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Joschka Fischer, Steinmeier – Petersberg

Kein öffentlicher Widerspruch war zu hören, zu lesen oder in den Fernsehkanälen zu sehen, als USA-Präsident in seiner ersten Ansprache nach dem Einmarsch der TALIBAN in Kabul vollmundig erklärte, das Ziel der USA und NATO-Militäroperationen in Afghanistan in den letzten fast 20 Jahren sei niemals „Nation-Building“ gewesen, sondern „nur“ die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, was nun erfolgreich mit dem Abzug der USA-Truppen abgeschlossen worden sei.

EINE OFFENE LÜGE !

Sie zu enthüllen, könnte eine wirklich demokratische Gesellschaft einige glaubwürdige Kronzeugen aufbieten – z.B. Ex-Kanzler Gerhard Schröder, Ex-Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer, Ex-Geheimdienste-Oberaufseher Steinmeier sowie Hunderte Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und des BND – und sie dazu bringen, unter Eid Aussagen über den sogenannten „Petersberg-Prozess“ (englisch „Bonn Process“) der Jahre nach 2001 zu machen.

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DIE WELT

„AFGHANISTAN“

Hat Joe Biden gelogen?

Stand: 18.08.2021 | Lesedauer: 6 Minuten Von Daniel Friedrich Sturm

USA-Korrespondent

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Die Dokumente des Auswärtigen Amtes lügen nicht! Joschka Fischer hat damals auch nicht gelogen, als er optimistisch in Fernseh-Interviews vom Gipfel des Petersberges aus der Bevölkerung der Bundesrepublik und dem afghanischen Volk eine rosige Zukunft versprach, die die Konferenz-Teilnehmer durch das Instrumentarium des „NATION-BUILDING“ in wenigen Jahren herbeizaubern werde. Versprechen ist nicht Lügen! Man kann in einer Demokratie Politiker nicht wegen illusionärer Wahlversprechen und ihrer Nichteinhaltung vor Gericht zitieren!

Aber man kann ihnen den Spiegel vorhalten und ihnen ihr Gedächtnis auffrischen: Die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichte im Jahre 2007 einen Aufsatz unter dem Titel: „Nation-building in Afghanistan“, Verfasser war der Lehrbeauftragte für internationale Politik an den Universitäten  Marburg, Gießen und Kassel Dr. phil. Martin Baraki, Jahrgang 1947. Damit wir uns recht verstehen – die Bundeszentrale für politische Bildung ist kein Privatverein, unter dessen Dach man Hypothesen, theoretische Annahmen, unbewiesene Fiktionen veröffentlichen kann, ohne Verantwortung für das geschriebene Wort übernehmen zu müssen. Diese Zentrale ist eine offizielle Institution der Bundesregierung! Ihre Veröffentlichungen sind also regierungsoffiziell. Also ist der verwendete Begriff „Nation-building“ regierungsoffiziell – und wenn man sich die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland vor Augen führt, wird wohl niemand sich vorstellen können, dass Begrifflichkeiten und Konferenzplanungen ohne enge Koordinierung mit dem State Department in Washington erarbeitet werden. Übrigens ergibt sich diese Schlussfolgerung auch daraus, dass der gesamte „Petersberg-Prozess“ zur Afghanistan-Frage in ständiger Abstimmung mit dem UN-Sicherheitsrat organisiert und durchgeführt wurde – also in enger Zusammenarbeit mit den USA als ständiges Mitglied dieses Gremiums.

Nicht wegsehen – auch das ist Teil der Lügenkampagne


Ich nehme nochmals die Wortwahl des Herrn Steinmeier auf, der am Wochenende von „beschämend“ im Zusammenhang mit den Ereignissen in Kabul sprach. Zu seiner Verantwortung als Bundespräsident gehört in meinem politischen Verständnis auch, dass er Lügen auf höchster staatlicher Ebene als solche benennt – natürlich in den üblichen diplomatischen Wendungen, aber doch öffentlich. Wenn er nicht den Mut dazu aufbringt, schäme ich mich für ihn.

Dr. Dieter Weigert. Berlin Prenzlauer Berg

„HUMVEE“, die Herren Steinmeier und Röttgen

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Das ist ein „Humvee“, produziert seit dem Irak-Krieg beim US-amerikanischen Industrie-Giganten General Motors. In und auf diesem hässlichen, wüstensandfarbenen Ungetüm fahren seit vorgestern die TALIBAN durch KABUL und andere Städte Afghanistans spazieren. Sollten die TALIBAN die Vorstellung hegen, eine Siegesparade zur Machtübernahme in der Hauptstadt durchzuführen, würden die Fernsehbilder in aller Welt Hunderte solcher Kisten zeigen – fabrikneu aus den USA eingeflogen – besetzt von Kämpfern in variantenreichen „Uniformen“, bewaffnet mit allem, was die Arsenale von Uncle Sam hergaben. Bei geschichtsbewussten Menschen stellen sich Erinnerungen ein – Peking im Sommer 1949, Saigon im Frühjahr 1975. Damals gab es noch keine HUMVEEs, aber amerikanisch ausgerüstete „Regierungstruppen“, die regimentweise zu den Siegern überliefen – samt ihren Waffen, Panzern, Jeeps.

Was hat das mit dem Herrn Steinmeier u tun? Vor einigen Stunden formulierte er: „Die Bilder der Verzweiflung am Flughafen Kabul sind beschämend für den politischen Westen.“ Und ??? Er war seit Jahrzehnten an führender Position in Berlin mitveranwortlich an der Seite von Schröder und Fischer für die Beteiligung der Bundesrepublik an den Kriegen der USA und der NATO. Wenn er von „Mitverantwortung“ spricht, dann sollte er die Konsequenz ziehen und als Bundespräsident das Schloss Bellevue noch heute verlassen, bevor der Schleier der Vergessenheit die Schreckensbilder des Flughafens Kabul zudeckt – für die nicht die TALIBAN, sondern die USA-Streitkräfte verantwortlich sind ! Und wenn das Wort „beschämend“ schon benutzt wird, dann bitte an der richtigen Stelle: es ist beschämend, wenn ein Herr Röttgen reflexartig nach einem Eingreifen der Bundeswehr schreit, bevor überhaupt Klarheit über die Lage am letzten Sonntag in Kabul herrschte- ein Herr Röttgen ist – und das ist wahrlich beschämend für unser politisches System – Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages! Auch er könnte sich ehrlich machen und den Rücktritt einreichen.

Dr. Dieter Weigert, Berlin Prenzlauer Berg