaftlich profitieren, und wenn ja, welche sind das, und in welchem Umfang profitie- ren sie? 9.Sind der Bundesregierung Daten oder Prognosen bekannt zu der Frage, in welchem Umfang die einzelnen Länder der EU von den Sanktionen gegen Russland oder von Russland gegen die EU wirtschaftlich geschädigt wer- den, und wenn ja, wie sehen diese Daten oder Prognosen aus? Berlin, den 1. April 2022 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Ernsthafte Beobachter der Arbeit des Bundestages und der Führungspersönlichkeiten der Parteien kommen weitgehend zu der Auffassung, dass die Ausstrahlungskraft der Politikerin Alice Weidel vor allem auf ihre Sachlichkeit, wissenschaftlich begründete Argumentationsstärke zurückzuführen – innerhalb und außerhalb des Parlaments. Gediegenes betriebs- und volkswirtschaftliches Wissen, erprobt in der Tätigkeit in Banken und Unternehmensberatung, macht den Unterschied aus in den Debatten mit der Mehrzahl ihrer politischen Gegner, öffentlich oder in Ausschüssen oder internen Gremien. Das sind die Voraussetzungen ihres Aufstiegs in der Partei. Selbst dort, wo sie scharf urteilt, wo sie auch ver-urteilt, bleibt sie nüchtern, sachbezogen, versinkt sie nicht in billige, populistische Polemik. Sie leidet mit den Opfern totalitärer Herrschaft, mit den aus der bürgerlichen Gesellschaft Ausgestoßenen. Sie leidet mit den Entwurzelten, den man die Gemeinschaft mit der Familie nimmt, die man aus der Heimat vertreibt. Zur Untermauerung dieser Position empfehlen wir dem Leser das gründliche Studium u.a. der parlamentarischen Texte der AfD-Fraktion der letzten Jahre „Kleine Anfrage: Das Engagement der Bundesregierung in der Sahelzone für die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen Frankreichs“ (Drucksache 20/1383, 11.04.2022); „Kleine Anfrage: Wolfgang Ichingers Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz“ (DS 20/1106, 18.03.2022); „Kleine Anfrage: Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Kriegshandlungen in der Ukraine“ (DS 20/1497, 26.04.2022); „Kleine Anfrage: Ausreise von Keigsfreiwilligen in die Ukraine“, (DS 20/1703, 28.04.2022); „Kleine Anfrage: Deutsche finanzielle Unterstützungt für die Ukraine seit 1991“ (DS 20/1001, 15.03.2022); „Kleine Anfrage: Sicherheitsfragen in Bezug auf Flüchtlingszuströme aus der Ukraine“ (DS 20/1155, 24.03. 2022); „Kleine Anfrage: Erkenntnisse aus der Arbeit der OSZE in der Ostukraine“ (DS 20/1269, 01.04.2022); „Antrag: Den Weg Deutschlands zur Kriegspartei im Ukrainekonflikt verstellen – Gegen die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden aufgrund des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspoliischen Komitees der Europäischen Union“ (DSW 20/5878, 02.03. 2023). Zitiert sei aus diesem Antrag der bedeutsame Satz: „Es darf auf deutschem Boden keine Ausbildung ukrainischer Soldaten mehr geben. Deutschland darf keine Kriegspartei werden.“ Zum Abschluss lassen Sie uns exemplarisch einen parlamentarischen Vorstoss der Fraktion der AfD vom 29. April 2022 erwähnen, der die Vorkämpfer für Regime-Change in Russland, Weissrussland, China und anderen Verkörperungen des Bösen empfindlich trifft: die Forderung nach Veröffentlichung der Zusammenarbeit von Vertretern der Grünen und ihren Kompicen auf höchster Regierungsebene, angeführt von Minister Cem Özdemir, mit dem bekannten milliardenschweren Regime-Change-Aktivisten und NGO-Förderer George Soros und dessen Sohn Alexander. Auch dieser Text verdient den vollständigen Abdruck:Strippenzieher für den Regime-Change: George SorosKleine Anfrage des Abgeordneten Gereon Bollmann und der Fraktion der AfD:Treffen von Regierungsmitgliedern mit Alexander SorosGeorge Soros, Unterstützer u. a. von Bürgerrechtsbewegungen, Bildungsein- richtungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fiir Menschenrechte und andere wohltätige Zwecke, erklärte nach einem Artikel der „Financial News“ vom 21. März 2022 (www.fiilondon.com/articles/george-soros-putin-and-xi-put-fhe-world-at-risk-of-complete-destruction-20220312) den Angriff Russlands auf die Ukraine zum Beginn eines dritten Weltkrieges. Weiterhin äußerte darin George Soros die Hoffnung, dass der Präsident der Russischen Föderation,Wladimir Putin sowie der Staatspräsident der Volksrepublik China, Xi Pinjing, entmachtet werden, bevor sie unsere Zivilisation zerstören können (also jeweils ein sogenannter Regime Change stattfindet). In der Vergangenheit ist wiederholt über die Unterstützung oppositioneller Bewegungen in ausländischen Staaten durch strategische Spenden von George Soros und dessen Einfluss auf Revolutionen und Regime Changes, insbesondere in Osteuropa, berichtet worden (www.forbes.com/sites/riehardminiter/2011/09/09/should-george-soros-be-allowed-to-buy-u-s-foreign-policy/; http://www.freiewelt.net/repoıtage/von-der-us-wahl-bis-zur-ukraine-oligarch-george-soros-mischt-ueberall-mit-10069443/; web.archive.org/web/201 1 1 124004923/http://www.tagesschau.de/ ausland/meldung127208.html). Auch in der Ukraine hat sich George Soros über eine Stiftung engagiert (transcripts.cnn.eom/show/fzgps/date/2014-05-25/segment/01).  Alexander, der Sohn in bekannter UmgebungAlexander Soros, Vorsitzender der Open Society Foundations mit Sitz in New ensocietyfoundations.org/who-we-are/leadership/alexander-soros), der Stifiungggrggpe seines Vaters George Soros, hat auf Facebook am l. März 2022 gepostet, es sei großartig gewesen, Cem Özdemir und andere Mitglieder der Bundesregierung in der Woche zuvor getroffen zu haben (www.facebook.com/Alexandersorospublic/posts/pfl’›id026AS9isAyYemshEDJa5zxgVCBFXcuQDpodHsxU9WKRVqQpSw7 Y9xeVNtyy123C2SRl). Wir fragen die Bundesregierung: Welche Regierungsmitglieder haben sich mit Alexander Soros getroffen, bzw. mit ihm gesprochen, wo, und wann fanden diese Treffen ggf. statt? Was waren die Gründe der Regierungsmitglieder bzw. des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir für diese Treffen, wie und auf wessen Initiative sind die Treffen bzw. ist dieses Treffen zustande gekommen? Über welche Themen wurde gesprochen, gab es Ergebnisse, Festlegungen, Beschlüsse, Vereinbarungen, und wenn ja, welche? In welchen Punkten gab es ggf. Meinungsverschiedenheiten, und in welchen Punkten gab es Ubereinstimmung? War ein Regime Change in Russland und oder China Gesprächsgegenstand? a) Wenn ja, welche Positionen haben Alexander Soros und die jeweiligen Mitglieder der Bundesregierung eingenommen? b) Wenn ja, sind mögliche Planungen oder Unterstützungen dazu besprochen oder in Aussicht genommen worden, und wenn ja, welche? 6. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung gebildet im Hinblick auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, wenn NGOs oder westliche Regierungen an einem Regime Change in Russland oder in China direkt oder indirekt mitwirken würden, insbesondere hinsichtlich einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine? Berlin, den 29. April 2022 Dr Alice Weídel, Tino Chrupalla und Fraktion Es ist verständlich, dass angesichts solcher berechtigter „Enthüllungsforderungen“ die Mehrheit der Bundestags-Abgeordneten einschließlich der Fraktion der „Linken“ selbst dann das Minimum einer Zusammenarbeit ablehnen, wenn es sachbezogene Gemeinsamkeiten gibt. Es soll keinen TABU-Bruch geben – basta ! Aber die Zeit arbeitet gegen die Soros und Özdemir, gegen die Annalena und Ricarda – so kann sich 2024 oder 2028 die Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages ändern – ganz links aus der Sicht des Präsidiums wird dann eine neue Fraktion Platz nehmen – und in der Mitte des Saales eine von mancher Spreu gereinigten neue Alternative.  |
Soweit für heute vom Prenzlauer Berg ! Die technischen Pannen seien mir verziehen, weitere Aktualisierungen sind nicht ausgeschlossen !
Dr. Dieter Weigert, 15. März 2023
Den weiblichen Interessenten nachträglich zum Internationalen Frauentag diese Blumen:
FOBI Lilienstern 