Die Geschichtslos:Innen verraten sich in Sprache und Schrift, sie greifen nach unserem Privatleben:
Eine historisch gewachsene Stadt im deutschen Südwesten, ein Kleinod mit Schloss und Bierkneipen, benannt nach einem ehemaligen adeligen „Landesvater“, der als Sieger mit reicher Beute aus einem Feldzug gegen die Osmanen heimkehrte und Louis (Ludwig) hieß.
Soweit, so gut. Oder nicht gut – der letzte große Krieg hinterließ eine Ruine, der Name blieb als die Bierkneipe im gesichtlosen und geschichtslosen Bau neu eingerichtet wurde. Keiner der nun zugewanderten Arbeiter aus dem ehemaligen Osmanenreich stieß sich an diesem Namen, man traf sich eben beim TÜRKENLOUIS !
Ich trank mein Bier zum ersten Mal beim Türkenlouis im letzten Jahrzehnt des letzten Jahrhunderts, als wir aus dem preußischen Norden uns mit „denen“ aus dem Südwesten zum Gedankenaustausch über demokratische deutsche Traditionen trafen und sehr viele Gemeinsamkeiten entdeckten.
Dann kamen die großen Fragezeichen, freundlich zuerst: Ich als Thüringer – aufgewachsen in einem Dorf, das stolz auf seine merowingische Herkunft verweisen konnte – war doch etwas erstaunt, wie unsere Schwestern und Brüder so leichtfertig uns als die aus den „Neuen Ländern“ begrüßten – sie, die ALTEN, die Lehrer, manche auch OBER-LEHRER, deren Geschichtsbewußtsein mit Mühe bis zum Bauernkrieg zurückreichte. Wie gesagt, alles noch freundlich.
Die Jahre vergingen, wir im Norden und Osten passten uns den Sitten, Gesetzen, Gewohnheiten der neuen Herrschaften an, sie gaben uns das Papier, wir gaben ihnen Fabriken, Bodenschätze und Chefsessel und für die im Süden und Westen blieb alles beim Alten – bis die Sekte der Selbstgerechten „übernahm“, sich nun in die „SELBSTGERECHT:INNEN“ verwandelte und auch den Dingen um sie herum neue Namen gab, die Menschen verblüffte mit erschreckenden Worthülsen, den zugewanderten Türken erklärte, dass doch „Türkenlouis“ rassistisch sei und sie ab sofort ihr Franz-Bier im „Markgraf“ zu schlürfen hätten.
Verwirrt fuhr ich zurück. Wo war im Süden und Westen der gesunde Menschenverstand abgeblieben? Das Unheil folgte mir auf den Fersen – Die Selbstgerecht:Innen übernahmen auch hier im Norden und Osten. Aus jeder neuschaffenen, gekünstelten Worthülse schlüpften aalglatte Vorschriften, Dogmen, Normen, lebensgefährliche Gesetze. Wahlversprechen wurden gebrochen, politische Widersacher:Innen ausgegrenzt, Medien gleichgeschaltet, Zwangsgebühren erhoben für auch nicht genutzte Medien und billigsten Schund im „öffentlich-rechtlichen“ Fernsehen. Meine links-liberale politische Landschaft hatte sich verändert – Opposition war zum Wagnis geworden, ich hatte keine Ansprechpartner:Innen mehr. Meine Argumente wurden verlacht, später in die rechte, populistische, extreme Ecke gedrückt.
Das Schlimmste aber, eingeworfen in meinem Briefkasten:
Es tauchen Flugblätter auf, in denen „GÄST:INNEN“ (!!! – welche Verhöhnung der Sprache) zum Boykott von „faschistisch“ deklarierten Gaststätten aufgefordert werden – mit Begriffen wie „Austrocknen“ oder „dicht machen“. Das ist strafrechtlich relevant ! Das ist schon kein Druck mehr zur Umbenennung der Kneipe, das ist selbst schon autoritäre Politik der „Selbstgerecht:Innen“ – Wehret den Anfängen !
ist das Motto, der Kampfruf meiner von nun an in unregelmäßigen Abständen erscheinenden BLOGS: kein Krieg, kein woke !
Auf gut Deutsch: FRIEDEN, DIPLOMATIE, Respekt gegenüber historisch gewachsenen familiären Werten, Achtung vor der Lebenserfahrung der Älteren, politische und kulturelle Toleranz !
Aktuelle Symbole der blogs:
Paris – damals und heute:
Den Franzosen blieb im letzten Weltkrieg das Schicksal Berlins, Warschaus, Dresdens erspart, ihre Haupstadt Paris nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus in Ruinen zu finden.
Der in London erscheinende ECONOMIST vom 18. Februar 2023 titelte auf Seite 24 -also nicht ganz vorne – recht missverständlich: „Charlemagne – France’s fatal Russia fascination“. Untertitel: „A long history helps explain why Paris found it hard to break fully with Moscow“, gekoppelt mit einer bluttriefenden Karikatur:
Es soll also der Eindruck vermittelt werden, dass von der Zeit Karls des Großen bis in die Gegenwart der fränkisch-gallische Hahn und der russische Bär miteinander flirteten, dass zwei europäische Großmächte voneinander fasziniert waren, dass Kriege und Gewalt zwischen ihnen letztendlich überlagert wurden durch gegenseitige kulturelle Zuneigung. Als historische Zeugen treten u.a. Voltaire, Diderot, Präsident Chirac, Ministerpräsident Fillon auf.
Die Karte des Mittelalters demonstriert die französische Atlantikküste als westliche und das russische Uralgebirge als östliche Begrenzung des europäischen Kontinents, wobei der Ural Europa nicht nur von Asien trennt, sondern den Übergang zum russischen Sibirien, damit zum asiatischen Kontinent bildet.
Unter dem Dach der gegenseitigen Bestrebungen der französischen und russischen Herrscher nach Dominanz des europäischen Kontinent seit dem Mittelalter sind Kriege, unterschiedliche Militärkoalitionen, gewaltsame Interventionen auf dem Territorium des anderen Staates („regime change“ im WOKE-jargon), ebenso an der Tagesordnung wie wechselnde dynastische Verflechtungen und Bündnisse, Verschmelzungen oder aktive Störungen wirtschaftlicher und kultureller Kontakte.
Was die in London ansässige Redaktion des „ECONOMIST“ nicht kennt oder bewusst verschweigt, sind die differenzierten Beziehungen zwischen russischen und französischen Akteuren, gesellschaftlichen Gruppen, privaten Zirkeln, geschäftlichen Interessenvertretern, dynastischen Kreisen und natürlich familiären Cliquen seit der frühen Neuzeit.
Die einseitige, zum Teil haarsträubend polemische Darstellung des Lebens und des politischen Wirkens des ersten starken Zaren der Neuzeit, Iwan IV, („Iwan Grosny“) in Westeuropa ist ein Musterbeispiel für die sich ausbreitenden Russenfeindlichkeit.
Nehmen wir dieses 16. Jahrhundert – Westeuropa durchlebt grausame Bürgerkriege, in denen Tausende Menschen auf Befehl der herrschenden Dynastie abgeschlachtet werden, in Paris steht dafür exemplarisch die sogenannte Bartholomäusnacht.
Wurde der französische König der „Schreckliche“ genannt oder ging seine Mutter, die verwitwete Königin Katharina von Medici, mit dem Beinamen „die Schreckliche“ in die Geschichtsbücher ein ? Sie stammte aus Italien, nicht aus Russland, da verdient sie ein anderes zivilisiertes Attribut !
Aber Zar Iwan IV., der seine innenpolitischen Gegner zur gleichen Zeit, aus den gleichen politischen Motiven terrorisierte, wurde durch die Gegner und deren ausländische Verbündete zum „Schrecklichen“, obwohl das russische „Grosny“ durchaus auch andere Übersetzungen anbietet.
Englische Historiker der Gegenwart lassen seitenlange „Narratives“ drucken, auf denen sie die Handelswege zwischen Westeuropa und Russland über die Nutzung der Häfen Nordrusslands detailliert darstellen (16. Jahrhundert), betonen dabei die zivilisatorische Rolle der britischen Kaufleute, Entdecker und Seeleute, verschwenden aber kein Blatt ihrer Publikationen zur Beschreibung des historischen Platzes des russischen Reiches in den Jahrhunderten zuvor als Mittler zwischen Europa und den mongolischen, chinesischen und anderen ost- und zentralasiatischen Gesellschaften und deren hochentwickelten wirtschaftlichen und politischen Strukturen. Westeuropäische Historiker und Geschichten-„Erzähler“ verwenden das Attribut „Retter Europas“ zur Kennzeichnung eines russischen Zaren erstmals für das 19. Jahrhundert – für Alexander I., als habe es in den vorhergehenden historischen Perioden die durch Kiew, Moskau, Wladimir, Nowgorod dominierten Staatengebilde und ihre Abwehrkämpfe gegen die Nomadenheere des Ostens nicht gegeben.
Der Helden-suchende Blick des britischen Kaufmannes muss sich notwendigerweise auf jenen Zaren Alexander verengen, der gemeinsam mit dem österreichischen Kanzler Metternich und dem preußischen Friedrich Wilhelm III. nicht nur den ökonomischen Konkurrenten Frankreich niederhielt, sondern hauptsächlich alle demokratischen Bestrebungen, manche noch eine Erbschaft der französischen Revolution, durch brutale Repression über drei Jahrzehnte ausschaltete.
Was den britischen „Erzählern“ auch abgeht in ihrer Geschichten- Sammlung, ist die starke französische demokratische und revolutionäre Tradition, die die liberale und proletarisch-sozialistische Jugend Russlands in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts als Emigrationsort – fliehend vor dem Terror der Zarenherrschaft – Frankreich wählen ließ. Man lese wieder einmal die Memoiren Ilja Ehrenburgs ! Ob die Redakteure und Schreiberlinge des ECONOMIST diesen Namen überhaupt kennen ?
Alles kann man bei ihm finden: den Brand von Moskau 1812
an der Beresina – den Untergang der Grande Armée im gleichen Jahr:
die Intervention der Engländer und Franzosen im Krimkrieg (in Paris wird man beim Schlendern über die „PONT DE L’ALMA“ daran erinnert):
und schließlich die Intervention gegen Sowjetrussland: die Franzosen nutzen die Niederlage der Türkei und landen Ende 1918 in Odessa, erleiden aber nach Anfangserfolgen strategische Niederlagen.
Legende:
Bürgerlich-nationalistische Kräfte kollaborierten in der Ukraine eng mit den französischen Interventionstruppen zusammen, am 27. Februar 1919 stellte das sogenannte ukrainische „Direktorium“ in einer diplomatischen Note die Ukraine „unter den Schutz Frankreichs“. Schon im Januar/Februar 1919 schlugen die „roten Regimenter“ die vereinten weißgardistischen und französischen Truppen und befreiten Charkow und Kiew.
Lage 1919/1920:
Legende:
Alles sehr aktuell im Jahre 2023 !!!
Für akribische Nicht-WOKISTEN zum Nachlesen:
Dieter Weigert, ANTI-WOKIST, Berlin-Prenzlauer Berg – 16. Juni 2023
Die Wochen vor dem Osterfest sind im Christentum durch das Symbol des Palmwedels geprägt – also Frieden und Toleranz wie damals in Jerusalem !
Nehmen wir uns diesmal nicht nur zwei, sondern drei deutsche Publikationsorgane, die unterschiedliche politische Positionen repräsentieren – und deren weltanschauliche und geopolitische Analysen, Thesen und Antithesen aber interessante „Spekulationen“ über die zukünftige politische Entwicklung Deutschlands, über bisher Ungedachtes zu möglichen Bündnissen oder gar Koalitionen in Berlin oder den Hauptstädten der 16 deutschen Ländern Tür und Tor öffnen.
„JUNGE FREIHEIT“ 7. April 2023
Das hochpolitische, sensible Thema Internationaler Sport empängt uns in den Ausgaben vom 30./31. März. Die „Junge Freiheit“ begrüßt die Entscheidung des Internationalen Leichtathletikverbandes, Trans-Sportler von Wettbewerben für Frauen auszuschließen – eine klare Stellungnahme gegen den Aktivismus der WOKISTEN !!! (gegen die „Heerschar der Aktivisten“!)
Kurz, sachlich, aber ins Mark treffend ! Beim Thema FAIRNESS – FAIRPLAY drängt sich sofort der seit Jahren betriebene antirussische (wie auch gegenwärtig aus taktischen Erwägungen leicht zurückgefahrene antichinesische) Feldzug in den internationalen Sportorganisationen und -wettberben auf – Doping ? Putin? Austauschbare Vehikel! Die „Junge Welt widmet zwei volle Seiten diesem Thema – vergleichbar Stoßrichtung und Tonart wie der Beitrag in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, aber tiefergehend:
Die JW debattiert die mögliche Rückkehr russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportler in die internationale Gemeinschaft, würdigt insbesondere das Engagement vom Olympiasieger Thomas Bach, des heutigen IOC-Präsidenten, für die Trennung von Sport und Politik.
Übrigens CHINA: „Alle Welt“ bemüht sich, beim Thema C H I N A nicht zu kurz zukommen, „The Economist“ nimmt es sportlich und very „british“:
Das ist aber nicht das ganze IMAGE: Hier nun der gesamte Beitrag des ECONOMIST incl. des gesamten Bildes:
Der sehr allgemein gehaltene Kommentar wird ergänzt durch eine detaillierte, mehrseitige Beschreibung der Werkzeuge, die aus Sicht des Economist den US-Eliten zur Verfügung stehen und schließlich doch keinen finalen Erfolg verspricht:
Nun das IMAGE als TOTALE, das Uncle Sam als großen, aber immer noch sympathischen Verlierer zeigt:
Unser Einstieg, unsere Abkehr von der Apologetik hin zur seriösen Analyse in den „Freitag“ beginnt am 30. März:
Das geopolitische zentrale Thema ist aufgerufen- das Ringen der USA um den Erhalt der globalen Nummer Eins ökonomisch, finanzwirtschaftlich, militärisch, diplomatisch und kulturpolitisch! Deshalb sei die Argumentation des „Freitag“ ungekürzt hier angeführt:
„Ein aufschlussreiches Zusammentreffen: Der 20. Jahrestag des illegalen Angriffs von US-Präsident George W. Bush und des damaligen britischen Premiers Tony Blair auf den Irak liegt nur wenige Wochen nach dem Jahrestag des illegalen Angriffs von Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Ukraine. Weder der eine noch der andere Feldzug wurden durch die UN legitimiert. Sie waren beziehungsweise sind geprägt von massiven Zerstörungen und vielen Toten. Laut diversen Studien haben Invasion und Besetzung des Irak (2oo3-2011) mehr als eine Million irakische Zivilisten das Leben gekostet. Die US- Streitkräfte verübten unzählige Kriegsverbrechen, sie folterten irakische Soldaten, im Gefängnis Abu Ghraib wurden Häftlinge durch US-Aufseher derart gedemütigt, dass es ein Hohn auf die Genfer Konventionen war. Da die Besatzung Widerstand auslöste, ging die US-Armee zur Aufstands- bekämpfung über, bei der auch Dörfer überfallen und Unbewaifnete massakriert wurden.
Exterritoriales Imperium
Die Welt missbilligte, was geschah, aber es wurde nichts dagegen unternommen. Es gab keinerlei staatlich verordnete Sanktionen gegen die USA oder Großbritannien. Die Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs sammelten keine Beweise, die Anklagen wegen begangener Kriegsverbrechen gerechtfertigt hätten. Britische Menschenrechtsverbände verlangten zwar, dass Blair wegen des Verbrechens der Aggression angeklagt werde, aber es wandte sich keine Regierung mit einem Resolutionsentwurf an die UN, in dem stand, es müsse ein Strafverfahren gegen ihn geben. Betrachten wir die ganz andere Reaktion auf den illegalen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Fast alle westlichen Regierungen folgten dem Beispiel der USA und verhängten Sanktionen gegen Russland. Dessen Finanzbeteiligungen in US-Banken wurden eingefroren, Iachten und anderes Eigentum von Putins Freunden beschlagnahmt. Schließlich erließ der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Putin – wegen Kriegsverbrechen in Zusammenhang mit der Deportation von Kindern aus der Ukraine. Die unterschiedliche Reaktion auf beide Kriege ist bemerkenswert. Sie illustriert den Unterschied zwischen der geringen internationalen Autorität Russlands und dem Einfluss der USA. Putin mag denken, sein Land sei eine Supermacht, aber in Wahrheit verfügt es – abgesehen von Nuklearwaffen – nur über geringen globalen Einfluss und nur über sehr wenige Freunde im Ausland. Was bringt der Versuch, ein überlebtes Imperium wiederherzustellen, indem fremdes Territorium erobert wird? Die USA verfügen dagegen über eine neue Art Imperium, das aber nicht auf Land basiert. Sie dominieren das internati- onale Finanzsystem und unterhalten 750 Militärbasen in über 80 Ländern. Viele Staaten wagen es nicht, sich gegen Washington zu stellen. Einige Analysten gehen davon aus: Falls Russland in der Ukraine verliert, wird Europa erstmals in seiner Geschichte ein postimperiales System friedlicher Beziehungen und Autonomie genießen. Wer so argumentiert, vergisst freilich die NATO, die weiter ein Instrument der US-Hegemonie bleibt. Verbündete mögen es ablehnen, an US-Militärschlägen teilzunehmen, wie es Frankreich und Deutschland 2003 beim Irak-Krieg taten – nur dass sie diese Invasion weder öffentlich als illegal einstuften noch Sanktionen forderten. Viele Europäer, auch einstige hohe US- Regierungsbeamte, die nach dem Niedergang der Sowjetunion gegen eine Ost-Erweiterung des Bündnisses waren oder sogar dessen Auflösung befürworteten, da es den Feind nicht mehr gab -, hatten keine Chance, ihre Ziele jemals zu erreichen. Die baltischen Staaten und Polen verlangten nach dem imperialen US-Schirm, den aufzugeben der militärisch-industrielle Komplex der USA keineswegs bereit war. Als ebenso irreal erwies sich der Vorschlag, die NATO solle der Russischen Föderation den Beitritt anbieten und so der Versöhnung nach dem
Als irreal erwies sich der Vorschlag, die NATO solle Russland aufnehmen
Kalten Krieg dienen. Es durfte nicht sein. Dabei waren sowjetische beziehungsweise russische Spitzenpolitiker wie Michail Gorbatschow und Boris Ielzin sehr darauf bedacht, die Teilung Europas zu beenden. Aber Washington wollte die Allianz nicht für ein Mitglied öffnen, das vom atomaren Potenzial her an die USA heranreichte. Heute, über 30 Iahre nach dem Ende der UdSSR, kann sich das rächen. Es gibt Anzeichen, dass die unipolare Welt einer US-Vorherrschaft dem Ende entgegengeht. Herausforderer ist dabei nicht Putins Russland, sondern ein selbstbewusstes China. Aber auch fiihrende Politiker im Globalen Süden sind in Aufruhr. In einer ersten Schockreaktion nach Russlands Angriff auf die Ukraine stimmten in den UN 140 Staaten für eine Verurteilung der Invasion, aber nur 40 folgten den USA dabei, Russland mit Sanktionen zu belegen. Angesichts der massiven westlichen Waffenlieferungen erscheint die Behauptung, der Westen helfe lediglich, die Ukraine zu verteidigen, vielen asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten als fragwürdig. Sie hegen den Verdacht, das Ziel sei ein Regime Change im Kreml. Eine Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR) zeigt, dass sich die öffentliche Meinung in mehreren wichtigen Ländern deutlich verändert hat. Die Menschen dort wollen ein schnelles Ende des Kriegs, selbst wenn dies bedeutet, dass die Ukraine temporär an Staatsgebiet verliert. Nicht nur Bürger des autoritär geführten China denken so, auch viele in Indien, Südafrika oder der Türkei. Er beobachte, wie mächtig der russische Vorwurf der Doppelmoral sei, erklärte der EU-Außenbeauftragte Iosep Borrell jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich „schockiert darüber, wie sehr wir im Globalen Süden an Glaubwürdigkeit verlieren“. Manche befürchten einen neuen kalten Krieg, diesmal zwischen dem Westen und China. Andere erwarten beim Blick in die Zukunft eine multipolare Welt, in der Staaten nicht mehr unter Druck gesetzt werden können, sich der einen oder anderen Seite anzuschließen. Trotz der wegen des Ukraine-Krieges wieder erstarkten US-Macht in Europa könnte die Ära der US-Vorherrschaft im übrigen Teil der Welt bald vorbei sein.
Ian Steele war Korrespondent des Guardian, u. a. Leiter des, Büros in Moskau Übersetzung: Carola Torti ›ı
In ähnliche, ideologisch gegründete (ANTI-WOKE) Richtung zielen zwei Beiträge der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (31. März 2023): Erstens – „Das ist mehr als nur gefährlich“, Interview: Der US-Buchautor Stephen R. Soukup warnt vor einem Angriff auf die Freiheit von unerwarteterSeite: die woke Ideologie ist dabei, die Wirtschaft zu unterwandern – um von dort aus unsere Demokratie lahmzulegen“; zweitens Björn Harms, „Die Macht der grünen Billionen. Blackrock: Wie der weltgrößte Vermögensverwalter seinen Einfluß spielen läßt und über woke Investment-Kriterien Unternehmen unter Druck setzt“
In Ergänzung zu diesen MAKRO-ökonomischen Erwägungen ist der Beitrag in der Wochenzeitung „Freitag“ vom 31. März zu nehmen:
Man sollte den gesamten Beitrag lesen, um die Schwierigkeiten zu verstehen, mit denen die grünen Technologen weltweit, aber auch regional in der näheren Berliner Umgebung zu kämpfen haben – griffig auf den Punkt gebracht:
Das „Rätsel China“ zieht sich irgendwie durch all diese Beiträge – ob offen genannt oder im Hintergrund schwebend. Die „Junge Welt (31. März) – auf der Titelseite und auf der Kommentarseite jeweils ein Beitrag von Jörg Kronauer:
Der rote Faden:
Einer der Eckpunkte der gegenwärtigen palamentarischen Arbeit der Fraktion der AfD ist der folgende Antrag, der auf die Blockierung der Aktivitäten der Ampel-Parteien zur Umwandlung der EU in einen europäischen Bundesstaat und damit der Auslöschung der Souveränität Deutschlands zielt. Angesichts der Tagweite dieser politischen Entscheidung sei der Antrag in vollem Wortlaut hier wiedergegeben:
Deutscher Bundestag Drucksache 20/6172 28.03.2023 Antrag (der Abgeordneten . . . und) der Fraktion der AfD
Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalten
Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Bereits seit Jahren greift die Europäische Union immer stärker in die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten ein. Überregulierungen und Verbote bestimmen den Alltag aller EU-Bürger. Häufig stehen sie in Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip. Die „Gurkenkrümmungsverordnung“, als Sinnbild für eine überbordende EU-Bürokratie, ist sogar in den Volksmund übergegangen. Jüngstes Beispiel ist das ab 2035 geltende Verbot für Verbrennungsmotoren, welche nicht ausschließlich mit „E-Fuels“ betrieben werden können. Eine neue europäische Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden, welche die aufwendige und teure Zwangssanierung von Millionen Gebäuden nach sich zöge, befindet sich aktuell auf dem Weg. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP einigten sich jedoch im Koalitionsvertrag 2021-2025 (Koalitionsvertrag 2021) auf Folgendes: „Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“ 1
Mit der Errichtung eines europäischen Bundesstaates würde die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland erlöschen und auf diesen übergehen. Ein Großteil der Bevölkerung Deutschlands möchte jedoch die Souveränität Deutschlands als Nationalstaat innerhalb der Europäischen Union (EU) gewahrt wissen. Laut einer Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2011 befürwortet nur jeder Fünfte das Aufgehen Deutschlands in einer Art „Vereinigte Staaten von Europa“.2 Die entschiedene Ablehnung gegenüber einem solchen Vorhaben ist über Jahre hinweg deutlich und stabil (vgl. Emnid-Umfrage 2017).3 In anderen Mitgliedstaaten der EU ist die Befürwortung noch geringer als in Deutschland. In den nordischen Ländern Norwegen, Finnland, Dänemark und Schweden beträgt die Zustimmung zur „Schaffung von Vereinigten Staaten von Europa“ lediglich 12 bzw. 13 Prozent. Die Anzahl der Befürworter eines solchen Vorhabens ist damit ähnlich niedrig wie in Großbritannien, das die EU mittlerweile verlassen hat.4 Die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ im Sinne der Schaffung eines europäischen Bundesstaates unter Aufgabe der mitgliedstaatlichen Souveränität ist ein Elitenprojekt. Sollte dessen Legitimation jemals in Form einer EU-weiten Volksbefragung überprüft werden, würde das Vorhaben über Ländergrenzen hinweg in großer Einigkeit und mit signifikanter Mehrheit in allen Mitgliedsstaaten abgelehnt werden. Die EU, als Gemeinschaft souveräner Staaten, sollte sich auf ihre fundamentalen Werte und Ziele rückbesinnen. Eine tragende Säule des europäischen Integrationsprozesses war und ist vor allem der freie Handel und die Zollunion. Beide sind– neben der geschätzten Reisefreiheit im Rahmen des Schengen-Abkommens – prägend für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Diese besteht erfolgreich seit 65 Jahren. Diese Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere den freien Handel sowie die Zollunion zu stabilisieren und zu fördern, sind wichtige Aufgaben der Bundesregierung. Zu diesen zählt in noch stärkerem Maße der Erhalt und Schutz der staatlichen Souveränität Deutschlands. Zentrale Merkmale staatlicher Souveränität, wie die Steuererhebungskompetenz, sind im europäischen Integrationsprozess in der Vergangenheit bewusst auf nationalstaatlicher Ebene verblieben. Eine Übertragung der Steuergesetzgebungskompetenz auf die EU – wie bereits diskutiert wird – würde eine Verletzung des Artikels 105 GG bedeuten. Dieser weist dem Bund und den Ländern entsprechende Kompetenzen von Verfassungsrang zu.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
alles zu unterlassen, was auf die Umwandlung der EU als einer Gemeinschaft souveräner und gleichberechtigter Nationalstaaten in einen europäischen Bundesstaat zielt;
dafür Sorge zu tragen, dass dem Deutschen Bundestag zu jeder Zeit und uneingeschränkt eigene Aufgaben und Befugnisse von substanziellem politischem Gewicht verbleiben und dass dieser stets in der Lage bleibt, seine haushaltspolitische Verantwortung wahrzunehmen;
Bestrebungen der EU, die Steuergesetzgebungshoheit, welche gemäß Art. 105 GG bei Bund und Ländern liegt, an sich zu ziehen, entschieden entgegenzutreten;
es sich zur Aufgabe zu machen, die EU zu ihren „Wurzeln als Wirtschaftsgemeinschaft“ zurückzuführen, sich insbesondere dafür einzusetzen, dass der freie Handel und die Zollunion gestärkt werden.
Berlin, den 27. März 2023 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion
Begründung
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges lenkten Großbritannien, die USA, Frankreich und die Sowjetunion, sog. „Vier Mächte“, die Geschicke Deutschlands. Großbritannien, die USA und Frankreich beeinflussten auf der Grundlage des am 26.05.1952 geschlossenen „Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland“5, sog. „Deutschlandvertrag“, die Innen- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Die Einflussnahme der Sowjetunion auf die Deutsche Demokratische Republik basierte auf dem am 20.09.1955 geschlossenen sog. „Moskauer Vertrag“6 , auf der 1968 beschlossenen „Breschnew-Doktrin“7 sowie auf dem „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“ vom 07.10.1975.8 Das im Jahr 1990 vereinte Deutschland erlangte seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten erst mit Wirksamwerden des am 12.12.1990 geschlossenen „Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ 9 , wieder. Gemäß Art. 7 Abs. 1 des vorbenannten Vertrages beendeten die Vier Mächte Großbritannien, USA, Frankreich und die Sowjetunion „hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis wurden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.“ 10 Der Beitritt Deutschlands zur Europäischen Union (EU) verändert nicht das Verständnis von den Grundfesten der Souveränität Deutschlands als Nationalstaat innerhalb der Union. Die EU verpflichtet sich ihren Mitgliedstaaten gegenüber zur Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Sinne des (i.S.d.) Art. 5 EUV, föderativer Grundsätze sowie einem dem Grundgesetz vergleichbaren Grundrechtsschutz. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich bisher drei Mal mit dem Souveränitätsverständnis Deutschlands im Rahmen seiner europäischen Integration beschäftigt. Erstmals im Jahr 1974. Es erging die sog. „Solange I Rechtsprechung“.11 5 http://www.verfassungen.de/de45 49/deutschlandvertrag52.html. 6 http://www.documentarchiv.de/brd/1970/moskauer-vertrag.html. 7 Boris Meissner, Die „Breschnew-Doktrin“ Köln, 1969. 8 http://www.verfassungen.de/ddr/freundschaftsvertragddrsu75.html. 9 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/internationales-recht/-/240218. 10 Ebd. 11 BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1974 – 2 BvL 52/71 –, BVerfGE 37, 271-305. Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt Drucksache 20/6172 – 4 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Im Jahr 1986 bestätigte das BVerfG diese Rechtsprechung mit der sog. „Solange II – Rechtsprechung“.12 Zuletzt äußerte sich das BVerfG im Jahr 2009 zum Integrationsprozess Deutschlands in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon. 13 Darin heißt es: „Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge. Ein solcher Akt liegt hier nicht vor. Die EU stellt weiterhin einen völkerrechtlich begründeten Herrschaftsverband dar, der dauerhaft vom Vertragswillen souverän bleibender Staaten getragen wird. Die primäre Integrationsverantwortung liegt in der Hand der für die Völker handelnden nationalen Verfassungsorgane. Bei wachsenden Kompetenzen und einer weiteren Verselbständigung der Unionsorgane sind Schritt haltende Sicherungen erforderlich, um das tragende Prinzip der begrenzten und von den Mitgliedstaaten kontrollierten Einzelermächtigung zu wahren. Auch sind eigene für die Entfaltung der demokratischen Willensbildung wesentliche Gestaltungsräume der Mitgliedstaaten bei fortschreitender Integration zu erhalten. Insbesondere ist zu gewährleisten, dass die Integrationsverantwortung durch die staatlichen Vertretungsorgane der Völker wahrgenommen werden kann.“14 Nach dem im Koalitionsvertrag 2021 verbindlichen Willen der Bundesregierung der 20. Wahlperiode 15 „sollte Konferenz zur Zukunft Europas in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“16 Dieser Wille und die damit verbundenen Ziele der Bundesregierung der 20. Wahlperiode stoßen auf verfassungsrechtliche Grenzen. Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Souveränität Deutschlands im Rahmen der Europäischen Integration im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sowie der Rechtsprechung des BVerfG zu wahren. Danach findet EU-Recht und dessen Auslegung durch den EuGH in Deutschland keine Anwendung, wenn der „unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG17 nicht gewahrt werde.“18 Dies betrifft maßgeblich die Wahrung der Menschenwürde i.S.d. Art. 1 GG sowie das Demokratie-, Rechtsstaats-, Sozial- und Bundesstaatsprinzip i.S.d. Art. 20 GG. So muss i.S.d. Demokratieprinzips sichergestellt sein, dass dem Deutschen Bundestag „eigene Aufgaben und Befugnisse von substanziellem politischem Gewicht verbleiben“19 und dass er in der Lage bleibt, „seine haushaltspolitische Verantwortung wahrzunehmen.“20 Ferner muss die Bundesregierung gewährleisten, dass die sog. „Kompetenz-Kompetenz“ auf nationaler Ebene verbleibt. Sollten bspw. auf die EU Hoheitsrechte in einer solch ausgeprägten Form übertragen werden, „dass aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten für die EU begründet werden können“, würde dies gegen den Grundsatz der Volkssouveränität i.S.d. Art. 20 Abs. 1 GG verstoßen. Als letzte Instanz sind Grenzen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts gegenüber nationalem Recht bei „offensichtlichen und strukturell bedeutsamen Kompetenzüberschreitungen durch Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union“21 gegeben, sog. „Ultra-vires-Kontrolle“ des BVerfG. Ob staatliche Stellen jedoch in Zukunft eine Ultra-vires-Kontrolle durch das BVerfG anstreben werden, ist mittlerweile fraglich. Die Bundesregierung nahm am 03.08.2021 zum „Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland“22 wie folgt Stellung: 1. „Deutschland erkennt die Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit, der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts und die in Artikel 2 EUV verankerten Werte, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit an und bekräftigt diese.
2.Deutschland erkennt ausdrücklich die Autorität des Gerichtshofes der Europäischen Union an, dessen Entscheidungen rechtskräftig und bindend sind. 3.Ferner ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane nicht von der Prüfung von Verfassungsbeschwerden vor deutschen Gerichten abhängig gemacht, sondern nur vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft werden kann. 4.Die deutsche Regierung verpflichtet sich, unter der ausdrücklichen Bezugnahme auf ihre in den Verträgen verankerte Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit, gegenüber der Europäischen Union, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um in Zukunft eine Wiederholung einer Ultra-vires-Feststellung aktiv zu vermeiden.“23 Der Europäische Gerichtshof stellte daraufhin das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland am 02.12.2021 ein. Nach Ansicht der Antragsteller ist o.a. Stellungnahme der Bundesregierung und insbesondere die Verpflichtung, „…alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um in Zukunft eine Wiederholung einer Ultra-vires-Feststellung aktiv zu vermeiden.“ dazu geeignet, die Bundesregierung davon abzuhalten, beim BVerfG die gerichtliche Überprüfung eines möglichen Vorrangs von nationalem Recht gegenüber EU-Recht zu beantragen. Darüber hinaus drängt sich der Eindruck auf, dass die Stellungnahme der Bundesregierung vom 03.08.2021 dienlich sein könnte, Einfluss auf die deutsche Gerichtsbarkeit zu nehmen und dadurch die richterliche Unabhängigkeit zu gefährden. Die Antragsteller wollen mit diesem Antrag sicherstellen, dass sich die Bundesregierung der 20. Wahlperiode verpflichtet, die Souveränität Deutschlands als Nationalstaat innerhalb der EU zu wahren, zu verteidigen und zu fördern. Der im Koalitionsvertrag 2021 angedeutete Wille der Bundesregierung zur „Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem föderalen europäischen Bundesstaat“ darf sich nur und ausschließlich in oben aufgezeigten Grenzen bewegen. Es ist unverzichtbar, dass sich die Bundesregierung der 20. Wahlperiode dazu verpflichtet, insbesondere die Artikel 23 i.V.m. Artikel 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsklausel) nicht zur Disposition möglicher Grundgesetzänderungen zu stellen.
Zwei Bücher zum Abschluß, deren Studium sehr zu empfehlen ist:
sowie:
und schließlich:
Sollte der Zusammenhang von „Freitag“, „Junge Welt“ und „Junge Freiheit“ den Leserinnen und Lesern dieser Zeilen noch nicht voll aufgegangen sein, hier noch drei Beiträge zur „Nachlese“ zu binnenländischen Themen:
FREITAG:
JUNGE FREIHEIT:
auch noch JUNGE FREIHEIT:
JUNGE WELT:
teil 2:
Genug zum Oster-Wochenende – irgenwann wird wieder ein „normaler“ Freitag sein, da kommen auch die Stunden zum vergleichenden Recherchieren.
oder: zur Prolegomena einer Philosophie des politisch Undenkbaren.
Keine Sorge – wir setzen keine Kantsche oder Hegelsche (oder gar Marx’sche) Begrifflichkeit voraus – im 21. Jahrhundert, im Zeitalter von TikTok. Künstlich geschürte Ängste oder Besorgnisse sind nicht unser Thema, sondern politische – global, national oder lokal gedachte – Chancen, Strategien, Wünsche.
HIC RHODUS HIC SALTA
Hypothese:
Wenn künstlich aufeinander gehetzte Raubkatzen wie Saudi-Arabien und der Iran es schaffen – durch kluge und strategisch orientierte Vermittlung – ihre tiefgreifenden politischen Gegensätze im Sinne einer höheren Zielstellung hintenanzustellen, warum sollten nicht auch Politerinnen und Politiker in diesem Lande es nicht auch schaffen, Gemeinsamkeiten zu suchen und ihre Anhängerscharen von einem höheren strategischen Konsensus und übereinstimmenden Zielstellungen zu überzeugen?
Zeilenvergleiche, Themenvergleiche, Artikelvergleiche von „Junge Welt“ und „Junge Freiheit“ –
Suche nach Gemeinsamkeiten und Paralellen, die Ansatzpunkte für solche minimale Interessenübereinstimmungen bieten.
„Junge Welt“ vom 24. März 2023. Ausgewählt zum Vergleich habe ich die folgenden Artikel:
Jörg Kronauer „Kein fester Block – Beijing treibt in Moskau Friedensprozess voran. Kooperation gegen polische und ökonomische Dominanz des Westens „, S. 3
ders. „Tiefgreifende Veränderungen – Xi und Putin skizzieren Überwindung westlicher Dominanz und Weg zur Multipolarität“, S. 3
Alexander Reich, „Habeck, China und der Hamburger Hafen – Betreiber HHLA braucht Cosco-Konzern mehr als andersherum, Wirtschaftsministerium blockiert“. S. 9
Arnold Schölzel, „EU-Gipfel in Krisenzeiten – Gelähmt vom Kriegführen“, S. 8
Gerd Schumann, „Weiße Flecken – Die Grünen, Jugoslawien, die Ukraine und einige verblüffende Analogien in der Entstehungsgeschichte von nzwei Kriegen“, S. 12
Parallel dazu bieten sich folgende Beiträge in der „Jungen Freiheit“ (gleichfalls vom 24. März) an:
Dieter Stein, „EU-Sanierungszwang – Betreutes Wohnen“, S. 1
Kurt Zach, „Willkommen im Parteienstaat – Streit um Wahlrechtsreform: Wie die Ampel-Koalition plant, die Demokratie weiter auszuhebeln“, S. 1
Hans Krump, „Weltmachtsansprüche im Visier – Der Schriftsteller Wolfgang Bittner wertet den von Putin begonnenen Ukraine-Krieg als bloße geopolitische Abwher eines von den USA mit langer Hand beabsichtigten Regimewechsels in Rußland“, S. 28
Bruno Bandulet, „Haftbefehl gegen Putin – Eine Geste, die nicht weiterhilft“, S. 2
Hinrich Rohbohm, „Wildes Vietnam – Saigon: Zwischen modernen Neubauten, westlichen Investitionen und chinesischer Einflußnahmebraut sich ein geopolitischer Konflikt in Ostasien zusammen“, S. 12
Junge Freiheit, S. 12
André Kruschke, „Links-grüne Regierungsparteien schaffen die freiheitlich-demokratischen Grundwerte ab – Die Politik zerstört das Wir“, S. 18
Junge Freiheit, S. 18
Schließlich: Einsam, ohne Parallele steht ein Beitrag in der Jungen Welt, S. 6: Seymour Hersh, „Die Vertuscher – Biden-Regierung versucht weiter, ihre Verantwortung für Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines zu verbergen“
Junge Welt und Junge Freiheit, zwei „Zeitenwende“-Printmedien – lesbar und trefflich gestaltet, zum Nachdenken und Weiterdenken anregend. Die Junge Welt feierte vor kurzem ihren 75. Geburtstag, ein überregionales „Zeitenwende“-Gewächs aus den Sommermonaten nach dem Sieg der Alliierten über den NS-Faschismus im Jahr 1945. Die Junge Freiheit, 38. Jahrgang, regional und bescheiden gegründet also 1986 am Vorabend der nicht absehbaren Zeitenwende (= Zusammenbruch des sozialistischen Weltsystems).
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Prophetie ist „nicht unser Ding“. Aber gesunder Menschenverstand, genährt durch geschichtliche Erfahrungen, sagt uns: Wir sind wieder an einer Zeitenwende – geopolitisch und auch national? Ganz gewiß !!!
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Geopolitisch hat der von den USA geführte „westliche“ Staatenblock durch die aggressive umfassende Politik gegenüber Russland und China der letzten dreißig Jahre den Zenit der Auseinandersetzungen mit dem Rest der globalen Staatenwelt nicht nur erreicht, sondern schon den Beginn der Talfahrt eingeläutet. Eine solche Unumkehrbarkeit zeigt sich auch auf nationaler Ebene in Deutschland mit der seit 2005 zuerst verschleierten, dann aber seit Ende 2021 offenen Wende zu einer aggressiven, antidemokratischen und antisozialen Innenpolitik, geführt vor allem von international vernetzten extrem konservativen, antidemokratischen Gruppierungen in der Partei der Grünen und der Sozialdemokratie. (Zu empfehlen ist das Studium der Beiträge unserer genannten Medienvertreter : JF S. 28, JF S. 2, JF S. 12; JW S. 3, JW S. 8)
Bemerkenswert ist ebenfalls die Dominanz dieser Gruppen in den Medien, in den Institutionen des offiziellen, staatlich geförderten Kulturbetriebes, der offen neokolonialistischen Politik in den multinationalen Organisationen, den Bereichen Sport, Bildung, Freizeit und Tourismus. (Beiträge JW S.9, S. 12, JF S.1)
Ein offenkundiges Indiz für das Erreichen und das beginnende Überschreiten des Scheitelpunktes, des Wendekreises dieser epochalen Entwicklung sowohl geopolitisch als auch auf nationaler Ebene ist in den führenden Staaten des „westlichen“ Blocks das Zerschlagen jeglicher ernsthaften politischen Opposition in Form von Parteien, schlagkräftigen Organisationen, Medien,. parlamentarischen Vertretungen auf nationaler und regionaler Ebene.
Junge Freiheit
Manche Passagen in den erwähnten Beiträgen könnte man als weltanschauliche Zivilisationskritik abtun – à la Schopenhauer, Nietzsche, Benn. Aber es ist weitaus mehr ! Spürbar ist – und sowohl die konservative „Junge Freiheit“ als auch die kritisch-liberale „Junge Welt“ – sind da auf einer Linie: die globale Bewegung unterhalb der Tektonik ! Man ist geneigt mit Galilei zu formulieren: Und sie bewegt sich doch ! Der in den nächsten Jahrzehnten sich verstärkende unterirdische Druck auf die scheinbar festgefügten Platten des internationalen Systems wird zu Beben führen, deren Ergebnisse abhängen werden von der ökonomischen und finaziellen Stärke des sich in ersten Keimen abzeichenden „Gegenblocks“ unter Führung Chinas, Russlands, Indiens und anderer nach Verbindung mit ihnen strebenden Staaten. Insofern ist die eingangs erwähnte aktuelle qualitative Veränderung des Saudiarabisch-iranischen Verhältnisses für die politischen Seismologen eine wichtige Kennziffer, auch wenn sie aus verschiedenen Gründen sich noch nicht öffentlich zu dieser Erkenntnis durchringen können oder wollen.
Junge Freiheit
Wie verstehen, dass Momentaufnahmen, Symptome, Ahnungen weltpolitisch noch keine eindeutige Tendenz ausmachen. Um so mehr trifft das auf die inneren politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik zu !
Junge Welt
Was spürbar ist, lässt sich ebenfallos an den sporadischen tektonischen Bewegungen, der nationalen Krisen der letzten zwei Jahrzehnte ablesen. Die wachsende Unruhe, die Besorgnisse, die Ängste in breiten Kreisen der Bevölkerung vor dem Hintergrund der Bankenkrise, der mit der unkontrollierten Massenmigration und der CORONA-Pandemie verbundenen sozialen und sozialpsychologischen Probleme, schließlich der aktuellen Verstärkung der Russophobie, reißen den braven Bürger aus dem behaglichen Ohrensessel vor dem Fernseher und zwingen ihn zur Suche nach neuen politischen Lösungen und Losungen, nach Alternativen. Wer fragt da nun nach den traditionellen LINKS oder RECHTS ?
Junge Welt, S. 6
Neue Entwürfe sind gefragt, aber nicht nur intellektuell, sondern praktisch-politisch. Und da sind wir wieder bei RHODUS angelangt! Nun doch Antike, Kant, Hegel, Marx! Was soll es bedeuten – Hic Rhodus, hic salta – ? Nichts anderes als das Turnierpferd dazu zu überreden, die Blockade vor dem scheinbar unbezwingbaren Hindernis aufzugeben und den Sprung zu wagen! Der Beifall des Publikums ist Pferd und Reiter gewiß. Die politische Billigung wird jenen Politikerinnen und Politikern sicher sein, die klassische aber nunmehr nicht mehr gültige Gräben überwinden und überspringen, die die Plakatierungen „LINKS“ und „RECHTS“ abwerfen und das Gemeinsame suchen, die ersten Triebe der Schneeglöckchen unter dem dünner werdenden Eis der Winterdecke pflegen, die sich dem von Vertretern der alten Verhältnisse geprägten Vorwurf des Extremismus widersetzen.
Also mit dem Hegelianer Karl Marx zu sprechen (MEW Bd. 8, S. 118): die gegenwärtigen Revolutionen “ … schrecken stets von neuem zurück vor der unbestimmten Ungeheuerlichkeit ihrer eigenen Zwecke, bis die Situation geschaffen ist, die jede Umkehr unmöglich macht, und die Verhältnisse selbst rufen Hic Rhodus, hic salta! Hier ist die Rose, hier tanze!“
Dr. Dieter Weigert, Berlin Prenzlauer Berg, 28.März 2023
Nach der Bundestagswahlahl 2021 schaute die Welt verwundert – die Einen erschreckt, die Anderen komplizenhaft erleichtert – auf Berlin – und war verunsichert: ein unheilschwangeres Brodeln unter der Oberfläche, die Bayern dominierten den Plenarsaal des Bundestages, die befehlsgewohnten Rheinländer begannen sich in Demut (Angebot statt Anspruch) zu üben. Die europäische Supermacht lag wie ein Panther mit eingezogenen, aber geschärften Krallen in geballter Spannung zwischen Landwehrkanal, Spreebogen und Neuem Tor.
So oder ähnlich hatte ich einen Blog unmittelbar nach den Wahlen begonnen. Aber ich konnte mir nicht vorstellen, was sich seither ereigen sollte.
Auch wenn es heute schwer zu lesen ist, führen wir uns die Vorstellungen von damals vor Augen:
Während Zeitungs-Schreiber, Redakteure, Schwatzmeisterinnen und Schwatzmeister der TV-Shows das Stimmvolk mit Nichtigkeiten und Personalspekulationen beschwichtigen und belustigen, halten sich die Granden in der die Außenwelt interessierenden Frage bedeckt – was steckt in den Gewehrläufen der deutschen Soldaten von heute? Eichenlaub oder Ölzweig? Neue globale Ansprüche der europäischen Nr. 1 oder die Beibehaltung der durch Angela Merkel so meisterhaft umgesetzten Strategie der Balance.
Bundestag im Glanze der Lobbyisten
Die Verlockungen und Herausforderungen liegen auf der Straße: die Afghanistan-„Schmach“ der USA, der von Präsident Macron schon vor langem verkündete „Hirntod“ der NATO, der neue asiatisch-pazifische strategische Schauplatz des Wettbewerbs der Supermächte China, Russland und USA. Aljazeera: “A German economy that is the envy of the world but unprepared for the digital age”. Sind die Ideologen der Grünen, ist ihre bisher sich in Talkshows so bravourös geschlagene Personage (vor allem Özdemir, Baerbock, Nouripour ) in der Lage, diesen Anforderungen der globalen Wirtschaft gerecht zu werden? Lassen wir die jüngsten Fakten sprechen.
Ein sehr zeitgemäßes Beispiel ist der „Hamburg-Shanghai-Express“: Am 28. September eröffnete gleichzeitig die Fracht-Express-Linie Hamburg-Shanghai mit zwei – jeweils mit 50 Containern beladenen – Zügen eine neue erfolgversprechende eurasische Eisenbahnverbindung Europas mit China.
Die chinesische Seite geht in ihren Veröffentlichungen davon aus, dass die neue Expressverbindung die Frachtkosten schon in der Anfangsphase um etwa 30 % senken wird. Diese einmalig kurze Landverbindung ist nur möglich durch die Zusammenarbeit der Bahnverwaltungen Chinas, Kasachstans, Russlands, Belarus, Polens. Schon die Erwähnung dieser Staaten trifft unsere NGO-Finanziers am Berliner Neuen Tor ins Mark. Was werden sie tun auf dem möglichen Ministersessel oder als Ausschuss-Vorsitzende im Bundestag? Werden sie Kanzler Olaf Scholz in die Hamburger Suppe spucken? Werden sie den Präsidenten XI, Lukaschenko und Putin und den anderen direkt und indirekt mitwirkenden „Autokraten“ wie Orban oder Erdogan den Wirtschaftskrieg erklären? Können sie dem Druck der milliardenschweren Handelsketten der deutschen Großstädte, der angeschlagenen Autofirmen standhalten, die auf Ersatzteile, Solarzellen, Möbel, Maschinenteile, Bekleidung, Mikrochips schon seit Monaten warten und ihre Niederlassungen in China kurzfristig beliefern wollen?
(200412) — ALATAW PASS, April 12, 2020 (Xinhua) — Photo taken on April 11, 2020 shows cargos to be exported in Alataw Pass, northwest China’s Xinjiang Uygur Autonomous Region. Customs and border inspection officials at the Alataw Pass, a major land port in northwest China, are carrying out strict measures to prevent the COVID-19 epidemic from spreading through the port. (Xinhua/Sadat)
Jeder unaufgeregte sachliche Beobachter des Berliner politischen Theaters weiß: Die Grünen müssen ihre kriegerische NGO-Praxis und Rhetorik gegenüber China, Russland, Belarus überprüfen, sonst verliert Deutschland das zukunftsträchtige Geschäft. Innenpolitische Veränderungen in anderen Staaten – das müsste inzwischen bei der bürgerlichen Elite in Berlin und Stuttgart nach drei Jahrzehnten angekommen sein – erreicht man effektiver durch eine Politik des „Wandels durch Annäherung“ ( siehe Polen, Ungarn, DDR) als durch militärischen Druck oder völkerrechtswidrigen „Sanktionen“ unter Führung eines inzwischen zahnlosen atlantischen Partners USA.
Mit einem Wort – bei den Grünen ist DEMUT angesagt. Sie hatten sie abgelegt nach der Wahlniederlage der Schröder-Fischer-Koalition, ihr Wahlkampf in diesem Jahr war von phantastischen Zielstellungen, Arroganz und unübersehbarer Unkenntnis in wesentlichen Bereichen der Politik geprägt – auffällig insbesondere im Auftreten von Baerbock und Özdemir. Sie glaubten ihren eigenen Sprüchen, ihr Realitätsverlust ist trotz rauschendem Beifall ihres Anhangs offensichtlich ! Die verheerende Niederlage – dem deutschen Publikum bisher in den Details wohlweislich verschwiegen – der Online-Taktik des von den Experten am Neuen Tor präparierten russischen Hauptverbündeten Navalny bei den Wahlen zur Staatsduma Russlands belegt darüber hinaus, dass das Unternehmen Baerbock & Co. auch in ihrem ureigensten Feld, der aggressiven Einmischung in ausländische Wahlen, nicht mehr up-to-date st. Auch im „Grünen Haus am Neuen Tor“ sollten die neuesten digitalen Erfahrungen bald Einzug halten, damit man weiß, was man ausländischen Partnern auf die Reise in den Koffer packt.
Da sind die Gesprächspartner und möglichen Koalitionspartner SPD und FDP schon drei Schritte weiter! Sie mussten in der Opposition und in der Großen Koalition die Bescheidenheit angesichts der strategischen Überlegenheit einer Angela Merkel schmerzhaft lernen. – und haben die mehrfachen Lektionen verstanden. Man kann nur hoffen, dass das erfahrene Scholz-Team mit Unterstützung pragmatischer Führungskreise der FDP die historische Chance einer neuen globalen Politik Deutschlands nicht verspielt – den Ölzweig der strategischen friedlichen Zusammenarbeit im Konzert der Groß- und Supermächte nicht dem aggressiven, ruhmlosen, interventionistischen preußisch-deutschen Eichenlaub opfert.
Soweit meine „narratives“ von damals. Was damals als Fragen aufgeschrieben war, ist nun einesteils bittere Realität – die schießwütigen Grünen im Verein mit hyper-aggressiven FDP-Damen
übertrumpfen die Neonazis in ihrem Russenhass und ihren Grundgesetzverstößen (Zensur der Medien), anderenteils das Versinken einer realistischen Opposition im Sumpf der manipulierten Masse – tragische Symbolfigur Bodo Ramelow, den ich bisher so geschätzt hatte.
EICHENLAUB ist doppelt angesagt, das furchtbare Synonym für Preußens dunkelsten Jahre – von Ölzweig spricht heute niemand.
Soweit die Lage 2021/22. Da entdeckt man die mangelnde CORRECTNESS bei den letzten Landtags- und Kommunalwahlen in Berlin, wir werden wieder an die URNE gerufen – Grün und Rot/Rot fliegen die Fetzen um die Ohren.
VORHER:
NACHHER ?
Lederer und Ramelow können gemeinsam heulen, in Erwartung, dass auch Bodo in Erfurt bei den nächsten Wahlen wegen seines hartleibigen Anti-Russismus durch die Thüringer Wähler abgestraft wird. Annalena sollte sich schon mal um einen Platz in der Hütte am Neuen Tor bewerben. Kanzler Merz wird sich nicht mit Studienabbrechern umgeben, ein Mann wird ihn bei den Antrittsbesuchen in Beijing und Moskau als Außenminister begleiten, kein Feminist und kein Bismarck-Verächter –
vielleicht der junge Mann aus dem thüringischen APOLDA ! Oder doch eine Frau – weiß man, wie die Welt in zwei/drei Jahren aussieht? Friedrich Merz ist alles zuzutrauen – er könnte sich zu einem deutschen TRUMP mausern !!!
ist das Motto, der Kampfruf meiner von nun an in unregelmäßigen Abständen erscheinenden BLOGS: kein Krieg, kein woke !
Auf gut Deutsch: FRIEDEN, DIPLOMATIE, Respekt gegenüber historisch gewachsenen familiären Werten, Achtung vor der Lebenserfahrung der Älteren, politische und kulturelle Toleranz !
Aktuelles Symbol eines Anti-Wokisten:
Deutschland ist im Krieg mit Russland – vom letzten Königstiger aus der Kriegsbeute der Amerikaner in der Battle of the Bulge (Ardennenschlacht Weihnachten 1944) zum Leopard II !
Wer hätte es geglaubt noch vo wenigen Jahren – die WOKISTINNEN und WOKISTEN kämpfen um ein Bataillon Leopard-Panzer gegen die Russen.
Sie verdrängen mit psychologischer Leidenschaft die global Niederlage in der Fussball-WM in Qatar und das DAVOR und DANACH!
Erinnern wir uns aber an die letzten Wochen: 25. Februar !
Die aus dem medien-verordneten Schlaf Erwachten (also Anti-Woken) wollen keine Leopard-Export-Geschenke an die Banderisten in Kiew. Sie sind geschichtsbewusst:
Das ist der Schlachtruf der hier künftig erscheinenden BLOGS: kein Krieg, kein Woke !
Auf gut Deutsch: FRIEDEN, DIPLOMATIE, Respekt gegenüber historisch gewachsenen familiären Werten, Achtung vor der Lebenserfahrung der Älteren, politische und kulturelle Toleranz !
Aktuelles Symbol der friedliebenden Nicht-Woken:
Doch nun zu unseren Thüringern, geschrieben von einem Thüringer in der DIASPORA
Keine Sorge – es geht hier nicht um Dr. Martin Luther, den Mitteldeutschen, den Judenfresser und Bauernschlächter, den die US-Amerikaner so sehr lieben, dass sie zu Scharen bei schönem Wetter Wittenberg und Erfurt heimsuchen ! Es geht um Märchenfiguren in aktueller Verkleidung:
Es war einmal ein im schönen armen Niedersachsen ein Salzsieder, der hatte drei Söhne, Balduin, Bernhard und Bruno.
Balduin,der älteste und größte, erbte die Saline, den beiden anderen, die kleinwüchsig an Körper und Geist geblieben waren, befahl der Vater auf dem Sterbebette, in der Fremde, flußaufwärts von Weser und Werra ihr Glück zu suchen. So wanderten sie entlang der Weser, dann weiter die Werra bergauf,
schlugen sich durch das Unterholz, mieden die Städte und Dörfer aus Furcht vor den Räuberbanden und Wegelagerern, bis sie in der Ferne Salzsieder erblickten. „Hier lassen wir uns nieder“ flüsterte Bruno dem Bruder Bernhard, der etwa träge im Geiste war, ins rechte Ohr, „die Siedlung heißt Salzungen ! Sieh‘ mal, wie die Leute sich tummeln!“
Nach einem erfrischenden Bade machten sie sich auf den Weg, um sich bei einem Salinenmeister zu verdingen. Ach, wie groß war der Schreck! Der Meister und seine Altgesellen wiesen ihnen die Tür -„Euch Wichtel brauchen wir in Thüringen nicht, wir haben genügend einheimisches Gesindel, versuchts doch mal in den Klöstern, die Brüder suchen immer Rechts- und Linksgläubige! Drei Tagesmärsche immer der Sonne nach hat der Mainzer Erzbischof eine Niederlassung, ich wünsche Euch Glück“. Sprachs und knallte ihnen die Tür vor der Nase zu. Da weinten die Brüder bitterlich und trennten sich, Bruno wendete sich nach links, Bernhard nach rechts. Bruno fand Unterschlupf bei den hessischen Brüdern im Kloster zur heiligen Brüderlichkeit, die ihm bei guter Führung den immerwährenden Sonnenschein und die 20-Stunden-Woche versprachen und einen stolperfreien Aufstieg auf den schmalen Leitern zur Spitze der Gemeinschaft zusicherten, als sie seine Geisteskraft, seine Gerissenheit und Gewandtheit im Umgang mit den Oberen erkannten.
Bernhard jedoch, dem rechten Weg vertrauend, zu dem ihm der Vater im Stillen bei der Erinnerung an früherer Kreuzzüge gen Osten geraten hatte, wanderte stracks zur Mainzer Siedlung am Fluß Gera und fand sofort Gleichgesinnte – entwurzelte Raubritter, Glücksspieler, Tagediebe und Lohnschreiber auf der Krämerbrücke. In der Hinterstube der Bierkneipe „Zum Heiligen Kreuzritter“ erzählten die Alten von den siegreichen Schlachten „damals im Osten“, von den Aufmärschen hinter den Totenkopf-Bannern, vom schmählichen Ende ihrer Träume hier in der thüringischen Einöde. Sie begrüßten den Zuwanderer mit aufgereckten Armen, wählten ihn, der schnell die richtigen Sprüche fand, zum Anführer. Noch sei die Zeit nicht reif zum letzten Gefecht, aber wenn er die Posaune bläst, marschieren sie hinter ihm „wie die Kälber“ hinter dem Hirten – wohin auch immer! Bernhard schwelgte in Glückseligkeit, das war nun seine neue Heimat, wie stolz wäre der Vater, ihn so noch erleben zu dürfen.
Vollkommen war sein Stolz und Glücksgefühl, als er in der Menge bei einer seiner Umzüge im Andreasviertel seinen verloren geglaubten Bruder Bruno erkannte – nicht jubelnd, aber doch anwesend – und ein Banner gegen ihn schwenkend: „Nieder mit den Rechtgläubigen!“ Sie trafen sich in der Nacht und verabredeten für den nächsten Sonntag einen öffentlichen Kampf um die Führung in der Stadt und im Lande Thüringen.
Zur Wahlstatt wurde die an dieser Stlle sehr seichte Gera hinter der Krämerbrücke auserkoren. Die braven Bürger lachten über die gerüsteten, bannerumschlungenen Zwerge auf den Eseln – der rechtgläubige Totenkopf gegen den linkshändigen Sonnenschein! Sonnenschein gelang es, Bruder Bernhard in die stinkende Brühe zu werfen und sich damit den Ehrenplatz im Kreise der Thüringer Edlen zu sichern. Bernhard blieb der Platz hinter ihm in der Hohen Ratsversammlung – der Platz des in den Rücken stichelnden Führers des gegnerischen Lagers. So hatten sie es sich nun gemütlich gemacht, die zugewanderten armen Brüder von der Weser im goldenen Thüringen. Damit könnte das Märchen nun zu Ende sein – aber, aber !!!
Die Haß-Liebe der Brüder wurde plötzlich durch den Einfall der Riesen aus dem OSTLAND in das benachbartes Bandennest STEPANKA gestört. Man hatte sich so herrlich eingerichtet mit dem Räubernest STEPANKA – die Thüringer lieferten Speere und Salz, die STEPANKAER stichelten als Gegenleistung an der Grenze zum OSTLAND und verbrannten manchmal auch aufmüpfige OSTLÄNDER (Männer, Frauen und Kinder), die innerhalb ihrer Mauern siedelten, auf Scheiterhaufen und ersäuften sie in den Sümpfen und Flüssen hinten am Dunklen Meer. Nun aber griffen auch die OSTLÄNDER zum Speer und marschierten gegen STEPANKA. Was erfrecht sich dieser Fürst OSTLANDS ? Unsere beiden Zwergenbrüder – vereint im väterlich eingeflößten Haß gegen OSTLAND – begruben feierlich (natürlich im Geheimen!) ihren Zwist und setzten sich an die Spitze des Kreuzzuges gegen die Ungläubigen – der Rechtgläubige Bernd und der Linksgläubige Bruno. „Mehr Speere für STEPANKA ! Nieder mit dem Fürsten des OSTLANDES ! Verbot aller Lieder und Banner des OSTLANDES in unserem FREIEN REICH !“ tönte es nun auf dem Domplatz der Mainzer Kolonie:
vereint, Arm in Arm die nun endlich vereinten Brüder !!!
Potztausend – was kommt denn da ?
Von der anderen Straßenseite winkten ihnen zwei holde Frauen zu – sie riefen den Brüdern entgegen: „lasst uns doch gemeinsam im handwerklichen Wettkampf dem Osten entgegentreten ! Ohne gepanzerte Waffen, ohne fliegende Drachen!“
Zu Brunos Überraschung bat Bernhard die Frauen um einen Platz in ihren Reihen, diese holde Anhängerschar gefiel ihm – der friedliche Wettstreit kam ihm gelegen, so konnte er dem Bruder die Anhänger abspenstig machen!
Bruno, der nur seiner reinen Lehre folgte, für den seine Follower keinen Frieden mit dem bösen Ost-Tyrannen wollten, musste sich nun von seinem Bruder trennen! Er blieb bei den reich gedeckten Tischen der Herren, verband sich noch enger mit den Rittern unter ihren schwarz-weißen Bannern und führte seine Gläubigen Linksschaffenden ins WOKE Himmelreich – und wenn sie nicht wegen ihrer schweren Panzerhemden in den Sümpfen des Ostens erstickten, träumen sie heute noch von den Reichtümern unter der Schwarzerde der Steppen.
ENDE vom Lied: Aus der sehr enttäuschten BERLINER FERNE – Märchen nach den Brüdern Grimm – Ähnlichkeiten der Brüder mit aktuellen Persönlichkeiten sind nicht angedacht und auch ausdrücklich verboten durch die neueste Bundesgesetzgebung!!!!
Dreifaltigkeitskloster in Sergijew Possad (ehemals Sagorsk, nördlich von Moskau)
Die Laute und Tonverbindungen aus dem Reich der Vereinigten Staaten des Westens und Nordens klingen verstimmt – wenn man auf die Russen zu sprechen kommt! An deutschen Stammtischen lebt die alte Losung von 1914 auf – Jeder Schuß ein Ruß !!! Aber halt – es gibt ja drei Arten von Russen – lieb sind uns die Kleinrussen, die man auch Ukrainer nennt, böse sind die Großrussen und Weißrussen, die wollen unser Oma ihr klein Häusgen nehmen!
Im französischen Bistro (übrigens ein Lehnwort aus dem Russischen) geht es ruhiger zu, da erinnert man sich an die Waffenbrüderschaft mit den Russen zur Zeit der Schlacht um Stalingrad, an die Normandie-Njemen-Alliancen.
Wie ist es nun mit der Liebe der Franzosen zu den Groß – und Weißrussen?
Der in London erscheinende ECONOMIST vom 18. Februar 2023 titelte auf Seite 24 -also nicht ganz vorne – recht missverständlich: „Charlemagne – France’s fatal Russia fascination“. Untertitel: „A long history helps explain why Paris found it hard to break fully with Moscow“, gekoppelt mit einer bluttriefenden Karikatur:
Es soll also der Eindruck vermittelt werden, dass von der Zeit Karls des Großen bis in die Gegenwart der fränkisch-gallische Hahn und der russische Bär miteinander flirteten, dass zwei europäische Großmächte voneinander fasziniert waren, dass Kriege und Gewalt zwischen ihnen letztendlich überlagert wurden durch gegenseitige kulturelle Zuneigung. Als historische Zeugen treten u.a. Voltaire, Diderot, Präsident Chirac, Ministerpräsident Fillon auf.
Die Karte des Mittelalters demonstriert die französische Atlantikküste als westliche und das russische Uralgebirge als östliche Begrenzung des europäischen Kontinents, wobei der Ural Europa nicht nur von Asien trennt, sondern den Übergang zum russischen Sibirien, damit zum asiatischen Kontinent bildet.
Unter dem Dach der gegenseitigen Bestrebungen der französischen und russischen Herrscher nach Dominanz des europäischen Kontinent seit dem Mittelalter sind Kriege, unterschiedliche Militärkoalitionen, gewaltsame Interventionen auf dem Territorium des anderen Staates („regime change“ im WOKE-jargon), ebenso an der Tagesordnung wie wechselnde dynastische Verflechtungen und Bündnisse, Verschmelzungen oder aktive Störungen wirtschaftlicher und kultureller Kontakte.
Was die in London ansässige Redaktion des „ECONOMIST“ nicht kennt oder bewusst verschweigt, sind die differenzierten Beziehungen zwischen russischen und französischen Akteuren, gesellschaftlichen Gruppen, privaten Zirkeln, geschäftlichen Interessenvertretern, dynastischen Kreisen und natürlich familiären Cliquen seit der frühen Neuzeit.
Die einseitige, zum Teil haarsträubend polemische Darstellung des Lebens und des politischen Wirkens des ersten starken Zaren der Neuzeit, Iwan IV, („Iwan Grosny“) in Westeuropa ist ein Musterbeispiel für die sich ausbreitenden Russenfeindlichkeit.
Nehmen wir dieses 16. Jahrhundert – Westeuropa durchlebt grausame Bürgerkriege, in denen Tausende Menschen auf Befehl der herrschenden Dynastie abgeschlachtet werden, in Paris steht dafür exemplarisch die sogenannte Bartholomäusnacht.
Wurde der französische König der „Schreckliche“ genannt oder ging seine Mutter, die verwitwete Königin Katharina von Medici, mit dem Beinamen „die Schreckliche“ in die Geschichtsbücher ein ? Sie stammte aus Italien, nicht aus Russland, da verdient sie ein anderes zivilisiertes Attribut !
Aber Zar Iwan IV., der seine innenpolitischen Gegner zur gleichen Zeit, aus den gleichen politischen Motiven terrorisierte, wurde durch die Gegner und deren ausländische Verbündete zum „Schrecklichen“, obwohl das russische „Grosny“ durchaus auch andere Übersetzungen anbietet.
Englische Historiker der Gegenwart lassen seitenlange „Narratives“ drucken, auf denen sie die Handelswege zwischen Westeuropa und Russland über die Nutzung der Häfen Nordrusslands detailliert darstellen (16. Jahrhundert), betonen dabei die zivilisatorische Rolle der britischen Kaufleute, Entdecker und Seeleute, verschwenden aber kein Blatt ihrer Publikationen zur Beschreibung des historischen Platzes des russischen Reiches in den Jahrhunderten zuvor als Mittler zwischen Europa und den mongolischen, chinesischen und anderen ost- und zentralasiatischen Gesellschaften und deren hochentwickelten wirtschaftlichen und politischen Strukturen. Westeuropäische Historiker und Geschichten-„Erzähler“ verwenden das Attribut „Retter Europas“ zur Kennzeichnung eines russischen Zaren erstmals für das 19. Jahrhundert – für Alexander I., als habe es in den vorhergehenden historischen Perioden die durch Kiew, Moskau, Wladimir, Nowgorod dominierten Staatengebilde und ihre Abwehrkämpfe gegen die Nomadenheere des Ostens nicht gegeben.
Der Helden-suchende Blick des britischen Kaufmannes muss sich notwendigerweise auf jenen Zaren Alexander verengen, der gemeinsam mit dem österreichischen Kanzler Metternich und dem preußischen Friedrich Wilhelm nicht nur den ökonomischen Konkurrenten Frankreich niederhielt, sondern hauptsächlich alle demokratischen Bestrebungen, manche noch eine Erbschaft der französischen Revolution, durch brutale Repression über drei Jahrzehnte ausschaltete.
Was den britischen „Erzählern“ auch abgeht in ihrer Geschichten- Sammlung, ist die starke französische demokratische und revolutionäre Tradition, die die liberale und proletarisch-sozialistische Jugend Russlands in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts als Emigrationsort – fliehend vor dem Terror der Zarenherrschaft – Frankreich wählen ließ. Man lese wieder einmal die Memoiren Ilja Ehrenburgs ! Ob die Redakteure und Schreiberlinge des ECONOMIST diesen Namen überhaupt kennen ?
Alles kann man bei ihm finden: den Brand von Moskau 1812
an der Beresina – den Untergang der Grande Armée im gleichen Jahr:
die Intervention der Engländer und Franzosen im Krimkrieg (in Paris wird man beim Schlendern über die „PONT DE L’ALMA“ daran erinnert):
und schließlich die Intervention gegen Sowjetrussland: die Franzosen nutzen die Niederlage der Türkei und landen Ende 1918 in Odessa, erleiden aber nach Anfangserfolgen strategische Niederlagen.
Legende:
Bürgerlich-nationalistische Kräfte kollaborierten in der Ukraine eng mit den französischen Interventionstruppen zusammen, am 27. Februar 1919 stellte das sogenannte ukrainische „Direktorium“ in einer diplomatischen Note die Ukraine „unter den Schutz Frankreichs“. Schon im Januar/Februar 1919 schlugen die „roten Regimenter“ die vereinten weißgardistischen und französischen Truppen und befreiten Charkow und Kiew.
Lage 1919/1920:
Legende:
Alles sehr aktuell im Jahre 2023 !!!
Für akribische Nicht-WOKISTEN zum Nachlesen:
Genug für heute – vom Prenzlauer Berg – 3. März 2023
Als Stalin im März 1953, also vor 70 Jahren starb, war die Krim noch russisch, hatten sich die Einwohner von Lwow, Uschgorod, Iwano-Frankivsk an ihre staatsbürgerliche Zugehörigkeit zur Sowjetunion gewöhnt, wusste man wo Artjomowsk lag. In München träumten die geflüchteten ukrainischen Nationalisten und Judenmörder von einer Wiederkehr ihrer Herrschaft, die Volksrepubliken Polen, CSSR, Ungarn, Rumänien hatten sich mit dem Verlust von Gebieten, die nun zur Ukrainischen SSR gehören, abgefunden – unter Druck der Stalinschen Großmacht.
Soweit ein Blick in die Geschichte. Aber:
Die Bandera-Verherrlicher in Kiew, Berlin und Umgebung sollten eine Woche lang Gedenkfeiern zum Tode Stalins vor 70 Jahren abhalten, Glocken läuten lassen und wieder Straßen und Plätze nach dem „Generalissimus“ nennen: er hat durch kluge Diplomatie und georgisch-russische Standfestigkeit das Territorium der heutigen Ukraine im Südwesten um Gebiete erweitert, aus denen das antirussische Sentiment in der Gegenwart Kraft schöpft !
Stalins Begräbnis im März 1953:
Worauf beruht die Aktualität des Staatsmannes Stalin gerade in den gegenwärtigen politischen Krisen Osteuropas ? – Erstens aus seiner Abstammung als Georgier an der Spitze des multi-ethnischen Staates Sowjetunion;
zweitens aus seiner internationalen politischen Autorität gegenüber den anglo-amerikanischen Politikern der Kriegs- und Nachkriegszeit; drittens seiner Charakterfestigkeit als aktiver Vertreter der territorialen Einheit der Union – Anschluss von Gebieten, die heute von den Bandera-Neonazis als „ukrainisch“ beansprucht werden und aus denen sie verstärkt die antirussische Mobilisierung und Motivation beziehen, in denen sie aber auch die brutale Unterdrückung der Identität der ethnischen Miderheiten betreiben. (Galizien, Transkarpatien, Ruthenien, Bukowina)
Territorien der südwestlichen Ukraine um 1900
Die Niederlage Österreich-Ungarns im Ersten Weltkrieg und der Untergang des Zarenreiches 1917 führten zur Entstehung neuer Nationalstaaten in der region Südosteuropas auf der Grundlage von z.T. willkürlichen Grenzziehungen, die den sich ständig verändernden politischen und militärischen Kräfteverhältnissen bis 1939 angepasst wurden.
Das Jahr 1939 brachte mit dem Überfall des deutschen Faschismus auf Polen eine wesentliche Veränderung im Kräftverhältnis der Mächte: der Nichtangriffspakt der Sowjetunion mit Hitler-Deutschland erlaubte Stalin die Verschiebung der Westgrenzen der UdSSR mit dem Ergebnis der Einverleibung von ehemals zaristisch-russischen, 1919/20 durch Polen eroberten Territorien (Galizien mit Lwow) in das sowjetische Staatsgebiet (Ukrainische SSR).
Lwow/Lviv
1940 besetzte die UdSSR Teile des bisherigen „Bessarabiens“ (1918 durch Rumänien annektiert) und die nördliche Bukowina. Nach dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition 1945 wurden diese Gebiete vertraglich feste Bestandteile der UdSSR.
Die Karte belegt (die grün eingefärbte Fläche im Südwesten) auch den 1945 erfolgten Anschluss des bis dahin tschechoslowakisch/ungarischen „Ruthenien“, des heutigen „Transkarpatien“ an die UdSSR (Ukrainische SSR).
(Der Anteil der ruthenisch sprechenden Bewohner an der Gesamtbevölkerung Transkarpathiens beträgt nach Schätzungen etwa 62 %.)
Die beiden folgenden Karten demonstrieren die auf sprachlich-ethnischer Identifizierung Unterschiedlichkeit der Bevölkerung der heutigen Ukraine.
Die folgende Karte zeigt den Zusammenhang der sprachlich-ethnischen Gruppierungen der Ukraine, die auf jahrhundertlange historische Entwicklungen zurückgehen, mit den jüngsten politischen Machtverhältnissen:
Während die „galizischen“ Bezirke (Lviv, Ternopil, Ivano-Frankivsk, Wolhynien) ein überdurchschnittliches „antirussisches“ Wahlverhalten („vor-Maidan“) aufweisen, wurde der „pro-westliche“ Präsident Juschtschenko von nur 55 % der Bewohner des Bezirkes Transkarpatien gewählt, was auf den hohen Anteil der Ruthenen an der Gesamtbevölkerung des Bezirkes zurückzuführen ist.
Die Stalin zugeschriebene Annexion der westlichen und südwestlichen Gebiete der heutigen Ukraine (auf die Polen, Ungarn, die Slowakei Anspruch erheben) sind – bis auf die Ausnahme Transkarpatiens – politische Stützen der nationalistischen Eliten in Kiew. Also – es ist Zeit, dem georgisch-russischen Staatsmann STALIN in Kiew ein Denkmal neu zu setzen wie auch in Uschgorod, der Hauptstadt Transkarpatiens.
Vielleicht aber – wenn es noch nicht geschehen ist – im Geburtsort Banderas – neben jenem Haus in Stary Uhrynow im Bezirk Ivano-Frankovik, dem Pilger-Leuchtturm der ukrainischen und europäischen Neofaschisten –
oder auch am Europa-Platz in der Stadt Ivano-Frankivsk neben dem „Monument Stepan Bandera“.
Dennoch – Mit freundlichen Grüßen aus Berlin-Prenzlauer Berg an alle Nicht-Wokisten, auch an Elon Musk !
Man kann sie riechen – die stinkende Brühe in den Hosen der Damen und Herren des Westens, die sie absondern beim bloßen Gedanken an den bevorstehenden Wahlsieg des türkischen Präsidenten.
Aus jedem Wort des ECONOMIST spricht sie, die Angst vor den Entscheidungen der türkischen Führung – in Richtung Syrien, Russland, NATO etc.
Beginnen wir mit der Ausgangsthese ( neudeutsch: Narrativ):
Dazwischen das übliche BLA-BLA, bevor der CALL tönt:
Doch nun zu den Details: DEMOKRATIE oder AUTOKRATIE ?
ALSO: Wer nicht nach den REGELN des goldenen Westens spielt, ist zur Niederlage verurteilt! Und wer sie dennoch einhält, dem blüht der Coup d’etat ! (siehe Peru, Brasilien etc)
Sehen wir uns die beiden letzten Abschnitte genauer an – läßt Marx grüßen: Die Ökonomie liegt dem politischen Überbau zugrunde !!!
Die Illusionen reichen vom internen Zusammenbruch bis zum Verlust der außenwirtschaftlichen Erwartungen – die Türkei wird dem kollektiven Westen diesen Gefallen nicht tun.
Syrien, Ägypten, Russland und China – das werden die Leuchttürme der nächsten Jahrzehnte für die türkische Wirtschaft und Politik sein!
Die gigantische Metropole ISTANBUL, der neue internationale Flugplatz, die neue – wenn auch widersprüchliche – Rolle zwischen Russland, der Ukraine, Georgien, Armenien und Aserbaidshan, zeugt vom Lernprozess der türkischen Führung.
In eine untere Ecke gequetscht – die Ängste der Westeuropäer vor Erdogans regionalem Wandel: anstelle BERLIN, PARIS, LONDON nun und in Zukunft BEIJING, HANOI, NEW DELHI, MOSKAU, JOHANNESBURG, LUANDA etc. !!!
Und wo bleibt die WOKE Demokratie ?
A presidential dilemma ? Nein, ein Dilemma der Biden, Macron, der Ampel ! Wo werden sie in vier jahren sein? und wo wird sich „AUTOKRAT“ ERDOGAN mit den „AUTOKRATEN“ Xi, Putin, MADURO zum strategischen Gipfel treffen ?
Vermutlich nicht in London oder Berlin, nicht in Australien oder Kanada, sondern wahrscheinlich in Johannesburg, Beijing, Hanoi, Caracas, Riad oder Luanda.
Berlin-Prenzlauer Berg, 21.Januar 2023
Dr. Dieter Weigert, ehemaliger Politischer Mitarbeiter im UN-Generalsekretariat New York
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