Schlagwort: Euro

Ein schlauer Beobachter formulierte: echte Deutsche findet man nur noch im Osten, die Leute im Westen sind deutsch sprechende Amerikaner ! Das ist das Ergebnis von fast 80 Jahren „Re-education“ links der Elbe und Katjuscha-Singens recht der Elbe. Auch das seltsam anmutende, vom Bildungsbürger heutzutage gern benutze Wort „NARRATIV“ gehört zu diesen Ergebnissen – erfunden im anglo-amerikanischen Sprachraum, um den Subjektivismus der ins Märchen-Erzählen abgleitenden Historiker, Philologen, Politologen und Medien-Artisten so trefflich auf den Begriff zu bringen, wenn man die harte Arbeit der wissenschaftlichen Suche nach objektiven Erkenntnissen scheut (oder aus mangelnder intellektueller Substanz) nicht beherrscht.
Die Hunderte Frauen und Männer auf den Sitzen des Plenarsaales im deutschen Bundestag bilden – bis auf wenige Ausnahmen – den gleichen Anblick von „NARRATIV“-Vernarrten, Studienabbrechern, Prüfungs- und Wahrheitsscheuenden, auswechselbare Sprechblasen in die Luft Säuselnden.
Zu den Ausnahmen im Saale gehört Alice Weidel. Der ihr durch die politische Mehrheit „correct“ zugewiesene Platz befindet sich

– aus der Sicht eines Zuschauers und Ehrengastes auf der Tribüne im ersten Rang – ganz links, jedoch aus der Sicht des ehrwürdigen Präsidiums, der Personen auf den Bänken von Regierung und Bundesrat und des jeweiligen Redners – ganz rechts des politischen Halbkreises:

Alice Weidel, eine kluge Frau, hat schon vor vier Jahren sehr präzise und zukunftsweisende Gedanken publiziert – „Widerworte – Gedanken über Deutschland“.

Diese vier Jahre haben ihr Popularität – wohl abgesetzt vom plumpen „Populismus“ – eingebracht, denn ihre Widerworte sind gerechte und harte Worte wider die gängigen Klischees, wider die heutigen Päpste und Kaiser echt im Lutherschen Sinne, wider die Scheinheiligen und wider die Mächtigen, die über Print-, visuelle, audio- und Online-Medien herrschen.

Hinter ihren Texten und Reden steckt doch die Frage: Sind denn alle Eigenschaften, für die die Deutschen einmal bekannt waren, verloren gegangen, bis auf die eine schreckliche, die seit Jahrhunderten wie ein Fluch über dem Land liegt. Ist denn die Genauigkeit weg, die Pünktlichkeit, die Geselligkeit, der Stolz, die geistige Schärfe, die Philosophie, die Wissenschaft, sind denn nur noch das Lakaientum, die Knechtsgesinnung, die Unterwürfigkeit übrig ?

Die „Widerworte“ lassen weitgehend außen vor, das was man eigentlich bei Frau Weidel zu finden hofft – CHINA ! Warum ? Man kann nur spekulieren. Zum Ersten wird es wohl intern in ihrer Partei zu diesem Thema bedeutende Widersprüche und Auseinandersetzungen geben, die eine Fraktionsvorsitzende ungern öffentlich anfeuern möchte. Zum Zweiten könnte Alice Weidel trotz wissenschaftlich ausgezeichnet bewerteter Doktordissertation zum chinesischen Rentensystem und sechsjährigem Aufenthalt in der Volksrepublik sich nicht ausreichend berufen fühlen, zur geopolitischen Rolle Chinas belastbare Aussagen zu treffen. Drittens möchte Frau Weidel vermutlich ihr bisher – öffentlich – neutrales oder gar gutes Verhältnis zur Führung in Beijing durch verkürzte oder durch die Medien bewußt verzerrte Meinungen aus Spiel setzen. Und letztlich weiß sie als kühle Analytikerin um die Interessenlagen ihrer Klientel – nicht Außen- und gar Weltpolitik, sondern die häuslichen Bedingungen – wirtschaftlich, finanziell, kulturell – kümmern mehr als Frieden und Krieg, als USA, Russland und China – bis vor einem Jahr !!! Da geriet das Weltbild aus den Fugen, auch der letzte Bergbauer in Bayern, in Thüringen und Sachsen und der Schäfer in Ostwestfalen, alle Politikverdrossenen begriffen urplötzlich: es ist was faul im Lande der Deutschen, wenn man sich im leckgeschlagenen Boot zusammenfindet mit den verachteten Polen, Rumänen, Balten im Hass auf die bösen Russen. Das konnte Alice Weil bei der Endredaktion ihrer „Widerworte“ nicht in allen Details vorhersehen.

An einer Stelle jedoch kommt es zum Aufleuchten der in einem Jahrzehnt gesammelten Erkenntnisse und Erfahrungen, da kann sie – dem konsequenten Lauf der Gedanken folgend – an China nicht vorbeigehen: Im Abschnitt „Euro-Legenden und Papiergeld-Schwindel“ (S. 79 ff) weist sie nach, „dass Deutschland regelrecht im Euro gefangen ist und in der Vermögensfalle sitzt … Die Haftungsrisiken, die Deutschland eingegangen ist, gehen in die Billionen.“ (S. 81) Der Ausweg, den sie vorschlägt – Ausstieg aus dem Euro! Damit: „Das absehbare Ende des Euro kann auch eine Chance zum Neuanfang bedeuten“ (S. 83) Wie man dem damit verbundenen Aufwertungsdruck der „wiedereingeführten ‚DM 2.0‘ “ (S. 85) widerstehen könnte, zeigen aus ihrer Sicht die Schweiz – und die Volksrepublik CHINA – seit Jahren, deren Nationalbanken eine erfolgreiche Politik des Devisenaufkaufs betreiben, um mit diesen Summen Devisenreserven aufzubauen, die sich den nötigen Spielraum für die künftige Finanzpolitik schaffen. Die Finanzpoltik der Volksrepublik CHINA also ein Modell für die Nach-Euro-Finanzpolitik Deutschlands – eine echte Alternative, gewonnen in sechs Jahren Vor-Ort-Studium !

Es wird nicht ersichtlich aus dem Studium der Publikation von 2019 und aus öffentlichen Stellungnahmen Alice Weidels, ob Alice Weidel die gesammelten Aufsätze und Reden des chinesischen Parteichefs und Präsidenten Xi Jinping gelesen hat (auf Deutsch erschienen unter dem Titel „China regieren“, Beijing 2014, ISBN 978-7-119-09060-3). Ich setze die Kenntnis dieser Original-Quelle zum Verständnis der gegenwärtigen nationalen und internationalen politischen Strategie der chinesischen Führung bei Frau Weidel voraus – und damit auch der Bezüge Xi Jinpings zum vormaligen Parteichef Deng Xiaoping und dessen Politik der Reform, Öffnung und Moderniisierung Chinas aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Alice Weidels an vielen Stellen prononciertes Hervorheben der Rolle der Mittelschichten in einer gesunden Volkswirtschaft ist deshalb bemerkenswert, weil diese Position Parallelen auf weist zu strategischen Thesen im Buch des heutigen chinesischen Parteichefs, die wiederum zurückgehen auf die Neuorientierung Deng Xiaopings von 1978. Auf S. 21, Anmerkung 1 in „China regieren“ heißt es: „Die ‚umfassende Vollendung einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand‘ bezieht sich auf das vom XVIII. Parteitag der KP Chinas formulierte große Ziel der Modernisierung bis zum jahr 2020. Zu den wichtigsten Inhalten zählen: Nachhaltige gesunde Wirtschaftsentwicklung, die Verdoppelung des Bruttoinlandsprodukts und des Pro-Kopf-Einkommens der Stadt- und Landbewohner im Vergleich zum jahr 2010, die ständige Erweiterung der Volksdemokratie, die merkliche Erhöhung der kulturellen Soft Power, die umfassende Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung sowie große Fortschritte bei der Schaffung einer ressourcenschonenden, umweltfreundlichen Gesellschaft.“ Ins nüchterne Parteideutsch der AfD übersetzt: der Ruf „aus der Mitte der Gesellschaft“ schlägt sich nieder in Wählerstimmen und politisches Gewicht, wenn ruhig und besonnen, überzogene populistische Polemik vermeidend, in Zeiträumen von Jahrzehnten anstelle taktisch erzwungenen Wahlterminen denkend wirtschafts- und finanzpolitische, gesamtnationale und kommunale Schwerpunkte gesetzt werden und damit Erfolge sichtbar gemacht werden können.

Da blitzen sie auf die strategischen Erfolgsmuster der „autoritären“ Systeme Chinas, Russlands, Ungarns, des TRUMP-Amerikas: die Langfristigkeit, die Transparenz für die zum Mittun bereiten produktiven Schichten der Gesellschaft, die Ablehnung billiger, aber für den Zusammenhalt der historisch gewachsenen Gemeinschaften gefährlichen Strohfeuer der Wokisten.

In aller Schärfe und Verständlichkeit für die Wählerinnen und Wähler aller Schichten müssen daher die aggressiven Vorstöße der Grünen und ihrer Komplizen zurückgewiesen werden (man ist geneigt zu sagen „wegen Störung der öffentlichen Ordnung“): aus dem Protokoll des Bundestages –

„Alice Weidel: Baerbocks Selbstüberhöhung gegenüber China ist brandgefährlich
Berlin, 2. August 2022.
Außenministerin Annalena Baerbock hat China gedroht und vor einer Eskalation der Spannungen mit Taiwan gewarnt. Dazu Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin: „Die Selbstüberhöhung Baerbocks kennt keine Grenzen mehr. Statt die Eskalationsspirale wie auch im Ukraine-Krieg immer weiter zu treiben, wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, eine vermittelnde Rolle einzunehmen. Schon die Außenpolitik hinsichtlich des Krieges zwischen der Ukraine und Russland zeigt, dass jegliche Verschärfung unseres Auftretens schwenıviegende Folgen vor allem für die Bürger unseres Landes hat. Sich jetzt auch noch offen gegen China zu stellen, ist brandgefährlich. Als AfD fordern wir Annalena Baerbock dazu auf, verbal abzurüsten und sich wieder der Diplomatie zu widmen. Das wäre die Kernaufgabe einer Außenministerin, die deutsche Interessen vertritt.“

Kleine Anfrage des Abgeordneten Gereon Bollmann und der Fraktion der AfD Treffen von Regierungsmitgliedern mit Alexander Soros George Soros, Unterstützer u. a. von Bürgerrechtsbewegungen, Bildungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für Menschenrechte und andere wohltätige Zwecke, erklärte nach einem Artikel der „Financial News“ vom 21. März 2022 (www.fnlondon.com/articles/george-soros-putin-and-xi-pu t-the-world-at-risk-of-complete-destruction-20220312) den Angriff Russlands auf die Ukraine zum Beginn eines dritten Weltkrieges. Weiterhin äußerte darin George Soros die Hoffnung, dass der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin sowie der Staatspräsident der Volksrepublik China, Xi Pinjing, entmachtet werden, bevor sie unsere Zivilisation zerstören können (also jeweils ein sogenannter Regime Change stattfindet). In der Vergangenheit ist wiederholt über die Unterstützung oppositioneller Bewegungen in ausländischen Staaten durch strategische Spenden von George Soros und dessen Einfluss auf Revolutionen und Regime Changes, insbesondere in Osteuropa, berichtet worden (www.forbes.com/sites/richardminiter/2011/ 09/09/should-george-soros-be-allowed-to-buy-u-s-foreign-policy/; http://www.freiew elt.net/reportage/von-der-us-wahl-bis-zur-ukraine-oligarch-george-soros-misch t-ueberall-mit-10069443/; web.archive.org/web/20111124004923/http://www.t agesschau.de/ausland/meldung127208.html). Auch in der Ukraine hat sich George Soros über eine Stiftung engagiert (transcripts.cnn.com/show/fzgps/dat e/2014-05-25/segment/01). Alexander Soros, Vorsitzender der Open Society Foundations mit Sitz in New York (www.opensocietyfoundations.org/who-we-are/leadership/alexander-s oros), der Stiftungsgruppe seines Vaters George Soros, hat auf Facebook am 1. März 2022 gepostet, es sei großartig gewesen, Cem Özdemir und andere Mitglieder der Bundesregierung in der Woche zuvor getroffen zu haben (www.f acebook.com/Alexandersorospublic/posts/pfbid026AS9isAyYemshEDJa5zxgV CBFXcuQDpodHsxU9WKRVqQpSw7Y9xeVNtyy123C2SRl). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Regierungsmitglieder haben sich mit Alexander Soros getroffen, bzw. mit ihm gesprochen, wo, und wann fanden diese Treffen ggf. statt? 2. Was waren die Gründe der Regierungsmitglieder bzw. des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir für diese Treffen, wie und auf wessen Initiative sind die Treffen bzw. ist dieses Treffen zustande gekommen? 3. Über welche Themen wurde gesprochen, gab es Ergebnisse, Festlegungen, Beschlüsse, Vereinbarungen, und wenn ja, welche? 27.01.2023Drucksache 20/5436– 2 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode 4. In welchen Punkten gab es ggf. Meinungsverschiedenheiten, und in welchen Punkten gab es Übereinstimmung? 5. War ein Regime Change in Russland und oder China Gesprächsgegenstand? a) Wenn ja, welche Positionen haben Alexander Soros und die jeweiligen Mitglieder der Bundesregierung eingenommen? b) Wenn ja, sind mögliche Planungen oder Unterstützungen dazu besprochen oder in Aussicht genommen worden, und wenn ja, welche? 6. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung gebildet im Hinblick auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, wenn NGOs oder westliche Regierungen an einem Regime Change in Russland oder in China direkt oder indirekt mitwirken würden, insbesondere hinsichtlich einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine? Berlin, den 29. April 2022 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

Antrag 02.03.2023 der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Petr Bystron, Eugen Schmidt, Markus Frohnmaier, Tino Chrupalla, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, Steffen Kotré, René Springer, Gerold Otten, Hannes Gnauck, Jan Nolte, Martin Hess, Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD Den Weg Deutschlands zur Kriegspartei im Ukrainekonflikt verstellen – Gegen die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden aufgrund des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der Europäischen Union Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Frieden in Deutschland ist in Gefahr. Deutschland ist auf dem Wege, Kriegspartei im Ukrainekrieg zu werden. Dieser Eskalation muss Einhalt geboten werden. Am 17. Oktober 2022 haben die EU-Außenminister bei einem Treffen in Luxemburg beschlossen, 15.000 ukrainische Soldaten auf dem Territorium der Europäischen Union auszubilden (Vgl. http://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausbildungsmission-eu-soldaten-ukraine-krieg-russland-100.html). Wie es von Diplomaten heißt, sei die neue „EU Military Assistance Mission“ (EUMAM) der mit Abstand größte Ausbildungseinsatz der Europäischen Union für ein Drittland. Dem Vernehmen nach soll es dabei – neben einem Standort in Polen – auch ein Hauptquartier in Deutschland geben. Wie es dazu bereits in der „Welt am Sonntag“ vom 9. Oktober 2022 heißt, „dürfte“ Deutschland in diesem „zweiten Trainingskommando (Special Training Commando)“ „nach Angaben von Diplomaten in größerem Umfang spezielle Ausbildungseinheiten anbieten, beispielsweise Minenräumung oder Taktikschulungen“ (vgl. „Trainingsmission: EU will Tausende Soldaten der ukrainischen Armee ausbilden“ in: Welt-Online vom 9. Oktober 2022). Der „Welt am Sonntag“ zufolge waren diese Maßnahmen gemäß einem „vertraulichen Beschluss“ vorgesehen, den das „federführende Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU“ am 7. Oktober 2022 gefasst habe. Kiew, so heißt es, habe in einem internen Schreiben im September um die Ausbildung von bis zu neun Brigaden gebeten, die jeweils aus bis zu 5.000 Personen bestehen können. „Die entsprechenden Module und Strukturen sollen angesichts der Dringlichkeit der ukrainischen Forderungen schnell errichtet werden“, soll es dazu in dem vertraulichen Beschluss heißen (vgl. „Trainingsmission: EU will Tausende Soldaten der ukrainischen Armee ausbilden“ in: Welt-Online vom 9. Oktober 2022). Diesen Beschluss haben die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg am 17. Oktober offiziell abgesegnet. Sollte er umgesetzt werden, würde jedoch in den Augen der Antragsteller eine weitere Eskalationsstufe im Ukrainekonflikt erreicht sein – Deutschland könnte Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetztDrucksache 20/5878– 2 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode dann zu einem „kriegführenden Staat“ werden. Seit Monaten bildet Deutschland, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit, bereits ukrainische Soldaten aus (etwa im Umgang mit der Panzerhaubitze 2000 und dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard); durch die geplante Ausbildung würde sich die Wahrscheinlichkeit weiter erhöhen, dass Deutschland in die militärischen Auseinandersetzungen hineingezogen wird. Es darf auf deutschem Boden keine Ausbildung ukrainischer Soldaten mehr geben. Deutschland darf keine Kriegspartei werden. II. 1. 2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ihr politisches Gewicht innerhalb der Europäischen Union einzubringen, um die Umsetzung des vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der Europäischen Union gefassten Beschlusses, ukrainische Soldaten auf dem Territorium der Europäischen Union auszubilden, zu verhindern; auf einen sofortigen Waffenstillstand sowie schnellstmögliche Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland hinzuwirken. Berlin, den 3. Februar 2023 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

Das folgende Beispiel trifft auf einen Kern der Auseinandersetzungen der oppositionellen AfD mit den Regierungsparteien, so dass der Text der parlamentarischen „Kleinen Anfrage“ hier in vollem Wortlaut wiedergegeben wird:

Deutscher Bundestag Drucksache 20/1294, 20. Wahlperiode, 05. 04. 2022


Kleine Anfrage
der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Uwe
Schulz, Dr. Michael Espendiller, Robert Farle, Bernd Schattner, Kay Uwe Zıegler
und der Fraktion der AfD

Wirtschaftliche Folgen der im Rahmen des Ukraine-Konflikts verhängten
Sanktionen

Seit 2014 bestehen EU-Sanktionen gegen Russland. Ab dem 23. Februar 2022
hat die EU in Abstimmung mit Großbritannien, Kanada, den USA und anderen
Partnerländem in Reaktion auf den Angriff der russischen Streitkräfte auf die
Ukraine weitergehende Wirtschafts- und Finanz-Sanktionen gegen Russland
verhängt. Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
(BMWK) umfassen die Sanktionen insbesondere Exportrestriktionen, Maßnah-
men mit Bezug auf den Finanzsektor sowie Listımgen von Personen und Entitäten (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/F AQ/ Sanktionen-Russland/ faq-russland-sanktionen.html).
Eine Studie des ifo-Instituts aus dem Jahr 2021 zu den seit 2014 geltenden
Sanktionen kommt zu dem Ergebnis, dass Russland wirtschaftlich deutlich stärker unter diesen Sanktionen leidet als die Länder der EU (https://www.ifo.de/publikationen/202 l /aufsatz-zeitschrift/ die-auswirkungen-der-russland-sanktionen-auf-unternehmen, S. 6).
Als Grund wird angegeben, dass Russlands wirtschaftliche Abhängigkeit von der EU größer sei als umgekehrt (ebd. S. 6).
Die Studie betont andererseits aber auch, dass einzelne Branchen und Bundes-
länder in Deutschland durchaus stärker betroffen sind als andere. Es zeige sich,
„dass ostdeutsche Unternehmen in besonderem Maße durch die Sanktionen beeinträchtigt werden, ebenso wie Firmen im Verarbeitenden Gewerbe“ (ebd.
S. 43).
Auch die ab dem 23. Februar 2022 eingefiihrten Sanktionen haben wirtschaftli-
che Folgen für deutsche Untemehmen. Laut dem Zentrum für Europäische
Wirtschaftsforschung (ZEW) wird wieder hauptsächlich die russische Wirt-
schaft darunter leiden (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/konjunktur-sanktionen-deutlicher-schaden-fuer-russland-erwartet-dpa. urn-newsml-dpa-com-2009010l-220320-99-595435).
Eine Blitzumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags ergab aber auch, dass immerhin vier von fünf deutschen Betrieben von den verhängten Sanktionen betroffen sind (https://www.dihk.de/ de/aktuelles-und- presse/krise-russland-ukraine-wirtschaftssanktionen/kıieg-in-d
er-ukraine-und-sanktionen-vier-von-fiıenf-betrieben-betroffen-67956)_ Außerdem stehen einige Aussagen der Bundesregierung im Raum, welche die Fragesteller beunruhigen.
Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, sagte Anfang
Februar 2022 in Kiew im Hinblick auf die damals noch bevorstehenden Sankti-onen: „Wir sind auch bereit, selber dafiir einen hohen wirtschaftlichen Preis zuzahlen“ (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-konflikt-diplomatie-scholz-biden-macron-putin-l00.html). Der Stellvertreter des Bundeskanzlers undBundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, teilte amMärz 2022 mit, auf Politik und Wirtschaft warteten im Zusammenhang mitder Reduzierung der Importabhängigkeit von russischen Rohstoffen „extrem hohe Herausforderungen“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilu
ngen/2022/03/202203 10-habeck-nach-zweiten-treffen-mit-der-wirtschaft-zum-t
hema-ukraine-und-sanktionen.html).
Wenn die neuen Sanktionen einzelne Branchen und Bundesländer wieder be-
sonders betreffen sollten, wie das mit den bisherigen Sanktionen schon der Fall
war, dann ñírchten die Fragesteller zudem eine ungleiche Belastung insbeson-
dere von Untemehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe und von ostdeutschen
Unternehmen. Die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern haben bereits
großen Befiírchtungen in dieser Hinsicht geäußert (https://www.handelsblat
t.com/politik/deutschland/russland-ukraine-krieg-ostdeutsche-wirtschaft-stellt-s
ich-wegen-eskalation-in-der-ukraine-auf-erhebliche-rueckschlaege-ein/280986 22.html).

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Hat die Bundesregierung bestimmte Abteilungen oder Institute damit beauf-
tragt, die wirtschaftlichen Folgen der europäischen und oder russischen
Sanktionspolitik fiír deutsche Unternehmen, Arbeitnehmer und Konsumen-
ten zu analysieren oder zu prognostizieren?
a) Wenn ja, wen hat die Bundesregierung beauftragt, und soll dabei auch
speziell überprüft werden, wie sich die Sanktionen auf den deutschen
Mittelstand auswirken?
b) Wenn nicht, woher bezieht die Bundesregierung ihre Informationen zu
den wirtschaftlichen Folgekosten der von ihr mitgetragenen Sanktionen?

2. Liegen der Bundesregierung bereits Informationen oder Prognosen zu den
wirtschaftlichen Folgekosten der europäischen und russischen Sanktionen
fiír deutsche Unternehmen, Arbeitnehmer und Konsumenten vor, und wenn
ja, welche?

3. Welche Branchen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den ab Februar 2022 beschlossenen Sanktionen gegen Russland wirtschaftlich
besonders betroffen sein, und in welchem Umfang?

4. Welche Branchen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den bis-
her beschlossenen russischen Sanktionen gegen Deutschland und die EU
wirtschaftlich besonders betroffen sein, und in welchem Umfang?

5. Welche Bundesländer werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den
ab 23. Februar 2022 beschlossenen Sanktionen gegen Russland nach Auf-
fassung der Bundesregierung wirtschaftlich besonders betroffen sein, und in
welchem Umfang?

6. Welche Bundeländer werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den
bisher beschlossenen russischen Sanktionen gegen Deutschland und die EU
wirtschaftlich besonders betroffen sein mid in welchem Umfang?

7. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Untemehmen, Bundesländer
oder Regionen zu unterstützen oder zu entlasten, die wirtschaftlich beson-
ders von den wechselseitigen Sanktionen betroffen sind, und wenn ja, wel-
che ?

8. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Branchen oder Unternehmen,
   die von den europäischen oder den russischen Sanktionen wirtschaftlich
   profitieren, und wenn ja, welche sind das, und in welchem Umfang profitie-
   ren sie?
9. Sind der Bundesregierung Daten oder Prognosen bekannt zu der Frage, in
   welchem Umfang die einzelnen Länder der EU von den Sanktionen gegen
   Russland oder von Russland gegen die EU wirtschaftlich geschädigt wer-
   den, und wenn ja, wie sehen diese Daten oder Prognosen aus?
   Berlin, den 1. April 2022
   Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

Die Ausstrahlungskraft der Politikerin Alice Weidel ist vor allem auf ihre Sachlichkeit, wissenschaftlich begründete Argumentationsstärke zurückzuführen – innerhalb und außerhalb des Parlaments. Gediegenes betriebs- und volkswirtschaftliches Wissen, erprobt in der Tätigkeit in Banken und Unternehmensberatung, macht den Unterschied aus in den Debatten mit der Mehrzahl ihrer politischen Gegner, öffentlich oder in Ausschüssen oder internen Gremien. Das sind die Voraussetzungen ihres Aufstiegs in der Partei. Selbst dort, wo sie scharf urteilt, wo sie auch ver-urteilt, bleibt sie nüchtern, sachbezogen, versinkt sie nicht in billige, populistische Polemik. Sie leidet mit den Opfern totalitärer Herrschaft, mit den aus der bürgerlichen Gesellschaft Ausgestoßenen. Sie leidet mit den Entwurzelten, den man die Gemeinschaft mit der Familie nimmt, die man aus der Heimat vertreibt.

Zum Abschluss lassen Sie uns exemplarisch einen parlamentarischen Vorstoss der Fraktion der AfD vom 29. April 2022 erwähnen, der die Vorkämpfer für Regime-Change in Russland, Weissrussland, China und anderen Verkörperungen des Bösen empfindlich trifft: die Forderung nach Veröffentlichung der Zusammenarbeit von Vertretern der Grünen und ihren Kompicen auf höchster Regierungsebene, angeführt von Minister Cem Özdemir, mit dem bekannten milliardenschweren Regime-Change-Aktivisten und NGO-Förderer George Soros und dessen Sohn Alexander. Auch dieser Text verdient den vollständigen Abdruck:

Kleine Anfrage
des Abgeordneten Gereon Bollmann und der Fraktion der AfD:

Treffen von Regierungsmitgliedern mit Alexander Soros

George Soros, Unterstützer u. a. von Bürgerrechtsbewegungen, Bildungsein-
richtungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fiir Menschenrechte und
andere wohltätige Zwecke, erklärte nach einem Artikel der „Financial News“
vom 21. März 2022 (www.fiilondon.com/articles/george-soros-putin-and-xi-put-fhe-world-at-risk-of-complete-destruction-20220312) den Angriff Russlands auf die Ukraine zum Beginn eines dritten Weltkrieges. Weiterhin äußerte darin George Soros die Hoffnung, dass der Präsident der Russischen Föderation,Wladimir Putin sowie der Staatspräsident der Volksrepublik China, Xi Pinjing, entmachtet werden, bevor sie unsere Zivilisation zerstören können (also jeweıls ein sogenannter Regime Change stattfindet).
In der Vergangenheit ist wiederholt über die Unterstützung oppositioneller
Bewegungen in ausländischen Staaten durch strategische Spenden von George
Soros und dessen Einfluss auf Revolutionen und Regime Changes, insbesonde-
re in Osteuropa, berichtet worden (www.forbes.com/sites/riehardminiter/2011/
09/09/should-george-soros-be-allowed-to-buy-u-s-foreign-policy/; http://www.freiewelt.net/repoıtage/von-der-us-wahl-bis-zur-ukraine-oligarch-george-soros-mischt-ueberall-mit-10069443/; web.archive.org/web/201 1 1 124004923/http://www.tagesschau.de/ausland/meldung127208.html).
Auch in der Ukraine hat sich George Soros über eine Stiftung engagiert (transcripts.cnn.eom/show/fzgps/date/2014-05-25/segment/01).

Alexander, der Sohn in bekannter Umgebung

Alexander Soros, Vorsitzender der Open Society Foundations mit Sitz in New
ensocietyfoundations.org/who-we-are/leadership/alexander-soros), der Stifiungggrggpe seines Vaters George Soros, hat auf Facebook am
l. März 2022 gepostet, es sei großartig gewesen, Cem Özdemir und andere
Mitglieder der Bundesregierung¬ıfiFr_Woche zuvor getroffen zu haben (www.f
acebook.com/Alexandersorospublic/posts/pfl’›id026AS9isAyYemshEDJa5zxgV
CBFXcuQDpodHsxU9WKRVqQpSw7Y9xeVNtyy123C2SRl).

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welche Regierungsmitglieder haben sich mit Alexander Soros getroffen,
   bzw. mit ihm gesprochen, wo, und wann fanden diese Treffen ggf. statt?
2. Was waren die Gründe der Regieıungsmitglieder bzw. des Bundesministers
   tür Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir fiír diese Treffen, wie und
   auf wessen Initiative sind die Treffen bzw. ist dieses Treffen zustande ge-
   kommen?
3. Über welche Themen wurde gesprochen, gab es Ergebnisse, Festlegungen,
   Beschlüsse, Vereinbarungen, und wenn ja, welche?
4. In welchen Punkten gab es ggf. Meinungsverschiedenheiten, und in welchen Punkten gab es Ubereinstimmung?
5. War ein Regime Change in Russland und oder China Gesprächsgegenstand?
   a) Wenn ja, welche Positionen haben Alexander Soros und die jeweiligen Mitglieder der Bundesregierung eingenommen?
   b) Wenn ja, sind mögliche Planungen oder Unterstützungen dazu besprochen oder in Aussicht genommen worden, und wenn ja, welche?
   6. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung gebildet im Hinblick auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, wenn NGOs oder westliche Regierungen an einem Regime Change in Russland oder in China direkt oder indirekt mitwirken würden, insbesondere hinsichtlich einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine?

Berlin, den 29. April 2022
Dr Alice Weídel, Tino Chrupalla und Fraktion

Es ist verständlich, dass angesichts solcher berechtigter „Enthüllungsforderungen“ die Mehrheit der Bundestags-Abgeordneten einschließlich der Fraktion der „Linken“ selbst dann das Minimum einer Zusammenarbeit ablehnen, wenn es sachbezogene Gemeinsdamkeiten gibt. Es soll keinen TABU-Bruch geben – basta !

Aber die Zeit arbeitet gegen die Soros und Özdemir, gegen die Annalena und Ricarda – so kann sich 2024 oder 2028 die Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages ändern – ganz links aus der Sicht des Präsidiums wird dann eine neue Fraktion Platz nehmen – und in der Mitte des Saales die von mancher Preu gereinigte neue Alternative.