Die Geschichtslos:Innen verraten sich in Sprache und Schrift, sie greifen nach unserem Privatleben:
Eine historisch gewachsene Stadt im deutschen Südwesten, ein Kleinod mit Schloss und Bierkneipen, benannt nach einem ehemaligen adeligen „Landesvater“, der als Sieger mit reicher Beute aus einem Feldzug gegen die Osmanen heimkehrte und Louis (Ludwig) hieß.
Soweit, so gut. Oder nicht gut – der letzte große Krieg hinterließ eine Ruine, der Name blieb als die Bierkneipe im gesichtlosen und geschichtslosen Bau neu eingerichtet wurde. Keiner der nun zugewanderten Arbeiter aus dem ehemaligen Osmanenreich stieß sich an diesem Namen, man traf sich eben beim TÜRKENLOUIS !
Ich trank mein Bier zum ersten Mal beim Türkenlouis im letzten Jahrzehnt des letzten Jahrhunderts, als wir aus dem preußischen Norden uns mit „denen“ aus dem Südwesten zum Gedankenaustausch über demokratische deutsche Traditionen trafen und sehr viele Gemeinsamkeiten entdeckten.
Dann kamen die großen Fragezeichen, freundlich zuerst: Ich als Thüringer – aufgewachsen in einem Dorf, das stolz auf seine merowingische Herkunft verweisen konnte – war doch etwas erstaunt, wie unsere Schwestern und Brüder so leichtfertig uns als die aus den „Neuen Ländern“ begrüßten – sie, die ALTEN, die Lehrer, manche auch OBER-LEHRER, deren Geschichtsbewußtsein mit Mühe bis zum Bauernkrieg zurückreichte. Wie gesagt, alles noch freundlich.
Die Jahre vergingen, wir im Norden und Osten passten uns den Sitten, Gesetzen, Gewohnheiten der neuen Herrschaften an, sie gaben uns das Papier, wir gaben ihnen Fabriken, Bodenschätze und Chefsessel und für die im Süden und Westen blieb alles beim Alten – bis die Sekte der Selbstgerechten „übernahm“, sich nun in die „SELBSTGERECHT:INNEN“ verwandelte und auch den Dingen um sie herum neue Namen gab, die Menschen verblüffte mit erschreckenden Worthülsen, den zugewanderten Türken erklärte, dass doch „Türkenlouis“ rassistisch sei und sie ab sofort ihr Franz-Bier im „Markgraf“ zu schlürfen hätten.
Verwirrt fuhr ich zurück. Wo war im Süden und Westen der gesunde Menschenverstand abgeblieben? Das Unheil folgte mir auf den Fersen – Die Selbstgerecht:Innen übernahmen auch hier im Norden und Osten. Aus jeder neuschaffenen, gekünstelten Worthülse schlüpften aalglatte Vorschriften, Dogmen, Normen, lebensgefährliche Gesetze. Wahlversprechen wurden gebrochen, politische Widersacher:Innen ausgegrenzt, Medien gleichgeschaltet, Zwangsgebühren erhoben für auch nicht genutzte Medien und billigsten Schund im „öffentlich-rechtlichen“ Fernsehen. Meine links-liberale politische Landschaft hatte sich verändert – Opposition war zum Wagnis geworden, ich hatte keine Ansprechpartner:Innen mehr. Meine Argumente wurden verlacht, später in die rechte, populistische, extreme Ecke gedrückt.
Das Schlimmste aber, eingeworfen in meinem Briefkasten:
Es tauchen Flugblätter auf, in denen „GÄST:INNEN“ (!!! – welche Verhöhnung der Sprache) zum Boykott von „faschistisch“ deklarierten Gaststätten aufgefordert werden – mit Begriffen wie „Austrocknen“ oder „dicht machen“. Das ist strafrechtlich relevant ! Das ist schon kein Druck mehr zur Umbenennung der Kneipe, das ist selbst schon autoritäre Politik der „Selbstgerecht:Innen“ – Wehret den Anfängen !
Vor den Toren Berlins wurde dem Charlottenburger Bürgermeister Otto Ferdinand Sydow und dessen Ehefrau Karoline Sophie Henriette geb. Müncheberg am 23. November 1800 ein Sohn geboren und in der Berliner Nikolaikirche getauft. Als Geburtsort ist nicht Charlottenburg, sondern Berlin angegeben, weil die Mutter – obwohl sehr königstreu und voller Verehrung für Königin Luise – ihre fünf Knaben in Berlin bei ihren Eltern zur Welt brachte, um sie wegen der „Kantonfreiheit“ der Residenz Berlin dem preußischen Militärdienst zu entziehen.
Schon als Kind kam Sydow in enge Berührung zum preußischen Offizierskorps, wurden doch seine Schwestern gemeinsam mit der Tochter des preußischen Stadtkommandanten, General von L ‚Estocq, erzogen. Durch Privatlehrer gut vorbereitet, konnte der Knabe Adolph ab 1812 das bekannte „Gymnasium zum Grauen Kloster“ in Berlin besuchen.
(Wer unter den getreuen Lesern meint, er habe diese Zeilen vor einiger Zeit schon einmal gelesen, kann durchaus seinem Gedächtnis vertrauen ! Im August 2021 hatte ich mich mit einem blog der Öffentlichkeit gestellt – lange vor den „heißen“ Ukraine-Ereignissen vom Frühjahr 2022. Da sich seitdem die Dinge in unvorhergesehenem Tempo und Qualität veränderten, sei eine Wiederaufnahme des Themas nicht nur erlaubt, sondern dringlich und nötig!)
Ein Stipendium versetzte ihn in die Lage, an der Berliner Universität bei Friedrich Daniel Ernst Schleiermacher Theologie zu studieren. Wegen der Teilnahme an burschenschaftlichen Aktivitäten wurde er 1819 verhört, durfte aber das Studium fortsetzen.
Schon während des dritten Studienjahres war der Chef des Berliner Kadettenkorps, General von Brause, auf Sydow aufmerksam geworden und hatte ihm auf Empfehlung der Lehrer vom Gymnasium zum Grauen Kloster das Angebot einer Repetentenstelle, eine Art Hilfsprediger, an der Kadettenanstalt gemacht. General von Brause gehörte zum engeren Kreis der Offiziere um Scharnhorst und Boyen, die sich nach 1806 energisch um die Reformierung der preußischen Armee, um die Qualifizierung des Offizierskorps bemühten. Es ist daher nicht zufällig, dass er den durch beste Studienleistungen aufgefallenen Sydow für die Tätigkeit im reformierten Kadettenkorps ausgewählt hatte. Mit 21 Jahren trat Sydow damit in den Staatsdienst, studierte nachts und legte seine Abschlussprüfungen an der Universität erst im Jahre 1827 ab – mit vorzüglichem Erfolg, was ihm die zweite theologische Prüfung ersparte. Diese Zeit an der Kadettenanstalt brachte ihn in engen Kontakt zu jungen Offizieren, die später bekannte Generale der preußischen Armee wurden – von Roon und von Scheliha.
Die ausgezeichneten Prüfungsergebnisse und die Protektion durch General von Brause bewogen das Konsistorium, dem jungen Sydow schon 1828 eine reguläre Predigerstelle an der Kadettenanstalt zu übertragen. Bis 1837 hat er diese Stelle ausgefüllt, geschätzt von den Kollegen, beliebt bei den Militärschülern und stets im Blickfeld des Königs. König Friedrich Wilhelm III. hatte 1836 beim Besuch einer seiner Predigten in der Berliner Garnisonkirche den Entschluss gefasst, ihn an die Garnisonkirche von Potsdam zu versetzen – eine Rangerhöhung im militärischen Sinn und eine Auszeichnung auch unter kirchenpolitischen Gesichtspunkten. Seine Probepredigt hielt er am 6. November 1836 in der Berliner Garnisonkirche.
Sie fiel positiv aus, und der anwesende Prinz Wilhelm schrieb die positive Beurteilung als Kommandeur der Gardedivision an das Königliche Konsistorium. Er bezeichnete die Anstellung Sydows als „einen wahren Gewinn für die Militärgemeinde“. Sydow war der Abschied von Berlin nicht leicht gefallen, musste er doch einen Freundeskreis und eine in den Jahren gewachsene Personalgemeinde zurücklassen. In Potsdam gelang es Sydow relativ schnell, enge Kontakte zu führenden zivilen und militärischen Persönlichkeiten aufzubauen, aber auch seelsorgerische Aufgaben in den unteren Schichten der Gesellschaft zu erfüllen. 1840/41 erreicht er durch eine öffentliche Vortragsreihe zu theologischen und kulturellen Themen einen breiten Kreis von literarisch und philosophisch Interessierten.
Dem Regierungsantritt König Friedrich Wilhelms IV. sah Sydow wie viele seiner Zeitgenossen hoffnungsvoll entgegen, die ersten Kontakte und Diskussionen mit dem König bestätigten seine Erwartungen. Sydow erhielt in diesen Jahren den Auftrag, die anglikanischen Kirchenverhältnisse in England zu studieren, um den König in der Frage zu beraten, inwieweit Möglichkeiten der Übertragung dieser Verhältnisse auf Preußen bestünden. Der ablehnende Bericht Sydows 1844 nach eineinhalb Jahren Vor-Ort-Untersuchung enttäuschte den König ebenso wie Sydows kritisches Auftreten in der Provinzialsynode von 1846, das wesentlich dazu beitrug, Friedrich Wilhelms IV Projekt einer konservativen Kirchenreform in Preußen zu Fall zu bringen. 1846 wird Sydow Pfarrer an der Neuen Kirche (heute sog. „Deutscher Dom“, Museum, Gendarmenmarkt) in Berlin, dabei in die kirchenpolitischen Auseinandersetzungen des Vormärz hineingerissen – und entwickelt sich zu einem ihrer führenden Akteure.
Doch gehen wir zurück in das Frühjahr 1840, Friedrich Wilhelm, der preußische Kronprinz, verfasste ein Konzept für die Erneuerung der Kirche – eine apostolische Kirche sollte es sein, vom patriarchalischen Verständnis über Staat und Gesellschaft ausgehend, ohne Rationalismus und Pantheismus. Gott sei nicht rational erklärbar, Gott sei nicht nach menschlichen Vorstellungen messbar. Es ging dem späteren König Friedrich Wilhelm IV. um die Wiederherstellung der reinen Verfassung der primitiven Kirche, angepasst an die Zustände des christlichen Staates des 19. Jahrhunderts. So wie die Apostel neue Kirchen gestiftet hatten, sollte nun in Preußen eine neue apostolische Kirche gestiftet werden. An der Spitze des kirchlichen Systems sollte ein König von Gottes Gnaden stehen, ihm untergeben ein Erzbischof nach dem Vorbild der anglikanischen Kirche in England – eine katholische Struktur mit evangelischen Lehren. Der König ist 45 Jahre, das Konzept ist das eines poetischen Charakters, illusionär, romantisch – aber es schließt Toleranz gegenüber anderen Strömungen ein – aber außerhalb der Kirche. Die Kirche soll rein bleiben. 1845/46 trägt der nunmehrige König seine Vorstellungen einer Kirchenreform in zwei Aufsätzen noch-mals vor – mit Änderungen in der Struktur der Kirchenleitung. Eine letzte Niederschrift stammt von der Jahreswende 1847/48, schon pessimistisch gehalten, das Scheitern dieser Ideen war offensichtlich. Der Ablauf der auf Weisung des Königs seit 1840 einberufenen Synoden zeigte, dass sich die evangelischen Pfarrer Preußens mit den Ideen Friedrich Wilhelms IV nicht anfreunden konnten und wollten. Die liberalen, weltoffenen Pfarrer hatten besonders in der Provinz Brandenburg die Mehrheit. Auf der Brandenburgischen Provinzialsynode vom 8. November 1844 wurde eine vom Staat unabhängige Kirchenverfassung gefordert. Der Bericht der Verfassungskommission verwarf explizit alle Ideen einer Ordination oder Weihe der Pfarrer im Sinne einer ununterbrochenen Abfolge seit den Aposteln, also genau der Lieblingsidee des Königs. Als führender Kopf der liberalen Mehrheit trat in Berlin der Pfarrer an der Nikolaikirche, Ludwig Jonas (1797-1859), Anhänger und später Herausgeber des Nachlasses Schleiermachers, hervor. Seit 1845 hatte er gemeinsam mit Sydow die „Zeitschrift für die unirte evangelische Kirche“ herausgegeben, das publizistische Zentrum der evangelischen Linken. Jonas war 1844 Mitbegründer des großen Berliner Handwerker- Vereins, wurde 1848 in die Verfassungsgebende Preußische Versammlung gewählt, gehörte ihr bis November 1848 an, war 1858/59 Mitglied des Preußischen Abgeordnetenhauses. Auf der konservativen Seite heißen die Führer Otto von Gerlach, Pfarrer mit großem sozialen Engagement, ab 1833 im Berliner Vogtland (Elisabethkirche in der Invalidenstraße) und Ernst Wilhelm Hengstenberg, Theologie-Professor an der Berliner Universität, der ab 1827 die Evangelische Kirchenzeitung herausgab. Scheitelpunkt der Auseinandersetzungen war die vom König einberufene Pfingstsynode der evangelischen Kirche Preußens, die so genannte Generalsynode von 1846. Sie setzte sich aus geistlichen und weltlichen Würdenträgern zusammen, Vorsitzender war Kultusminister Johann Albrecht Friedrich Eichhorn, Stellvertreter der von der Synode gewählte Bischof Daniel Amadeus Neander. Auch in dieser Versammlung dominierten die Liberalen der Schleiermacher-Richtung (59 von 75 Mitgliedern), der führende Kopf der Linken innerhalb der Liberalen war Adolph Sydow. Obwohl die Synode in einem Gesamtkompromiss bezüglich der Kirchenverfassung endete, war sie doch eine Niederlage für den König und die Konservativen. Sie wurde am 29. August 1846 vertagt und nicht wieder einberufen.Die wichtigste Erkenntnis: Die Synode hatte gezeigt, dass die Kirche ebenso wie die gesamte Gesellschaft im Vormärz politisiert und polarisiert war.
In diese explosive Situation fliegen die Funken des März 1848. Am Nachmittag, Abend und in der Nacht des 18. März (Samstag) liegt die Garnisonkirche unmittelbar im Frontbereich. Sie wird zwar noch vom Militär verteidigt, ist aber ringsum von Demokraten belagert; Barrikaden stehen an der Herkulesbrücke, der Spandauer Brücke, in der nördlichen Burgstraße zwischen Herkulesbrücke und Neuer Friedrichstraße. Weiterhin haben die Aufständischen Barrikaden am Hackeschen Markt, an den Zugängen zum Schloss Monbijou, innerhalb der Neuen Friedrichstraße an der Kreuzung Klosterstraße errichtet. Das Militär in Bataillonsstärke hat Posten gefasst in der Nähe der Marienkirche und in der Klosterstraße, an der Kreuzung Königstraße. Garnisonpfarrer Ziehe ist einer der Verteidiger der Kirche, wie uns Georg Goens berichtet: „Und in der That, einen königstreueren Mann hat’s wohl gegeben. Als die Flut revolutionärer Gedanken und Thaten im Jahre 1848 auch durch Berlin rauschten, da stand der alte Ziehe mit dem Volke in Waffen, wie eine Säule zu dem ,Königthum von Gottes Gnaden‘. In unmittelbarer Nähe der Garnisonkirche, an der Ecke der Spandauer Straße, hatten die Aufrührer eine Barrikade gebaut, und da Droschken und Fässer nicht mehr zur Stelle waren, machte man sich daran, die Kirche zu erbrechen, um mit den Bänken die Lücken auszufüllen. Da eilte der Pfarrer mit seinem Töchterchen hinab auf die Straße und deckte mit seinem Leibe die Kirchenthür, und das Bild des hünenhaften, greisen Geistlichen und neben ihm das des tapferen jungen Mädchens machte auf den Pöbel einen solchen Eindruck, daß sie die Kirche beschämt verließen.“ Das Militär wird zurückgezogen, auf beiden Seiten wird die Bilanz aufgemacht und es werden die Toten bestattet – mit und ohne militärischen Ehren, aber mit religiöser Feier.
Die Aufbahrung der Toten erfolgt in Sydows Neuer Kirche.
HISTORIALE
Nach einem feierlichen Marsch durch die Stadt erfolgt die Beisetzung der 183 Barrikadenkämpfer am 22. März 1848 im Friedrichshain, an der auf Befehl des Königs die gesamte Berliner Geistlichkeit im Ornat teilzunehmen hatte! Die Leichenpredigt an den Gräbern hält Adolph Sydow für die Evangelischen. Der Eindruck der Rede ist so gewaltig, dass Sydow zur Kandidatur für die Wahlen zur Preußischen Verfassungsgebenden Versammlung gedrängt und im Mai 1848 für den 5. Berliner Bezirk im ersten Wahlgang zum Mitglied gewählt wird. Adolph Sydow ist einer von den 50 Geistlichen, die eines der 395 Abgeordnetenmandate erringen? In den parlamentarischen Sitzungen zeigte sich bald, dass Sydow kein Revolutionär war. In wichtigen Fragen stimmte der königstreue Prediger mit den Konservativen, so dass er auf dem Platz vor dem Parlament im „Kastanienwäldchen“ am 9. Juni 1848 durch aufgebrachte Demonstranten aus Enttäuschung und Wut vor der Tür der Tagungsstätte beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen wurde.
Am Kastanienwäldchen – Heinrich Heine an der Berliner Universität – dahinter das erste Berliner Parlamentsgebäude von 1848 – die „Singakademie“
Die konservative Haltung Sydows zeigte sich auch im Juni 1848 während des Zeughaussturms und im November 1848, als er und Jonas der Aufforderung des Königs folgen, nach Verkündung des Ausnahmezustandes nach Brandenburg zu ziehen, während die revolutionäre Minderheit des Parlaments dem König die Stirn bietet und in Berlin bleibt. Das Kapitel Revolution ist abgeschlossen. Sydows parlamentarisches Mandat war erloschen, um ein neues hat er sich – trotz mehrfacher Aufforderung – nicht beworben.
Noch zweimal gerät er in politische Turbulenzen. Im Jahre 1859 begeht Berlin den 100. Geburtstag Friedrich Schillers. Der Magistrat beauftragt Sydow mit einer Gedenkrede zur Grundsteinlegung eines Denkmals auf dem Gendarmenmarkt. Die konservative Hofpartei und persönlich Wilhelm I., Prinzregent, später preußischer König und deutscher Kaiser, haben das Denkmal zu Ehren des Dichters der „Räuber“ nicht verhindern können, nun aber wollen sie wenigstens die Feierlichkeiten in ihrer Wirkung begrenzen.
Aufnahme von Sammlungsgut 2015
Wenn schon der populäre Sydow Redner sein soll, dann aber in „Zivil“, nicht im Talar eines Pfarrers der Landeskirche, an deren Spitze eben der Regent stand. Sydow antwortet auf die Provokation mit den Worten: „Sagen Sie Sr. Königlichen Hoheit, der Talar sei meine Uniform, und er würde doch keinem Offizier eine Handlung zu vollziehen gestatten, zu der er genöthigt sei, seines Königs Rock vorher auszuziehen.“ Wie Menzels Zeichnung dokumentiert, hat Sydow seine Rede im Talar gehalten. Wilhelm, der Prinzregent, zog es vor, in Abänderung des vereinbarten Programms, sich nicht öffentlich zu zeigen. Hinter den Gardinen eines Gebäudes mit Sicht auf den Gendarmenmarkt (Preußische Seehandlung) hat er die Zeremonie beobachtet.
links im Bild der „Deutsche Dom“
Der zweite Anlass, der ihn nochmals in Widerspruch zum Hof bringt, ist ein öffentlicher Vortrag am 12. Januar 1872 zum Thema „Die wunderbare Geburt Jesu“ in einer Veranstaltungsreihe des Berliner Unionsvereins.
Sydow weist nach, dass die jüdische Vorstellung der Gottessohnschaft oder Messianität eine andere gewesen sei als die später aufgekommene christliche Lehre. Er lässt die Quellen des Neuen Testaments sprechen, die Jesus als den Sohn Josephs bezeichnen? Der Vortrag erregte Aufsehen, die Zeitungen berichteten darüber – das Königliche Konsistorium der Provinz Brandenburg forderte Sydow zur Stellungnahme auf – es habe Proteste gegeben. Angesichts des öffentlichen Interesses der Debatte in den Berliner Zeitungen und der starken Unterstützung für Sydow in der Stadt bis zum Magistrat und zur Stadtverordnetenversammlung statuierte die Kirchenleitung auf Druck des Hofes ein Exempel: Sydow wurde des Amtes enthoben. Als der Druck der Öffentlichkeit zunahm, wandelte das Konsistorium die Strafe in einen scharfen Verweis um. Schließlich ergeht es Adolph Sydow wie Johann Friedrich Walther und anderen historischen Gestalten – sie sind entweder vergessen oder nur den Experten mit einer Seite ihres Wirkens bekannt. Im Biographisch- Bibliographischen Kirchenlexikon von 19969 ist er zwar als Theologe mit einer Doppelspalte vertreten – aber ohne Bezug zu seinen politischen Aktivitäten 1848 – und natürlich auch ohne Bezug zu den besonderen Umständen von Geburt und Taufe.
Ebenfalls gibt es keinen Bezug im der Gedenktafel an Sydow Kirche am Gendarmenmarkt zu seiner Person – leider!
Grab Adolf Sydows auf dem Friedhof am Mehringdamm (Berlin-Kreuzberg)
SYDOW, der
WEHRDIENSTVERWEIGERER
(wenn es nach dem Vater, einem braven preußischen Kommunalpolitiker, gegangen wäre)
wäre angesichts der aktuellen Kriegshysterie der AMPEL-Fanatiker
Freitags erscheint in Berlin der unabhängige „Freitag“ und gleichzeitig die „konservative“ „JUNGE FREIHEIT“, der AfD nahestehend. Sie gehören zu der nur Handvoll deutschen Blättern, die lesbar sind und nicht im Dunst des MAINSTREAM schweben. Schnell-Leser und Tagesschau-Fans haben sofort zwei Schubkästen geöffnet – LINKS für das eine und RECHTSPOPULISISCH für das andere! In letzteren Kasten hat er auch vor Monaten schon das IMAGE jener Frau geworfen, die aber so gar nicht seinem Klischee der Volksverhetzerin entspricht – ordentliches Studium mit ordentlichem Abschluss, Promotion, wissenschaftlich einwandfreie Publikationen, Beherrschung der deutschen Sprache, tolerant usw.
The parliamentary group of the Alternative for Germany (AfD) far-right party Alice Weidel speaks prior to the Chancellor’s speech on her government’s budget politics in the lower house of parliament, the Bundestag, on May 16, 2018 in Berlin. / AFP PHOTO / Tobias SCHWARZ
Nun aber zum inhaltlichen Vergleich der Ausgaben vom ersten Juni-Wochenende: Ausgesprochen oder auch nur eingefärbt das Thema der Debatten in unseren Tagen – wie lange noch müssen wir über uns schwebend im Sommerwind an der brüchigen Stange die Ampel ertragen ? Kaum zu erkennen die Nuancen, in denen sich die unterschiedlichen Sichtweisen der beiden von uns ausgewählten Blätter präsentieren:
Wenn nicht Wesentliches die Zustandbescheibung unterscheidet (oben „Junge Freiheit“, darunter „Freitag“), dann vielleicht die Details ?
JF, 2. Juni 2023
* * *
Die „NATIONALE FRAGE“ : Die „Volksparteien“ handeln nur taktisch, haben keine Strategie, für die GRÜNEN der Stoß über die Klippe!
JF, 2. Juni 2023
* * *
JF, 2. Juni 2023
* * * Verluste und Gewinne – die neue globale Sicht – Europa abgehängt ! Die klassischen Volksparteien haben keine strategische Antwort:
JF, 2. Juni 2023
* * *
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Das Thema: Der „GLOBALE SÜDEN“ strukturiert sich neu – Afrika, China, Rusland. Türkei – wo findet sich DEUTSCHLAND ?
* * *
Freitag, 1. Juni 2023
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Nochmals der GLOBALE SÜDEN:
JF, 2. Juni 2023
* * *
Und zum Schluss – die gesellschaftliche Verantwortung des erfolgreichen Unternehmers:
JF, 2. Juni 2023
RESUMEE: Die klassische Mitte wird zerrieben – RECHTS oder LINKS werden zu Auslauf-Begriffen. Neue strategische ALTERNATIVEN sucht das Land, zerspittert sich aber noch in taktischen Tagesgefechten.
Zwei bedeutende Frauen bieten sich an – MAINSTREAM übersteigern sich in der Zerstörungswut !
Weder personell noch politisch-inhaltlich ist die sogenannte „Elite“ dieses Landes für die kommenden gigantischen Aufgaben – national, europäisch, geopolitisch – gerüstet. Der Rücktritt der aktuellen Regierung wäre ein erster kleiner Schritt. Aber was käme danach ????
Das 19. Jahrhundert hatte eine Formel für derartige scheinbar ausweglose Krisen-Situationen.
HIC SALTA – springe über deinen Schatten !!!
Berlin-Prenzlauer Berg Dr. Dieter Weigert Juni 2023
oder: zur Prolegomena einer Philosophie des politisch Undenkbaren.
Keine Sorge – wir setzen keine Kantsche oder Hegelsche (oder gar Marx’sche) Begrifflichkeit voraus – im 21. Jahrhundert, im Zeitalter von TikTok. Künstlich geschürte Ängste oder Besorgnisse sind nicht unser Thema, sondern politische – global, national oder lokal gedachte – Chancen, Strategien, Wünsche.
HIC RHODUS HIC SALTA
Hypothese:
Wenn künstlich aufeinander gehetzte Raubkatzen wie Saudi-Arabien und der Iran es schaffen – durch kluge und strategisch orientierte Vermittlung – ihre tiefgreifenden politischen Gegensätze im Sinne einer höheren Zielstellung hintenanzustellen, warum sollten nicht auch Politerinnen und Politiker in diesem Lande es nicht auch schaffen, Gemeinsamkeiten zu suchen und ihre Anhängerscharen von einem höheren strategischen Konsensus und übereinstimmenden Zielstellungen zu überzeugen?
Zeilenvergleiche, Themenvergleiche, Artikelvergleiche von „Junge Welt“ und „Junge Freiheit“ –
Suche nach Gemeinsamkeiten und Paralellen, die Ansatzpunkte für solche minimale Interessenübereinstimmungen bieten.
„Junge Welt“ vom 24. März 2023. Ausgewählt zum Vergleich habe ich die folgenden Artikel:
Jörg Kronauer „Kein fester Block – Beijing treibt in Moskau Friedensprozess voran. Kooperation gegen polische und ökonomische Dominanz des Westens „, S. 3
ders. „Tiefgreifende Veränderungen – Xi und Putin skizzieren Überwindung westlicher Dominanz und Weg zur Multipolarität“, S. 3
Alexander Reich, „Habeck, China und der Hamburger Hafen – Betreiber HHLA braucht Cosco-Konzern mehr als andersherum, Wirtschaftsministerium blockiert“. S. 9
Arnold Schölzel, „EU-Gipfel in Krisenzeiten – Gelähmt vom Kriegführen“, S. 8
Gerd Schumann, „Weiße Flecken – Die Grünen, Jugoslawien, die Ukraine und einige verblüffende Analogien in der Entstehungsgeschichte von nzwei Kriegen“, S. 12
Parallel dazu bieten sich folgende Beiträge in der „Jungen Freiheit“ (gleichfalls vom 24. März) an:
Dieter Stein, „EU-Sanierungszwang – Betreutes Wohnen“, S. 1
Kurt Zach, „Willkommen im Parteienstaat – Streit um Wahlrechtsreform: Wie die Ampel-Koalition plant, die Demokratie weiter auszuhebeln“, S. 1
Hans Krump, „Weltmachtsansprüche im Visier – Der Schriftsteller Wolfgang Bittner wertet den von Putin begonnenen Ukraine-Krieg als bloße geopolitische Abwher eines von den USA mit langer Hand beabsichtigten Regimewechsels in Rußland“, S. 28
Bruno Bandulet, „Haftbefehl gegen Putin – Eine Geste, die nicht weiterhilft“, S. 2
Hinrich Rohbohm, „Wildes Vietnam – Saigon: Zwischen modernen Neubauten, westlichen Investitionen und chinesischer Einflußnahmebraut sich ein geopolitischer Konflikt in Ostasien zusammen“, S. 12
Junge Freiheit, S. 12
André Kruschke, „Links-grüne Regierungsparteien schaffen die freiheitlich-demokratischen Grundwerte ab – Die Politik zerstört das Wir“, S. 18
Junge Freiheit, S. 18
Schließlich: Einsam, ohne Parallele steht ein Beitrag in der Jungen Welt, S. 6: Seymour Hersh, „Die Vertuscher – Biden-Regierung versucht weiter, ihre Verantwortung für Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines zu verbergen“
Junge Welt und Junge Freiheit, zwei „Zeitenwende“-Printmedien – lesbar und trefflich gestaltet, zum Nachdenken und Weiterdenken anregend. Die Junge Welt feierte vor kurzem ihren 75. Geburtstag, ein überregionales „Zeitenwende“-Gewächs aus den Sommermonaten nach dem Sieg der Alliierten über den NS-Faschismus im Jahr 1945. Die Junge Freiheit, 38. Jahrgang, regional und bescheiden gegründet also 1986 am Vorabend der nicht absehbaren Zeitenwende (= Zusammenbruch des sozialistischen Weltsystems).
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Prophetie ist „nicht unser Ding“. Aber gesunder Menschenverstand, genährt durch geschichtliche Erfahrungen, sagt uns: Wir sind wieder an einer Zeitenwende – geopolitisch und auch national? Ganz gewiß !!!
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Geopolitisch hat der von den USA geführte „westliche“ Staatenblock durch die aggressive umfassende Politik gegenüber Russland und China der letzten dreißig Jahre den Zenit der Auseinandersetzungen mit dem Rest der globalen Staatenwelt nicht nur erreicht, sondern schon den Beginn der Talfahrt eingeläutet. Eine solche Unumkehrbarkeit zeigt sich auch auf nationaler Ebene in Deutschland mit der seit 2005 zuerst verschleierten, dann aber seit Ende 2021 offenen Wende zu einer aggressiven, antidemokratischen und antisozialen Innenpolitik, geführt vor allem von international vernetzten extrem konservativen, antidemokratischen Gruppierungen in der Partei der Grünen und der Sozialdemokratie. (Zu empfehlen ist das Studium der Beiträge unserer genannten Medienvertreter : JF S. 28, JF S. 2, JF S. 12; JW S. 3, JW S. 8)
Bemerkenswert ist ebenfalls die Dominanz dieser Gruppen in den Medien, in den Institutionen des offiziellen, staatlich geförderten Kulturbetriebes, der offen neokolonialistischen Politik in den multinationalen Organisationen, den Bereichen Sport, Bildung, Freizeit und Tourismus. (Beiträge JW S.9, S. 12, JF S.1)
Ein offenkundiges Indiz für das Erreichen und das beginnende Überschreiten des Scheitelpunktes, des Wendekreises dieser epochalen Entwicklung sowohl geopolitisch als auch auf nationaler Ebene ist in den führenden Staaten des „westlichen“ Blocks das Zerschlagen jeglicher ernsthaften politischen Opposition in Form von Parteien, schlagkräftigen Organisationen, Medien,. parlamentarischen Vertretungen auf nationaler und regionaler Ebene.
Junge Freiheit
Manche Passagen in den erwähnten Beiträgen könnte man als weltanschauliche Zivilisationskritik abtun – à la Schopenhauer, Nietzsche, Benn. Aber es ist weitaus mehr ! Spürbar ist – und sowohl die konservative „Junge Freiheit“ als auch die kritisch-liberale „Junge Welt“ – sind da auf einer Linie: die globale Bewegung unterhalb der Tektonik ! Man ist geneigt mit Galilei zu formulieren: Und sie bewegt sich doch ! Der in den nächsten Jahrzehnten sich verstärkende unterirdische Druck auf die scheinbar festgefügten Platten des internationalen Systems wird zu Beben führen, deren Ergebnisse abhängen werden von der ökonomischen und finaziellen Stärke des sich in ersten Keimen abzeichenden „Gegenblocks“ unter Führung Chinas, Russlands, Indiens und anderer nach Verbindung mit ihnen strebenden Staaten. Insofern ist die eingangs erwähnte aktuelle qualitative Veränderung des Saudiarabisch-iranischen Verhältnisses für die politischen Seismologen eine wichtige Kennziffer, auch wenn sie aus verschiedenen Gründen sich noch nicht öffentlich zu dieser Erkenntnis durchringen können oder wollen.
Junge Freiheit
Wie verstehen, dass Momentaufnahmen, Symptome, Ahnungen weltpolitisch noch keine eindeutige Tendenz ausmachen. Um so mehr trifft das auf die inneren politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik zu !
Junge Welt
Was spürbar ist, lässt sich ebenfallos an den sporadischen tektonischen Bewegungen, der nationalen Krisen der letzten zwei Jahrzehnte ablesen. Die wachsende Unruhe, die Besorgnisse, die Ängste in breiten Kreisen der Bevölkerung vor dem Hintergrund der Bankenkrise, der mit der unkontrollierten Massenmigration und der CORONA-Pandemie verbundenen sozialen und sozialpsychologischen Probleme, schließlich der aktuellen Verstärkung der Russophobie, reißen den braven Bürger aus dem behaglichen Ohrensessel vor dem Fernseher und zwingen ihn zur Suche nach neuen politischen Lösungen und Losungen, nach Alternativen. Wer fragt da nun nach den traditionellen LINKS oder RECHTS ?
Junge Welt, S. 6
Neue Entwürfe sind gefragt, aber nicht nur intellektuell, sondern praktisch-politisch. Und da sind wir wieder bei RHODUS angelangt! Nun doch Antike, Kant, Hegel, Marx! Was soll es bedeuten – Hic Rhodus, hic salta – ? Nichts anderes als das Turnierpferd dazu zu überreden, die Blockade vor dem scheinbar unbezwingbaren Hindernis aufzugeben und den Sprung zu wagen! Der Beifall des Publikums ist Pferd und Reiter gewiß. Die politische Billigung wird jenen Politikerinnen und Politikern sicher sein, die klassische aber nunmehr nicht mehr gültige Gräben überwinden und überspringen, die die Plakatierungen „LINKS“ und „RECHTS“ abwerfen und das Gemeinsame suchen, die ersten Triebe der Schneeglöckchen unter dem dünner werdenden Eis der Winterdecke pflegen, die sich dem von Vertretern der alten Verhältnisse geprägten Vorwurf des Extremismus widersetzen.
Also mit dem Hegelianer Karl Marx zu sprechen (MEW Bd. 8, S. 118): die gegenwärtigen Revolutionen “ … schrecken stets von neuem zurück vor der unbestimmten Ungeheuerlichkeit ihrer eigenen Zwecke, bis die Situation geschaffen ist, die jede Umkehr unmöglich macht, und die Verhältnisse selbst rufen Hic Rhodus, hic salta! Hier ist die Rose, hier tanze!“
Dr. Dieter Weigert, Berlin Prenzlauer Berg, 28.März 2023
Verehrte Getreue, Geschätzte: Kaum ist Text/Abbildungen aus dem Fenster, zwingen technische Pannen plus neueste hereinfliegende Messages zu Korrekturen und Ergänzungen – also REV. 1 !
Hier nun die revidierte Fassung vom 15. März 2023, 18 Uhr:
Präsident Putin im Bundestag
Ein schlauer Beobachter formulierte: echte Deutsche findet man nur noch im Osten, die Leute im Westen sind deutsch sprechende Amerikaner ! Das ist das Ergebnis von fast 80 Jahren „Re-education“ links der Elbe und Katjuscha-Singens recht der Elbe. (Anmerkung: Auch das seltsam anmutende, vom Bildungsbürger und nach Anerkennung haschenden Journalisten heutzutage gern benutze Wort „NARRATIV“ gehört zu diesen Ergebnissen – erfunden im anglo-amerikanischen Sprachraum, um den Subjektivismus der ins Märchen-Erzählen abgleitenden Historiker, Philologen, Politologen und Medien-Artisten so trefflich auf den Begriff zu bringen, wenn man die harte Arbeit der wissenschaftlichen Suche nach objektiven Erkenntnissen scheut – oder aus mangelnder intellektueller Substanz – nicht beherrscht.) Die Hunderte Frauen und Männer auf den Sitzen des Plenarsaales im deutschen Bundestag bilden – bis auf wenige Ausnahmen – den gleichen Anblick von „NARRATIV“-Vernarrten, Studienabbrechern, Prüfungs- und Wahrheitsscheuenden, auswechselbare Sprechblasen in die Luft Säuselnden. Zu den Ausnahmen im Saale gehört Alice Weidel. Der ihr durch die politische Mehrheit „correct“ zugewiesene Platz befindet sich – aus der Sicht eines Zuschauers und Ehrengastes auf der Tribüne im ersten Rang – ganz links, jedoch aus der Sicht des ehrwürdigen Präsidiums, der Personen auf den Bänken von Regierung und Bundesrat und des jeweiligen Redners – ganz rechts des politischen Halbkreises (180 ° übersetzt für Annalena !):
Alice Weidel, eine kluge Frau, hat schon vor vier Jahren sehr präzise und zukunftsweisende Gedanken publiziert – „Widerworte – Gedanken über Deutschland“. Diese vier Jahre haben ihr bundesweite Popularität – wohl abgesetzt vom plumpen „Populismus“ – eingebracht, denn ihre Widerworte sind gerechte und harte Worte wider die gängigen Klischees, wider die heutigen Päpste und Kaiser echt im Lutherschen Sinne, wider die Scheinheiligen und wider die Mächtigen, die über Print-, visuelle, audio- und Online-Medien herrschen.Hinter ihren Texten und Reden steckt doch die Frage: Sind denn alle Eigenschaften, für die die Deutschen einmal bekannt waren, verloren gegangen, bis auf die eine schreckliche, die seit Jahrhunderten wie ein Fluch über dem Land liegt. Ist denn die Genauigkeit weg, die Pünktlichkeit, die Geselligkeit, der Stolz, die geistige Schärfe, die Philosophie, die Wissenschaft, sind denn nur noch das Lakaientum, die Knechtsgesinnung, die Unterwürfigkeit übrig ? Die „Widerworte“ lassen weitgehend außen vor, das was man eigentlich bei Frau Weidel zu finden hofft – CHINA ! Warum ? Man kann nur spekulieren. Zum Ersten wird es wohl intern in ihrer Partei zu diesem Thema bedeutende Widersprüche und Auseinandersetzungen geben, die eine Fraktionsvorsitzende ungern öffentlich anfeuern möchte. Zum Zweiten könnte Alice Weidel trotz wissenschaftlich ausgezeichnet bewerteter Doktordissertation zum chinesischen Rentensystem und sechsjährigem Aufenthalt in der Volksrepublik sich nicht ausreichend berufen fühlen, zur geopolitischen Rolle Chinas differenzierte und belastbare Aussagen zu treffen. Drittens möchte Frau Weidel vermutlich ihr bisher – öffentlich – neutrales oder gar gutes Verhältnis zur Führung in Beijing durch verkürzte oder durch die Medien bewußt verzerrte Meinungen aus Spiel setzen. Und letztlich weiß sie als kühle Analytikerin um die Interessenlagen ihrer Klientel – nicht Außen- und gar Weltpolitik, sondern die häuslichen Bedingungen – wirtschaftlich, finanziell, kulturell – kümmern mehr als Frieden und Krieg, als USA, Russland und China – bis vor einem Jahr !!! Da geriet das Weltbild aus den Fugen, auch der letzte Bergbauer in Bayern, in Thüringen und Sachsen und der Schäfer in Ostwestfalen, alle Politikverdrossenen begriffen urplötzlich: es ist was faul im Lande der Deutschen, wenn man sich im leckgeschlagenen Boot zusammenfindet mit den verachteten Polen, Rumänen, Balten im Hass auf die bösen Russen. Das konnte Alice Weil bei der Endredaktion ihrer „Widerworte“ nicht in allen Details vorhersehen. An einer Stelle jedoch kommt es zum Aufleuchten der in einem Jahrzehnt gesammelten Erkenntnisse und Erfahrungen, da kann sie – dem konsequenten Lauf der Gedanken folgend – an China nicht vorbeigehen: Im Abschnitt „Euro-Legenden und Papiergeld-Schwindel“ (S. 79 ff) der „Widerworte“ weist sie nach, „dass Deutschland regelrecht im Euro gefangen ist und in der Vermögensfalle sitzt … Die Haftungsrisiken, die Deutschland eingegangen ist, gehen in die Billionen.“ (S. 81) Der Ausweg, den sie vorschlägt – Ausstieg aus dem Euro! Damit: „Das absehbare Ende des Euro kann auch eine Chance zum Neuanfang bedeuten“ (S. 83) Wie man dem damit verbundenen Aufwertungsdruck der „wiedereingeführten ‚DM 2.0‘ “ (S. 85) widerstehen könnte, zeigen aus ihrer Sicht die Schweiz – und die Volksrepublik CHINA – seit Jahren, deren Nationalbanken eine erfolgreiche Politik des Devisenaufkaufs betreiben, um mit diesen Summen Devisenreserven aufzubauen, die sich den nötigen Spielraum für die künftige Finanzpolitik schaffen. Die Finanzpoltik der Volksrepublik CHINA also ein Modell für die Nach-Euro-Finanzpolitik Deutschlands – eine echte Alternative, gewonnen in sechs Jahren Vor-Ort-Studium ! Es wird für mich nicht ersichtlich aus dem Studium der Publikation von 2019 und aus öffentlichen Stellungnahmen Alice Weidels, ob Alice Weidel die gesammelten Aufsätze und Reden des chinesischen Parteichefs und Präsidenten Xi Jinping gelesen hat (auf Deutsch erschienen unter dem Titel „China regieren“, Beijing 2014, ISBN 978-7-119-09060-3). Ich setze die Kenntnis dieser Original-Quelle zum Verständnis der gegenwärtigen nationalen und internationalen politischen Strategie der chinesischen Führung bei Frau Weidel voraus – und damit auch der Bezüge Xi Jinpings zum vormaligen Parteichef Deng Xiaoping und dessen Politik der Reform, Öffnung und Moderniisierung Chinas aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts.
Alice Weidels an vielen Stellen prononciertes Hervorheben der Rolle der Mittelschichten in einer gesunden Volkswirtschaft ist deshalb bemerkenswert, weil diese Position Parallelen auf weist zu strategischen Thesen im Buch des heutigen chinesischen Parteichefs, die wiederum zurückgehen auf die Neuorientierung Deng Xiaopings von 1978. Auf S. 21, Anmerkung 1 in „China regieren“ heißt es: „Die ‚umfassende Vollendung einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand‘ bezieht sich auf das vom XVIII. Parteitag der KP Chinas formulierte große Ziel der Modernisierung bis zum jahr 2020. Zu den wichtigsten Inhalten zählen: Nachhaltige gesunde Wirtschaftsentwicklung, die Verdoppelung des Bruttoinlandsprodukts und des Pro-Kopf-Einkommens der Stadt- und Landbewohner im Vergleich zum jahr 2010, die ständige Erweiterung der Volksdemokratie, die merkliche Erhöhung der kulturellen Soft Power, die umfassende Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung sowie große Fortschritte bei der Schaffung einer ressourcenschonenden, umweltfreundlichen Gesellschaft.“ Ins nüchterne Parteideutsch der AfD übersetzt: der Ruf „aus der Mitte der Gesellschaft“ schlägt sich nieder in Wählerstimmen und politisches Gewicht, wenn ruhig und besonnen, überzogene populistische Polemik vermeidend, in Zeiträumen von Jahrzehnten anstelle taktisch erzwungenen kürzesten Wahlterminen denkend wirtschafts- und finanzpolitische, gesamtnationale und kommunale Schwerpunkte gesetzt werden und damit Erfolge sichtbar gemacht werden können. Da blitzen sie auf die strategischen Erfolgsmuster der „autoritären“ Systeme Chinas, Russlands, Ungarns, des TRUMP-Amerikas (?!): die Langfristigkeit, die Transparenz für die zum Mittun bereiten produktiven Schichten der Gesellschaft, die Ablehnung billiger, aber für den Zusammenhalt der historisch gewachsenen Gemeinschaften gefährlichen Strohfeuer der Wokisten. In aller Schärfe und Lesbarkeit bzw. Verständlichkeit für die Wählerinnen und Wähler aller Schichten müssen daher die aggressiven Vorstöße der Grünen und ihrer Komplizen zurückgewiesen werden (man ist geneigt zu sagen „wegen Störung der öffentlichen Ordnung“)! Wir lesen im offiziellen Protokoll des Bundestages – „Alice Weidel: Baerbocks Selbstüberhöhung gegenüber China ist brandgefährlich Berlin, 2. August 2022. Außenministerin Annalena Baerbock hat China gedroht und vor einer Eskalation der Spannungen mit Taiwan gewarnt. Dazu Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin: ‚Die Selbstüberhöhung Baerbocks kennt keine Grenzen mehr. Statt die Eskalationsspirale wie auch im Ukraine-Krieg immer weiter zu treiben, wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, eine vermittelnde Rolle einzunehmen. Schon die Außenpolitik hinsichtlich des Krieges zwischen der Ukraine und Russland zeigt, dass jegliche Verschärfung unseres Auftretens schwenıviegende Folgen vor allem für die Bürger unseres Landes hat. Sich jetzt auch noch offen gegen China zu stellen, ist brandgefährlich. Als AfD fordern wir Annalena Baerbock dazu auf, verbal abzurüsten und sich wieder der Diplomatie zu widmen. Das wäre die Kernaufgabe einer Außenministerin, die deutsche Interessen vertritt.‘ “
Alice Weidel gehört – soweit wir aus den öffentlichen Erklärungen und parlamentarischen Anträgen und Anfragen an die Bundesregierung entnehmen können, – zu den aktivsten Führungspersönlichkeiten der AfD in der Auseinandersetzung mit der Politik der Grünen, der SPD und der FDP zu Fragen der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine, deutscher Waffenlieferungen an die Kiewer Armee und der Teilnahme von deutschen Staatsbürgern am Krieg in der Ukraine. Jüngstes Beispiel der parlamentarischen Aktivitäten in dieser Richtung ist der Antrag vom 02.03.2023 der Fraktion der AfD „Den Weg Deutschlands zur Kriegspartei im Ukrainekonflikt verstellen – Gegen die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden aufgrund des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der Europäischen Union“. Keine andere Fraktion des Bundestages konnte sich zu dieser konsequenten Position durchringen – auch nicht die der Linken, von der viele ihrer bisherigen Mitglieder, Anhänger und Wähler es erwartet hatten. Deshalb sei hier der Text in Auszügen wiedergegeben (Drucksache 20/5878, 02.03.2023): „Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Frieden in Deutschland ist in Gefahr. Deutschland ist auf dem Wege, Kriegspartei im Ukrainekrieg zu werden. Dieser Eskalation muss Einhalt geboten werden. Am 17. Oktober 2022 haben die EU-Außenminister bei einem Treffen in Luxemburg beschlossen, 15.000 ukrainische Soldaten auf dem Territorium der Europäischen Union auszubilden (Vgl. http://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausbildungsmission-eu-soldaten-ukraine-krieg-russland-100.html). Wie es von Diplomaten heißt, sei die neue „EU Military Assistance Mission“ (EUMAM) der mit Abstand größte Ausbildungseinsatz der Europäischen Union für ein Drittland. Dem Vernehmen nach soll es dabei – neben einem Standort in Polen – auch ein Hauptquartier in Deutschland geben. Wie es dazu bereits in der „Welt am Sonntag“ vom 9. Oktober 2022 heißt, „dürfte“ Deutschland in diesem „zweiten Trainingskommando (Special Training Commando)“ „nach Angaben von Diplomaten in größerem Umfang spezielle Ausbildungseinheiten anbieten, beispielsweise Minenräumung oder Taktikschulungen“ (vgl. „Trainingsmission: EU will Tausende Soldaten der ukrainischen Armee ausbilden“ in: Welt-Online vom 9. Oktober 2022). Der „Welt am Sonntag“ zufolge waren diese Maßnahmen gemäß einem „vertraulichen Beschluss“ vorgesehen, den das „federführende Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU“ am 7. Oktober 2022 gefasst habe. Kiew, so heißt es, habe in einem internen Schreiben im September um die Ausbildung von bis zu neun Brigaden gebeten, die jeweils aus bis zu 5.000 Personen bestehen können. „Die entsprechenden Module und Strukturen sollen angesichts der Dringlichkeit der ukrainischen Forderungen schnell errichtet werden“, soll es dazu in dem vertraulichen Beschluss heißen (vgl. „Trainingsmission: EU will Tausende Soldaten der ukrainischen Armee ausbilden“ in: Welt-Online vom 9. Oktober 2022). Diesen Beschluss haben die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg am 17. Oktober offiziell abgesegnet. Sollte er umgesetzt werden, würde jedoch in den Augen der Antragsteller eine weitere Eskalationsstufe im Ukrainekonflikt erreicht sein – Deutschland könnte dann zu einem „kriegführenden Staat“ werden. Seit Monaten bildet Deutschland, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit, bereits ukrainische Soldaten aus (etwa im Umgang mit der Panzerhaubitze 2000 und dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard); durch die geplante Ausbildung würde sich die Wahrscheinlichkeit weiter erhöhen, dass Deutschland in die militärischen Auseinandersetzungen hineingezogen wird. Es darf auf deutschem Boden keine Ausbildung ukrainischer Soldaten mehr geben. Deutschland darf keine Kriegspartei werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. ihr politisches Gewicht innerhalb der Europäischen Union einzubringen, um die Umsetzung des vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der Europäischen Union gefassten Beschlusses, ukrainische Soldaten auf dem Territorium der Europäischen Union auszubilden, zu verhindern; 2. auf einen sofortigen Waffenstillstand sowie schnellstmögliche Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland hinzuwirken. Berlin, den 3. Februar 2023 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Im Anhang des Dokuments wird der folgende Text nachgereicht:
Begründung: Nach einem am 16. März 2022 vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages veröffentlichtem Gutachten hat Deutschland im Ukrainekrieg mit Blick auf seine Waffenlieferungen derzeit lediglich den Status eines „nichtkriegfiihrenden“ Staates. Obgleich diese Waffenlieferungen in den Augen der Antragsteller als gefährlich erscheinen, da die damit verbundene Logistik nach den Worten des russischen Außenminister Lawrow fiír die russischen Streitkräfte ein „legitimes Ziel“ darstellt (Vgl. „NATO-Waffenlieferungen als Angriffsziele“ in: Tagesschau vom 26. April 2022, http://www.tagesschau.de/ausland/asien/lawrow-wamung-weltkıieg-101.html), nimmt Deutschland im Ukrainekrieg gemäß der seit 1928 getroffenen völkerrechtlichen Regelungen zwar eine „nicht-neutrale“ jedoch „am Konflikt unbeteiligte Rolle“ ein (Vgl. „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung durch NATO-Staaten zwischen Neut- ralität und Konfliktteilnahme“, Gutachten des Wissenschafilichen Dienst des Deutschen Bundestags vom 16. März 2022 S. 4.) Diese Rolle (non-belligerency), heißt es im Gutachten, sei zu unterscheiden von der „kollektiven Selbstverteidi- gung/Nothilfe“ entsprechend des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen. Auch in diesem Fall werde deml angegriffenen Staat militärische Hilfe geleistet- aber als Konfliktpartei. Wie es im Gutachten weiter heißt, bleibe bei „Unterstützungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerency der „Umfang von Waffenlieferungen“, aber auch die Frage, ob es sich dabei um „offensive“ oder „defensive“ Waffen handele „rechtlich unerheblich“: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nicht- kriegführung verlassen“. Dies stünde im krassen Gegensatz zur bislang von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten Auffassung, wonach der Krieg gegen die Ukraine „nicht weiter eskalieren“ darf (Vgl. „Dann kommen wir 200 Jahre nicht mehr aus Kriegen raus“ in: Die Tagesschau vom 21. August 2022, http://www.tagesschau.de/inland/irınenpolitik/scholz-ukraine- l27.html).
Auch das folgende Beispiel trifft auf einen Kern der Auseinandersetzungen der oppositionellen AfD mit den Regierungsparteien – die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland – , so dass der Text der parlamentarischen „Kleinen Anfrage“ hier in vollem Wortlaut wiedergegeben wird: Deutscher Bundestag Drucksache 20/1294, 20. Wahlperiode, 05. 04. 2022 Kleine Anfrage Wirtschaftliche Folgen der im Rahmen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen Seit 2014 bestehen EU-Sanktionen gegen Russland. Ab dem 23. Februar 2022 hat die EU in Abstimmung mit Großbritannien, Kanada, den USA und anderen Partnerländem in Reaktion auf den Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine weitergehende Wirtschafts- und Finanz-Sanktionen gegen Russland verhängt. Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) umfassen die Sanktionen insbesondere Exportrestriktionen, Maßnahmen mit Bezug auf den Finanzsektor sowie Listımgen von Personen und Entitäten (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/F AQ/ Sanktionen-Russland/ faq-russland-sanktionen.html). Eine Studie des ifo-Instituts aus dem Jahr 2021 zu den seit 2014 geltenden Sanktionen kommt zu dem Ergebnis, dass Russland wirtschaftlich deutlich stärker unter diesen Sanktionen leidet als die Länder der EU (https://www.ifo.de/publikationen/202 l /aufsatz-zeitschrift/ die-auswirkungen-der-russland-sanktionen-auf-unternehmen, S. 6). Als Grund wird angegeben, dass Russlands wirtschaftliche Abhängigkeit von der EU größer sei als umgekehrt (ebd. S. 6). Die Studie betont andererseits aber auch, dass einzelne Branchen und Bundesländer in Deutschland durchaus stärker betroffen sind als andere. Es zeige sich, „dass ostdeutsche Unternehmen in besonderem Maße durch die Sanktionen beeinträchtigt werden, ebenso wie Firmen im Verarbeitenden Gewerbe“ (ebd. S. 43). Auch die ab dem 23. Februar 2022 eingeführten Sanktionen haben wirtschaftliche Folgen für deutsche Untemehmen. Laut dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) wird wieder hauptsächlich die russische Wirtschaft darunter leiden (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/konjunktur-sanktionen-deutlicher-schaden-fuer-russland-erwartet-dpa. urn-newsml-dpa-com-2009010l-220320-99-595435). Eine Blitzumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags ergab aber auch, dass immerhin vier von fünf deutschen Betrieben von den verhängten Sanktionen betroffen sind (https://www.dihk.de/ de/aktuelles-und- presse/krise-russland-ukraine-wirtschaftssanktionen/kıieg-in-d er-ukraine-und-sanktionen-vier-von-fiıenf-betrieben-betroffen-67956)_ Außerdem stehen einige Aussagen der Bundesregierung im Raum, welche die Fragesteller beunruhigen. Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, sagte Anfang Februar 2022 in Kiew im Hinblick auf die damals noch bevorstehenden Sankti-onen: „Wir sind auch bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zuzahlen“ (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-konflikt-diplomatie-scholz-biden-macron-putin-l00.html). Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, teilte am März 2022 mit, auf Politik und Wirtschaft warteten im Zusammenhang mit der Reduzierung der Importabhängigkeit von russischen Rohstoffen „extrem hohe Herausforderungen“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/03/202203 10-habeck-nach-zweiten-treffen-mit-der-wirtschaft-zum-thema-ukraine-und-sanktionen.html). Wenn die neuen Sanktionen einzelne Branchen und Bundesländer wieder be- sonders betreffen sollten, wie das mit den bisherigen Sanktionen schon der Fall war, dann fürchten die Fragesteller zudem eine ungleiche Belastung insbesondere von Untemehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe und von ostdeutschen Unternehmen. Die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern haben bereits großen Befürchtungen in dieser Hinsicht geäußert (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/russland-ukraine-krieg-ostdeutsche-wirtschaft-stellt-sich-wegen-eskalation-in-der-ukraine-auf-erhebliche-rueckschlaege-ein/280986 22.html).
Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hat die Bundesregierung bestimmte Abteilungen oder Institute damit beauftragt, die wirtschaftlichen Folgen der europäischen und oder russischen Sanktionspolitik fiír deutsche Unternehmen, Arbeitnehmer und Konsumen- ten zu analysieren oder zu prognostizieren? a) Wenn ja, wen hat die Bundesregierung beauftragt, und soll dabei auch speziell überprüft werden, wie sich die Sanktionen auf den deutschen Mittelstand auswirken? b) Wenn nicht, woher bezieht die Bundesregierung ihre Informationen zu den wirtschaftlichen Folgekosten der von ihr mitgetragenen Sanktionen? 2. Liegen der Bundesregierung bereits Informationen oder Prognosen zu den wirtschaftlichen Folgekosten der europäischen und russischen Sanktionen fiír deutsche Unternehmen, Arbeitnehmer und Konsumenten vor, und wenn ja, welche? 3. Welche Branchen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den ab Februar 2022 beschlossenen Sanktionen gegen Russland wirtschaftlich besonders betroffen sein, und in welchem Umfang? 4. Welche Branchen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den bis- her beschlossenen russischen Sanktionen gegen Deutschland und die EU wirtschaftlich besonders betroffen sein, und in welchem Umfang? 5. Welche Bundesländer werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den ab 23. Februar 2022 beschlossenen Sanktionen gegen Russland nach Auf- fassung der Bundesregierung wirtschaftlich besonders betroffen sein, und in welchem Umfang? 6. Welche Bundeländer werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den bisher beschlossenen russischen Sanktionen gegen Deutschland und die EU wirtschaftlich besonders betroffen sein mid in welchem Umfang? 7. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Untemehmen, Bundesländer oder Regionen zu unterstützen oder zu entlasten, die wirtschaftlich beson- ders von den wechselseitigen Sanktionen betroffen sind, und wenn ja, wel- che ? 8.Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Branchen oder Unternehmen, die von den europäischen oder den russischen Sanktionen wirtschaftlich profitieren, und wenn ja, welche sind das, und in welchem Umfang profitie- ren sie? 9.Sind der Bundesregierung Daten oder Prognosen bekannt zu der Frage, in welchem Umfang die einzelnen Länder der EU von den Sanktionen gegen Russland oder von Russland gegen die EU wirtschaftlich geschädigt wer- den, und wenn ja, wie sehen diese Daten oder Prognosen aus? Berlin, den 1. April 2022 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion
Ernsthafte Beobachter der Arbeit des Bundestages und der Führungspersönlichkeiten der Parteien kommen weitgehend zu der Auffassung, dass die Ausstrahlungskraft der Politikerin Alice Weidel vor allem auf ihre Sachlichkeit, wissenschaftlich begründete Argumentationsstärke zurückzuführen – innerhalb und außerhalb des Parlaments. Gediegenes betriebs- und volkswirtschaftliches Wissen, erprobt in der Tätigkeit in Banken und Unternehmensberatung, macht den Unterschied aus in den Debatten mit der Mehrzahl ihrer politischen Gegner, öffentlich oder in Ausschüssen oder internen Gremien. Das sind die Voraussetzungen ihres Aufstiegs in der Partei. Selbst dort, wo sie scharf urteilt, wo sie auch ver-urteilt, bleibt sie nüchtern, sachbezogen, versinkt sie nicht in billige, populistische Polemik. Sie leidet mit den Opfern totalitärer Herrschaft, mit den aus der bürgerlichen Gesellschaft Ausgestoßenen. Sie leidet mit den Entwurzelten, den man die Gemeinschaft mit der Familie nimmt, die man aus der Heimat vertreibt. Zur Untermauerung dieser Position empfehlen wir dem Leser das gründliche Studium u.a. der parlamentarischen Texte der AfD-Fraktion der letzten Jahre „Kleine Anfrage: Das Engagement der Bundesregierung in der Sahelzone für die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen Frankreichs“ (Drucksache 20/1383, 11.04.2022); „Kleine Anfrage: Wolfgang Ichingers Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz“ (DS 20/1106, 18.03.2022); „Kleine Anfrage: Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Kriegshandlungen in der Ukraine“ (DS 20/1497, 26.04.2022); „Kleine Anfrage: Ausreise von Keigsfreiwilligen in die Ukraine“, (DS 20/1703, 28.04.2022); „Kleine Anfrage: Deutsche finanzielle Unterstützungt für die Ukraine seit 1991“ (DS 20/1001, 15.03.2022); „Kleine Anfrage: Sicherheitsfragen in Bezug auf Flüchtlingszuströme aus der Ukraine“ (DS 20/1155, 24.03. 2022); „Kleine Anfrage: Erkenntnisse aus der Arbeit der OSZE in der Ostukraine“ (DS 20/1269, 01.04.2022); „Antrag: Den Weg Deutschlands zur Kriegspartei im Ukrainekonflikt verstellen – Gegen die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden aufgrund des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspoliischen Komitees der Europäischen Union“ (DSW 20/5878, 02.03. 2023). Zitiert sei aus diesem Antrag der bedeutsame Satz: „Es darf auf deutschem Boden keine Ausbildung ukrainischer Soldaten mehr geben. Deutschland darf keine Kriegspartei werden.“
Zum Abschluss lassen Sie uns exemplarisch einen parlamentarischen Vorstoss der Fraktion der AfD vom 29. April 2022 erwähnen, der die Vorkämpfer für Regime-Change in Russland, Weissrussland, China und anderen Verkörperungen des Bösen empfindlich trifft: die Forderung nach Veröffentlichung der Zusammenarbeit von Vertretern der Grünen und ihren Kompicen auf höchster Regierungsebene, angeführt von Minister Cem Özdemir, mit dem bekannten milliardenschweren Regime-Change-Aktivisten und NGO-Förderer George Soros und dessen Sohn Alexander. Auch dieser Text verdient den vollständigen Abdruck:Strippenzieher für den Regime-Change: George SorosKleine Anfrage des Abgeordneten Gereon Bollmann und der Fraktion der AfD:Treffen von Regierungsmitgliedern mit Alexander SorosGeorge Soros, Unterstützer u. a. von Bürgerrechtsbewegungen, Bildungsein- richtungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fiir Menschenrechte und andere wohltätige Zwecke, erklärte nach einem Artikel der „Financial News“ vom 21. März 2022 (www.fiilondon.com/articles/george-soros-putin-and-xi-put-fhe-world-at-risk-of-complete-destruction-20220312) den Angriff Russlands auf die Ukraine zum Beginn eines dritten Weltkrieges. Weiterhin äußerte darin George Soros die Hoffnung, dass der Präsident der Russischen Föderation,Wladimir Putin sowie der Staatspräsident der Volksrepublik China, Xi Pinjing, entmachtet werden, bevor sie unsere Zivilisation zerstören können (also jeweils ein sogenannter Regime Change stattfindet). In der Vergangenheit ist wiederholt über die Unterstützung oppositioneller Bewegungen in ausländischen Staaten durch strategische Spenden von George Soros und dessen Einfluss auf Revolutionen und Regime Changes, insbesondere in Osteuropa, berichtet worden (www.forbes.com/sites/riehardminiter/2011/09/09/should-george-soros-be-allowed-to-buy-u-s-foreign-policy/; http://www.freiewelt.net/repoıtage/von-der-us-wahl-bis-zur-ukraine-oligarch-george-soros-mischt-ueberall-mit-10069443/; web.archive.org/web/201 1 1 124004923/http://www.tagesschau.de/ ausland/meldung127208.html). Auch in der Ukraine hat sich George Soros über eine Stiftung engagiert (transcripts.cnn.eom/show/fzgps/date/2014-05-25/segment/01).Alexander, der Sohn in bekannter Umgebung
Alexander Soros, Vorsitzender der Open Society Foundations mit Sitz in New ensocietyfoundations.org/who-we-are/leadership/alexander-soros), der Stifiungggrggpe seines Vaters George Soros, hat auf Facebook am l. März 2022 gepostet, es sei großartig gewesen, Cem Özdemir und andere Mitglieder der Bundesregierung in der Woche zuvor getroffen zu haben (www.facebook.com/Alexandersorospublic/posts/pfl’›id026AS9isAyYemshEDJa5zxgVCBFXcuQDpodHsxU9WKRVqQpSw7 Y9xeVNtyy123C2SRl).
Wir fragen die Bundesregierung: Welche Regierungsmitglieder haben sich mit Alexander Soros getroffen, bzw. mit ihm gesprochen, wo, und wann fanden diese Treffen ggf. statt? Was waren die Gründe der Regierungsmitglieder bzw. des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir für diese Treffen, wie und auf wessen Initiative sind die Treffen bzw. ist dieses Treffen zustande gekommen? Über welche Themen wurde gesprochen, gab es Ergebnisse, Festlegungen, Beschlüsse, Vereinbarungen, und wenn ja, welche? In welchen Punkten gab es ggf. Meinungsverschiedenheiten, und in welchen Punkten gab es Ubereinstimmung? War ein Regime Change in Russland und oder China Gesprächsgegenstand? a) Wenn ja, welche Positionen haben Alexander Soros und die jeweiligen Mitglieder der Bundesregierung eingenommen? b) Wenn ja, sind mögliche Planungen oder Unterstützungen dazu besprochen oder in Aussicht genommen worden, und wenn ja, welche? 6. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung gebildet im Hinblick auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, wenn NGOs oder westliche Regierungen an einem Regime Change in Russland oder in China direkt oder indirekt mitwirken würden, insbesondere hinsichtlich einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine? Berlin, den 29. April 2022 Dr Alice Weídel, Tino Chrupalla und Fraktion
Es ist verständlich, dass angesichts solcher berechtigter „Enthüllungsforderungen“ die Mehrheit der Bundestags-Abgeordneten einschließlich der Fraktion der „Linken“ selbst dann das Minimum einer Zusammenarbeit ablehnen, wenn es sachbezogene Gemeinsamkeiten gibt. Es soll keinen TABU-Bruch geben – basta ! Aber die Zeit arbeitet gegen die Soros und Özdemir, gegen die Annalena und Ricarda – so kann sich 2024 oder 2028 die Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages ändern – ganz links aus der Sicht des Präsidiums wird dann eine neue Fraktion Platz nehmen – und in der Mitte des Saales eine von mancher Spreu gereinigten neue Alternative.
Soweit für heute vom Prenzlauer Berg ! Die technischen Pannen seien mir verziehen, weitere Aktualisierungen sind nicht ausgeschlossen !
Dr. Dieter Weigert, 15. März 2023
Den weiblichen Interessenten nachträglich zum Internationalen Frauentag diese Blumen:
Berlin ruft die Jugend der Welt – nicht zur Olympiade, sondern in Kriegszeiten mit allerlei bunten – grundgesetz-fremden Fähnchen auf Regierungsgebäuden.
In zwei Jahren wird in unseren Landen zur Parlamentswahl geblasen – es geht um dicke Pfründe, fette Pensionen, auch NACHHER-Posten in der freien Wirtschaft – nicht um Inhalte, nicht um das Wohl der Wähler. Von den sieben im ehemaligen Reichstagsgebäude gegenwärtig vertretenen Parteien sind dreieinhalb auf das bunte Tuch eingeschworen, zweieinhalb liebäugeln heimlich mit dem Regenbogen und eine ist absolut offen und heimlich dagegen. Im nächsten Nach-Wahl-Plenarsaal wird eine von den JA-Sagern und Farbenfreudigen nach allen Weissagungen fehlen – die sogenannte LINKE, die alles abgeschworen hat, was 1990/91 ihre Vorgänger-Massen auf den Straßen gefordert hatten, die jetzt gerade in Berlin schon mal das Gefühl des Rauswurfs erlebt. (Vielleicht wird es die Peripherie-Linke und Rosa-Luxemburg-Bestschülerin Sarah Wagenknecht auf einem Einzelticket schaffen – was ich ihr wünsche !!!)
Die AfD bleibt als eine echte Alternative – konsequent gegen das Farbenspiel bundesweit und zu 3/4 in Europa. Noch ist die Zeit nicht gekommen für ihre Verantwortung im Kanzleramt oder in den Amtsstuben.
Alice Weidel, irgendwann Bundesaußenministerin
Stellt sich die Frage nach der „Übergangslösung“, der Schein-Alternative der beiden „christlichen Parteien CDU und CSU. Der Adenauer-Enkel Friedrich Merz verfügt über die nötige taktische Gerissenheit, einen Ausweg zu finden.
Er und seine Freunde wollen Macht – aber für die Wirtschaft braucht es Frieden und die Aussöhnung mit Russland und China! So wie vor 80 Jahren!
Er weiß, dass undenkbare Konstellationen in den nächsten Jahrzehnten sich im Dickicht der gegenwärtigen Trümmerlandschaft herausbilden werden,
dass ungeheurer politischer Mut und eine noch nie gesehene Risikobereitschaft die gegenwärtige Meute des kleinkarätigen Kaders auseinandertreiben wird. Was übrig bleibt ?
25. Februar 2023
Wir wissen es heute noch nicht, wenige noch rohe Diamanten und Bruchstücke von Manifesten werden den Grundstein der Zukunft bilden –
Duisburg an der Seidenstraße
aber ohne solche Kulissenschieber wie Kühnert, Klingbeil, Annalena und Ricarda, Lindner und die vielen anderen Waffengeilen und an den Sessel-Klebenden.
Der Urahn des historischen Kompromisses: Walther Rathenau, ermordet 1922
Und zum Abschhluss – hier nun das klassische Beispiel für das FAKE-Spiel der Urgroßväter:
Merz als Bannerträger des Sozialismus ? -warum nicht, wenn es um den Sieg geht !
Werde ich nun als Verschwörungsprophet angeklagt – als verrückter NOSTRADAMUS? Es würde mich freuen, wenn es der Sache dient!
Nach der Bundestagswahlahl 2021 schaute die Welt verwundert – die Einen erschreckt, die Anderen komplizenhaft erleichtert – auf Berlin – und war verunsichert: ein unheilschwangeres Brodeln unter der Oberfläche, die Bayern dominierten den Plenarsaal des Bundestages, die befehlsgewohnten Rheinländer begannen sich in Demut (Angebot statt Anspruch) zu üben. Die europäische Supermacht lag wie ein Panther mit eingezogenen, aber geschärften Krallen in geballter Spannung zwischen Landwehrkanal, Spreebogen und Neuem Tor.
So oder ähnlich hatte ich einen Blog unmittelbar nach den Wahlen begonnen. Aber ich konnte mir nicht vorstellen, was sich seither ereigen sollte.
Auch wenn es heute schwer zu lesen ist, führen wir uns die Vorstellungen von damals vor Augen:
Während Zeitungs-Schreiber, Redakteure, Schwatzmeisterinnen und Schwatzmeister der TV-Shows das Stimmvolk mit Nichtigkeiten und Personalspekulationen beschwichtigen und belustigen, halten sich die Granden in der die Außenwelt interessierenden Frage bedeckt – was steckt in den Gewehrläufen der deutschen Soldaten von heute? Eichenlaub oder Ölzweig? Neue globale Ansprüche der europäischen Nr. 1 oder die Beibehaltung der durch Angela Merkel so meisterhaft umgesetzten Strategie der Balance.
Bundestag im Glanze der Lobbyisten
Die Verlockungen und Herausforderungen liegen auf der Straße: die Afghanistan-„Schmach“ der USA, der von Präsident Macron schon vor langem verkündete „Hirntod“ der NATO, der neue asiatisch-pazifische strategische Schauplatz des Wettbewerbs der Supermächte China, Russland und USA. Aljazeera: “A German economy that is the envy of the world but unprepared for the digital age”. Sind die Ideologen der Grünen, ist ihre bisher sich in Talkshows so bravourös geschlagene Personage (vor allem Özdemir, Baerbock, Nouripour ) in der Lage, diesen Anforderungen der globalen Wirtschaft gerecht zu werden? Lassen wir die jüngsten Fakten sprechen.
Ein sehr zeitgemäßes Beispiel ist der „Hamburg-Shanghai-Express“: Am 28. September eröffnete gleichzeitig die Fracht-Express-Linie Hamburg-Shanghai mit zwei – jeweils mit 50 Containern beladenen – Zügen eine neue erfolgversprechende eurasische Eisenbahnverbindung Europas mit China.
Die chinesische Seite geht in ihren Veröffentlichungen davon aus, dass die neue Expressverbindung die Frachtkosten schon in der Anfangsphase um etwa 30 % senken wird. Diese einmalig kurze Landverbindung ist nur möglich durch die Zusammenarbeit der Bahnverwaltungen Chinas, Kasachstans, Russlands, Belarus, Polens. Schon die Erwähnung dieser Staaten trifft unsere NGO-Finanziers am Berliner Neuen Tor ins Mark. Was werden sie tun auf dem möglichen Ministersessel oder als Ausschuss-Vorsitzende im Bundestag? Werden sie Kanzler Olaf Scholz in die Hamburger Suppe spucken? Werden sie den Präsidenten XI, Lukaschenko und Putin und den anderen direkt und indirekt mitwirkenden „Autokraten“ wie Orban oder Erdogan den Wirtschaftskrieg erklären? Können sie dem Druck der milliardenschweren Handelsketten der deutschen Großstädte, der angeschlagenen Autofirmen standhalten, die auf Ersatzteile, Solarzellen, Möbel, Maschinenteile, Bekleidung, Mikrochips schon seit Monaten warten und ihre Niederlassungen in China kurzfristig beliefern wollen?
(200412) — ALATAW PASS, April 12, 2020 (Xinhua) — Photo taken on April 11, 2020 shows cargos to be exported in Alataw Pass, northwest China’s Xinjiang Uygur Autonomous Region. Customs and border inspection officials at the Alataw Pass, a major land port in northwest China, are carrying out strict measures to prevent the COVID-19 epidemic from spreading through the port. (Xinhua/Sadat)
Jeder unaufgeregte sachliche Beobachter des Berliner politischen Theaters weiß: Die Grünen müssen ihre kriegerische NGO-Praxis und Rhetorik gegenüber China, Russland, Belarus überprüfen, sonst verliert Deutschland das zukunftsträchtige Geschäft. Innenpolitische Veränderungen in anderen Staaten – das müsste inzwischen bei der bürgerlichen Elite in Berlin und Stuttgart nach drei Jahrzehnten angekommen sein – erreicht man effektiver durch eine Politik des „Wandels durch Annäherung“ ( siehe Polen, Ungarn, DDR) als durch militärischen Druck oder völkerrechtswidrigen „Sanktionen“ unter Führung eines inzwischen zahnlosen atlantischen Partners USA.
Mit einem Wort – bei den Grünen ist DEMUT angesagt. Sie hatten sie abgelegt nach der Wahlniederlage der Schröder-Fischer-Koalition, ihr Wahlkampf in diesem Jahr war von phantastischen Zielstellungen, Arroganz und unübersehbarer Unkenntnis in wesentlichen Bereichen der Politik geprägt – auffällig insbesondere im Auftreten von Baerbock und Özdemir. Sie glaubten ihren eigenen Sprüchen, ihr Realitätsverlust ist trotz rauschendem Beifall ihres Anhangs offensichtlich ! Die verheerende Niederlage – dem deutschen Publikum bisher in den Details wohlweislich verschwiegen – der Online-Taktik des von den Experten am Neuen Tor präparierten russischen Hauptverbündeten Navalny bei den Wahlen zur Staatsduma Russlands belegt darüber hinaus, dass das Unternehmen Baerbock & Co. auch in ihrem ureigensten Feld, der aggressiven Einmischung in ausländische Wahlen, nicht mehr up-to-date st. Auch im „Grünen Haus am Neuen Tor“ sollten die neuesten digitalen Erfahrungen bald Einzug halten, damit man weiß, was man ausländischen Partnern auf die Reise in den Koffer packt.
Da sind die Gesprächspartner und möglichen Koalitionspartner SPD und FDP schon drei Schritte weiter! Sie mussten in der Opposition und in der Großen Koalition die Bescheidenheit angesichts der strategischen Überlegenheit einer Angela Merkel schmerzhaft lernen. – und haben die mehrfachen Lektionen verstanden. Man kann nur hoffen, dass das erfahrene Scholz-Team mit Unterstützung pragmatischer Führungskreise der FDP die historische Chance einer neuen globalen Politik Deutschlands nicht verspielt – den Ölzweig der strategischen friedlichen Zusammenarbeit im Konzert der Groß- und Supermächte nicht dem aggressiven, ruhmlosen, interventionistischen preußisch-deutschen Eichenlaub opfert.
Soweit meine „narratives“ von damals. Was damals als Fragen aufgeschrieben war, ist nun einesteils bittere Realität – die schießwütigen Grünen im Verein mit hyper-aggressiven FDP-Damen
übertrumpfen die Neonazis in ihrem Russenhass und ihren Grundgesetzverstößen (Zensur der Medien), anderenteils das Versinken einer realistischen Opposition im Sumpf der manipulierten Masse – tragische Symbolfigur Bodo Ramelow, den ich bisher so geschätzt hatte.
EICHENLAUB ist doppelt angesagt, das furchtbare Synonym für Preußens dunkelsten Jahre – von Ölzweig spricht heute niemand.
Soweit die Lage 2021/22. Da entdeckt man die mangelnde CORRECTNESS bei den letzten Landtags- und Kommunalwahlen in Berlin, wir werden wieder an die URNE gerufen – Grün und Rot/Rot fliegen die Fetzen um die Ohren.
VORHER:
NACHHER ?
Lederer und Ramelow können gemeinsam heulen, in Erwartung, dass auch Bodo in Erfurt bei den nächsten Wahlen wegen seines hartleibigen Anti-Russismus durch die Thüringer Wähler abgestraft wird. Annalena sollte sich schon mal um einen Platz in der Hütte am Neuen Tor bewerben. Kanzler Merz wird sich nicht mit Studienabbrechern umgeben, ein Mann wird ihn bei den Antrittsbesuchen in Beijing und Moskau als Außenminister begleiten, kein Feminist und kein Bismarck-Verächter –
vielleicht der junge Mann aus dem thüringischen APOLDA ! Oder doch eine Frau – weiß man, wie die Welt in zwei/drei Jahren aussieht? Friedrich Merz ist alles zuzutrauen – er könnte sich zu einem deutschen TRUMP mausern !!!
– aus der Sicht eines Zuschauers und Ehrengastes auf der Tribüne im ersten Rang – ganz links, jedoch aus der Sicht des ehrwürdigen Präsidiums, der Personen auf den Bänken von Regierung und Bundesrat und des jeweiligen Redners – ganz rechts des politischen Halbkreises (180 ° übersetzt für Annalena !):
Diese vier Jahre haben ihr bundesweite Popularität – wohl abgesetzt vom plumpen „Populismus“ – eingebracht, denn ihre Widerworte sind gerechte und harte Worte wider die gängigen Klischees, wider die heutigen Päpste und Kaiser echt im Lutherschen Sinne, wider die Scheinheiligen und wider die Mächtigen, die über Print-, visuelle, audio- und Online-Medien herrschen.Hinter ihren Texten und Reden steckt doch die Frage: Sind denn alle Eigenschaften, für die die Deutschen einmal bekannt waren, verloren gegangen, bis auf die eine schreckliche, die seit Jahrhunderten wie ein Fluch über dem Land liegt. Ist denn die Genauigkeit weg, die Pünktlichkeit, die Geselligkeit, der Stolz, die geistige Schärfe, die Philosophie, die Wissenschaft, sind denn nur noch das Lakaientum, die Knechtsgesinnung, die Unterwürfigkeit übrig ? 
Alexander, der Sohn in bekannter Umgebung
FOBI Lilienstern 